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„Baustopp“ hieß es am Freitag an der fast fertigen neuen Wakenitzbrücke in Rothenhusen. Das Schleswiger Verwaltungsgericht hatte einem Widerspruch des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stattgegeben. Diese Entscheidung gilt seit gestern nicht mehr. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig hat einer Beschwerde des Kreises Herzogtum Lauenburg gegen die Entscheidung der ersten Instanz stattgegeben.
Was diese juristische Entscheidung praktisch bedeutet und wie schnell die Bauarbeiten zumindest auf der Westseite der Wakenitz wieder aufgenommen werden könnten, war gestern jedoch völlig unklar. Nach Auskunft eines Sprechers des Oberverwaltungsgerichtes in Schleswig ist der Widerspruch des BUND zwar vollständig abgelehnt worden, das bedeute aber nicht automatisch, dass an der Brücke weiter gearbeitet werden dürfe. Der Senat kündigte an, er werde heute sein Urteil begründen. Aus dieser Begründung gehe dann hervor, ob die Brücke rasch zu Ende gebaut werden dürfe.
Karsten Steffen, der Sprecher der lauenburgischen Kreisverwaltung, sagte den LN gestern, dass man versuchen wolle, die Bauarbeiten „schnellstmöglich wieder aufzunehmen“. Das ist aber alles andere als einfach, weil die Mitarbeiter der Baufirmen nicht in Rothenhusen auf das Signal zum Weitermachen warten. Möglicherweise müssen sie zunächst von anderen Baustellen abgezogen werden. Zeit für die noch ausstehenden Arbeiten bleibt aus Naturschutzgründen nur noch bis zum 27. März.
Am Verwaltungsgericht Schwerin wird unterdessen nicht mehr zur Brücke verhandelt – vorerst. „Die Klage des BUND wurde abgewiesen, was mit der Sache an sich aber nichts zu tun hat“, sagte ein Pressesprecher. Das Bau-Ministerium in Schwerin hatte bereits einen Baustopp verhängt, als das Verwaltungsgericht in Schleswig der Forderung des BUND in Schleswig-Holstein entsprach.
Der Hamburger Rechtsanwalt Rüdiger Nebelsiek bezeichnete als Rechtsvertreter des BUND das Schleswiger OVG-Urteil als „höchst überraschend“. Die gestrige Entscheidung der Schweriner Richter interpretierte Nebelsiek nicht als Niederlage für die Umweltschützer. Auf der Ostseite sei klar, dass dort nicht weiter gebaut werden dürfe. Der Rechtsexperte bezeichnete die juristische Lage als „verwirrend und kurios“ und erinnerte an die ursprüngliche Klage des BUND Mecklenburg-Vorpommern gegen das Brückenbauwerk. Dieses Verfahren ruht aufgrund der Mediation, in der sich die Parteien auf den Bauzeitenplan und auf andere Bedingungen geeinigt hatten. Angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen müsse über die endgültige Rücknahme der Klage neu diskutiert werden. Gebe es dann nach jahrelangen Verhandlungen eine Entscheidung in der Sache, könnte das laut Nebelsiek sogar zur Konsequenz haben, dass die neue Brücke wieder abgerissen werden müsse.
Leser-Kommentare (5)Andreas Henning schrieb am 19.03.2009 13:07:
Weises Urteil
Denn Umweltschutz hat auch etwas mit dem Schutz von Menschen zu tun. Die Tiere würden sicherlich für diese Saison auf einen Brutplatz direkt an der Brücke verzichten, um vielleicht einem Menschen das Leben zu retten weil der Rettungswagen dann rechtzeitig da war
Manchmal reicht es, den Blickwinkel zu ändern. Dazu sollte ein Mensch, der für die Umwelt eintritt, fähig sein.
herb schrieb am 19.03.2009 15:11:
BUND Bund Ungezogener Natur Deppen
Detlef schrieb am 19.03.2009 23:55:
Durch den enormen Verwaltungsaufwand wird die Brücke wohl mittlerweile doppelt so teuer wie geplant...Man sollte erstmal über Sinn und Unsinn von einigen Umweltaktivisten verhandeln , wenn es Denen denn wirklich um Umweltschutz geht ...es scheint hier mehr um eine Art von Selbstdarstellung und Erregung von öffentlichen Ärgernisses unter dem Deckmantel des BUND zu gehen.
Gerhard Domabyl schrieb am 20.03.2009 09:46:
Ich finde es unerhört, dass hier Menschen z.B. aus Utecht genötigt werden, so lange soviel Zeit und Geld zu opfern, um aus ihrem Ort in die "Umwelt" zu gelangen.
Der BUND mag in vielen Fällen nützliche Arbeit leisten - in diesem Fall aber ticken seine Vertreter aqbsolut nicht mehr richtig.
Ich habe übrigens sowohl die Zeitungsartikel gelesenals auch die N3-Sendung gesehen.
Gerhard Domabyl schrieb am 20.03.2009 09:49:
Fortsetzung meines Kommentars:
Würde ich dort jenseits der Wakenitz wohnen, hätte ich den BUND schon längst mit allen Mitteln verklagt warum haben sich die betriffenen Anwohner diese Schikane und Verzögerung so lange gefallen lassen ???
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