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Thema SPD in Schleswig-Holstein

SPD in Schleswig-Holstein

Alle Artikel zu SPD in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein soll es ein Modellprojekt für die kontrollierte, legale Abgabe von Cannabis geben, fordern SPD, Grüne, FDP und SSW. Bei einer offenen Abstimmung wäre eine Landtagsmehrheit damit sicher. Doch die CDU mauert – in Berlin und in der Kieler Jamaika-Koalition.

15.02.2019

Weil sich Piloten von Linienfliegern immer häufiger weigern würden, Flüchtlinge zu befördern, die sich ihrer Abschiebung widersetzen, will Schleswig-Holsteins Jamaika-Regierung eigene Flieger für Sammelrückführungen chartern. Die SPD warnt vor „Horror-Abschiebungen“.

12.02.2019

Die SPD ist bei den Wählern in Schleswig-Holstein laut einer Umfrage nur noch drittstärkste Kraft - hinter der CDU und den Grünen. Die Jamaika-Koalition hätte weiterhin eine satte Mehrheit zum Regieren - doch die FDP würde eigentlich nicht mehr gebraucht.

09.02.2019

Der SSW will Cannabis legalisieren. Ab 2020 soll es im Land dazu ein Modellprojekt geben, fordert die Partei in einem Landtagsantrag. Grüne und FDP sind schon lange dafür. Die CDU allerdings mauert, die SPD zögert. Union und Sozialdemokraten aber müssten erst gemeinsam mit einer Gesetzesänderung im Bund den Weg für ein solches Projekt freimachen, heißt es.

07.02.2019

Ein Online-Casino wirbt im TV-Spot mit dem Landeswappen – dabei ist die Glücksspiellizenz, die das Land 2011 erteilte, längst ausgelaufen. Das sorgt in Kiel für Ärger. SPD-Chef Ralf Stegner ist empört, die Grünen werfen ihm „Doppelmoral“ vor.

05.02.2019

Ganz offiziell hat die Verbindung vom Festland nach Sylt gar keinen eigenen Namen. Doch alle Welt spricht vom „Hindenburgdamm“. Grüne und SPD wollen das ändern. Der Weg zur Umbenennung könnte allerdings beschwerlich sein.

01.02.2019

Nach den jüngsten Cyberattacken auf Politiker und Unternehmen nimmt sich auch der Inlandsgeheimdienst immer stärker des Kampfes gegen Hacker an. Eine Debatte im Landtag offenbarte derweil die weitgehende Ratlosigkeit der Landespolitik zu diesem Thema.

24.01.2019

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt die AfD zum „Prüf-Fall“, ihre Jugendorganisation JA und den rechtsnationalen Höcke-Flügel zum „Verdachtsfall“. Aus Kiel kommt viel Lob für die Entscheidung.

15.01.2019

Nach dem Hacker-Angriff auf Politiker und Prominente rät die Landesdatenschutzbeauftragte, soziale Medien nicht für vertrauliche Kommunikation zu nutzen. In Kiel versuchen IT-Profis des Landes und der Polizei derweil, Regierung und Bürger vor Cyber-Attacken zu schützen. Vor allem Unternehmen werden immer häufiger angegriffen.

12.01.2019
Politik im Norden

Landeshaushaltsabschluss 2018 - 1,9 Milliarden Euro neue Schulden

Schleswig-Holstein hat 2018 einen Überschuss von 520 Millionen Euro erwirtschaftet. Weil die Altschulden der HSH Nordbank übernommen werden müssen, wird er allerdings völlig aufgefressen, es mussten sogar 1,9 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden.

11.01.2019

Hacker haben persönliche Daten, Telefonnummern und Chatverläufe von hunderten Politikern und Prominenten bundesweit gestohlen und im Internet veröffentlicht. Im Norden wurden CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, SPD-Chef Ralf Stegner und viele Grüne zu Opfern des Angriffs.

04.01.2019

CDU-Innenminister Grote beteuert, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rocker- und Polizeiaffäre nicht bremsen zu wollen. Mit kleinen Nachbesserungen an den Aussage-Genehmigungen für zwei LKA-Beamte wollen sich die Landtagsabgeordneten aber nicht zufriedengeben. Die SPD droht wegen des Maulkorb-Erlasses mit dem Gang vors Verfassungsgericht.

03.12.2018
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