vom 25.04.2010 15:14
Von Siegesstimmung keine Spur mehr. Noch vor wenigen Monaten - nach dem Triumph bei der Bundestagswahl - konnte die FDP vor Kraft kaum laufen. Jetzt, bei ihrem ersten Parteitag als Regierungspartei nach den langen Oppositionsjahren im Bund, ist die Verunsicherung allenthalben spürbar.
«Es steht 50 zu 50» - das war am Wochenende die verbreitete Ansicht zum Ausgang der NRW-Wahl in zwei Wochen. Und so versucht Guido Westerwelle am Sonntag in «Eventhalle 9» der Köln-Messe, die Stimmung in Richtung Zuversicht zu wenden. Der FDP-Chef legt seine Rede mehr aufs Grundsätzliche an. Der Hagel an Kritik in den ersten sechs Regierungsmonaten hat Spuren hinterlassen, auch bei ihm. Von «Anfangsschwierigkeiten» spricht er mehrmals, fügt aber hinzu: «Es gibt einen Neuanfang, auch wenn er nur Schritt für Schritt geht.» Gegenwind gehöre nun mal dazu. Der Vizekanzler als Mutmacher.
Den Gegenwind hat Westerwelle auch persönlich gespürt. Mehr als je zuvor zeigt der Außenminister, wie stark ihn das getroffen hat - «auch manche Kampagnen unter der Gürtellinie». Indirekt dankt er auch dafür, dass daraus keine Führungsdiskussion entstanden ist. «Das vergesse ich Ihnen nicht!» In NRW - so die Botschaft - gehe es jetzt darum, gegen Sozialisten und Kommunisten «Freiheitswille und Veränderungswille in Deutschland» zu verteidigen.
Aber niemand will in Köln Wetten darauf abgeben, dass es am 9. Mai für Schwarz-Gelb in NRW wieder klappt. Dafür hört man viele Sprüche, die nach Durchhalteparolen klingen: «Die meiste Zeit haben wir in Deutschland unterschiedliche Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat gehabt», sagt ein Kabinettsmitglied zum möglichen Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat. «Notfalls schaffen wir den Soli ab, dann kommen wir auch ohne die Länder zu den Steuersenkungen», sagt ein anderes Präsidiumsmitglied.
Westerwelle denkt inzwischen - anders als zu Oppositionszeiten - sowieso nicht mehr von Landtagswahl zu Landtagswahl. Abgerechnet wird für ihn am Ende der Legislaturperiode, also 2013: «Wir müssen die Achse der Republik wieder in Richtung Mitte verschieben.» Schafft er es, die FDP bundesweit dauerhaft zweistellig zu halten oder knapp darunter, bleibt er unangefochten. Beginnt jedoch mit NRW eine Serie von schweren Niederlagen, muss er um Amt und Würden fürchten.
Der neue Partei-General Christian Lindner zeigt mit einer fulminanten Rede zur «Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft», dass er das Zeug hat, der FDP seinen Stempel aufzudrücken. Der 31-Jährige übernimmt den Part des Wahlkämpfers - auch gegen den Koalitionspartner CDU/CSU, was Westerwelle vermeidet. Auch bei Gesundheitsminister Philipp Rösler hören die mehr als 600 Delegierten genau zu. Von einer Konkurrenz zum Parteichef wollen die beiden Jung-Stars nichts wissen. Rösler wie Lindner sind bislang absolut loyal.
Diffuser ist das Binnenklima in der schwarz-gelben Koalition nach diesem Parteitag-Wochenende. «Watschenmann» für die FDP ist derzeit Wolfgang Schäuble. Der CDU-Finanzminister rede mehr als «Finanzphilosoph» denn als «Sanierer der Finanzen», kritisiert Lindner. Auch dafür bekommt er Ovationen.
Und auch Kanzlerin Angela Merkel erntet für ihren verklausulierten Vorstoß vom Wochenende - die Entscheidung über Steuerentlastungen ins kommende Jahr zu verschieben - schroffe Ablehnung. «So wird daraus nie ein Schuh», sagt der Vater des FDP-Stufenmodells, Herrmann Otto Solms.
Westerwelle geht es trotz aller Privat-vor-Staat-Rhetorik und «Kampf gegen Links»-Vorgaben inzwischen vor allem auch um vorzeigbare Ergebnisse in der Bundesregierung. Damit hofft er noch auf eine Wende im NRW-Endspurt. So schluckt der Parteitag mit nur vereinzeltem Murren das neue Steuermodell, das die Vorstellungen aus dem Wahlkampf drastisch reduziert.
Die Notfallhilfe für Griechenland, die größere Teile der Partei als Dammbruch zu einem neuen Länderfinanzausgleich auf EU-Ebene sehen, wird ebenso mit Zustimmung der FDP kommen. «Aber nur als Ultima Ratio», übernimmt Westerwelle die Diktion der Kanzlerin.
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