vom 28.04.2010 17:13
Mit einem Großaufgebot von mehr als 1000 Beamten hat die Staatsanwaltschaft eine bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher gestartet. Am Mittwoch stürmten Steuerfahnder und Bundespolizisten in mehr als 230 Objekten die Büros.
Den etwa 150 Beschuldigten wird vorgeworfen, den Fiskus um etwa 180 Millionen Euro Umsatzsteuer betrogen zu haben - beim Handel von sogenannten Emissionsrechten. Ein Schwerpunkt der Ermittlungen war die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt, aus der bis zum späten Nachmittag Unterlagen herausgeschafft wurden.
Beteiligt sind nach bisherigem Ermittlungsstand etwa 50 Unternehmen. Die Hessische Generalstaatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben Vermögenswerte der Verdächtigen in unbekannter Höhe beschlagnahmt. An der Aktion waren auch Steuerfahnder und Beamte des Bundeskriminalamtes beteiligt.
Die beschuldigten Firmen sollen ein sogenanntes Umsatzsteuerkarussell betrieben haben. Dafür wurden über deutsche Gesellschaften Emissionsrechte aus dem Ausland gekauft und diese im Inland über zwischengeschaltete Gesellschaften weiterverkauft, ohne jeweils Umsatzsteuer zu bezahlen. Die jeweils letzte Gesellschaft in der Kette soll die Zertifikate wieder ins Ausland verkauft haben. Dafür bekam sie die Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet. Häufig sind mehrere Handelsfirmen bei solchen Ketten hintereinandergeschaltet, was die Ermittlungen erschwert.
Ein Sprecher der Deutschen Bank bestätigte die Durchsuchungen beim größten deutschen Geldhaus, dessen Tiefgarage mit Polizeiwagen vollgestellt war. Immer wieder gingen bewaffnete Polizisten in Gruppen in das Gebäude. Möglicherweise ging es dort nur um Nachweise zu den komplexen Zahlungsflüssen. Beim Konkurrent Commerzbank gab es nach Angaben eines Sprechers hingegen keine Durchsuchungen.
Unklar blieb zunächst, ob es zu Festnahmen gekommen ist. Hitradio FFH berichtete, in Frankfurt seien drei Personen festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft wollte die Ergebnisse am Mittwochabend bewerten und lehnte weitere Informationen zunächst ab.
Unangemeldeten Ermittlerbesuch bekam auch die RWE Handelsgesellschaft RWE Supply & Trading in Essen, wie das Unternehmen bestätigte. Man arbeite mit den Behörden zusammen und sei nicht unter den Beschuldigten. Die Steuerfahnder interessierten sich für ein Handelsunternehmen, mit dem die RWE-Tochter im Jahr 2009 Geschäfte gemacht hatte. Bei anderen Energieversorgern wie Eon, Vattenfall und EnBW war nichts von Razzien bekannt.
Die Bayerische Börse schloss nach den Durchsuchungen zwei Firmen vom Emissionshandel aus und sicherte den Behörden Unterstützung zu. Ähnlich reagierte die Energiebörse EEX in Leipzig. Die EEX versteigert seit Jahresbeginn im Auftrag des Bundesumweltministeriums Emissionszertifikate. «Das Phänomen des Umsatzsteuerbetrugs ist grundsätzlich nicht neu und aus anderen Handelsbereichen in Europa bekannt», sagte EEX-Finanzvorstand Iris Weidinger. Es könne überall zum Problem werden, wo mehrwertsteuerpflichtige Produkte über Grenzen hinweg gehandelt würden.
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