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Die Wirtschaft Fortschritte für den Straßenverkehr
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10:10 22.03.2019
Stau auf der Autobahn1: Auf vielen Strecken im Land wird gebaut – auf anderen herrscht zu Stoßzeiten regelmäßig Stau. Quelle: Wolfgang Maxwitat

Die Landesregierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, den Herausforderungen des EU-Binnenmarktes und der Osterweiterung, der Globalisierung der Wirtschaft und der Entwicklung einer modernen Dienstleistungsgesellschaft gerecht zu werden.

Die Infrastruktur in Schleswig- Holstein soll systematisch modernisiert und das notwendige Geld hierfür bereitgestellt werden. Das unterstrich Finanzministerin Monika Heinold in Kiel.

Sie stellte im Kabinett den dritten Infrastrukturbericht vor, der den Sanierungs- und Investitionsbedarf des Landes fortschreibt. Der Investitionsrahmen für die Infrastruktur wurde in dem neuen Bericht von 4,8 auf 6 Milliarden Euro erhöht.

Heinold verwies auf die Investitionsquote von 10,5 Prozent für den Landeshaushalt 2019. In diesem Jahr sollen rund 640 Millionen Euro in die Infrastruktur fließen. Für 2018 waren rund 450 Millionen Euro geplant, 2017 waren es rund 340 Millionen Euro gewesen.

Neben bereits bekannten Vorhaben flossen in den neuen Infrastrukturbericht auch fortgeschriebene Bedarfe und verschiedene vom Land mitfinanzierte Investitionsprogramme im kommunalen Bereich ein. Zudem fanden aktuelle Preisentwicklungen Eingang in den Bericht. „Die ersten Erfahrungen zeigen, dass wir auch zukünftig mit neu festgestellten Bedarfen und Preissteigerungen rechnen müssen“, sagte Heinold. „Zugleich wollen wir bei der Modernisierung unserer Infrastruktur spürbar vorankommen.“ Die Ministerin nannte als Beispiele die Straßen, Hochschulen und denKüstenschutz.

Als wichtigste Straßenneubauprojekten in Schleswig-Holstein bezeichnet die Landesregierung insbesondere den sechsstreifigen Ausbau der A 7, den Weiterbau der A 20, den vierstreifigen Ausbau der B 404 zur A 21.

Autobahn 7

Die A 7 verbindet Skandinavien und Zentraleuropa - der Ausbau vom Bordesholmer Dreieck bis südlich des Autobahndreiecks Hamburg-Nordwest gehört zu den fest disponierten Projekten des vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030). Die Realisierung des rund 65 Kilometer langen Autobahnabschnittes erfolgt als ÖPP-Projekt (Öffentlich Private Partnerschaft) im Rahmen eines sogenannten Verfügbarkeitsmodells.

Ende Dezember wurde ein großer Fortschritt gemeldet: Die Autobahn sei in Schleswig-Holstein (fast) wieder baustellenfrei: Ministerpräsident Daniel Günther durchschnitt gemeinsam mit dem parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, bei Kaltenkirchen das symbolische Band und gab damit die Strecke zwischen Neumünster-Süd und Brokenlande frei - allerdings mit Ausnahme einer Brückenbaustelle bei Neumünster-Mitte. Zuvor war bereits war der Abschnitt zwischen Quickborn und Schnelsen-Nord freigegeben worden. Die Kosten für denAusbau wurden mit 600 Millionen Euro beziffert.

„Mit der sechsspurig ausgebauten A7 haben wir wieder eine leistungsfähige Verkehrsachse im Norden“, sagte Günther gegenüber dem NDR, während im Hintergrund der Verkehr rollte und Lkw- Fahrer hupten. „Ein guter Tag für das Land.“ Günther bedankte sich bei den Anwohnern entlang der Strecke sowie den Autofahrern und der heimischen Wirtschaft für ihre Geduld.

„Es war ein Projekt, auf das ich immer stolz war, wenn ich hier entlanggefahren bin.“

Autofahrern stehen damit auf einer Länge von 65 Kilometern je Richtung drei Spuren zur Verfügung - mit der drei Kilometer langen Ausnahme bei Neumünster-Mitte. Dort waren zwei Bahnunterführungen schwieriger als zu Beginn gedacht, wie die Baufirma Via Solutions erklärte. Der Untergrund sei schlecht und die Koordination mit dem laufenden Bahnverkehr eine große Herausforderung. Ende März soll aber auch dieser Abschnitt geschafft sein.

Doch auch wenn Autofahrer auf der A 7 in Schleswig-Holstein bald freie Fahrt haben werden: Die Fahrt nach oder von Hamburg bleibt weiterhin eine echte Geduldsprobe. Bis 2020 sollen die ersten beiden Lärmschutztunnel fertig sein. Im gleichen Jahr könnten nach aktuellen Planungen die Bauarbeiten am Tunnel Altona beginnen. Und die werden dann bis voraussichtlich 2025 dauern. Zudem muss bis zum Jahr 2026 die Rader Hochbrücke durch ein neues Querungsbauwerk für den Nord-Ostsee-Kanal ersetzt werden.

Autobahn 20

Der Ausbau der A 20 schleppt sich dagegen weiter dahin. Als Deutsche-Einheit-Projekt „Ostseeautobahn“ begonnen, soll sie einmal von Nordosten Mecklenburg-Vorpommerns kommend über Lübeck und Bad Segeberg mit Elbquerung bei Glückstadt bis zur A 28 im Niedersachsen reichen. Aber das Projekt stockt immer wieder erheblich. Zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht den Weiterbau der Autobahn in Schleswig-Holstein vorerst ausgebremst. Der Planfeststellungsbeschluss für ein 19,9 Kilometer langes Teilstück von der A 7 bis Wittenborn (Kreis Segeberg) sei „rechtswidrig und nicht vollziehbar“, entschied das Gericht in Leipzig. Geklagt hatten die Umweltverbände BUND und Nabu. Eine zweite Klage eines Grundstücksbesitzer-Ehepaars wurde vorläufig ausgesetzt. Die Bundesverwaltungsrichter hegten vor allem wasser- und artenschutzrechtliche Bedenken. Die Planung sei „zwar in erheblichen Teilen - aber nicht vollständig - frei von Fehlern“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier in der Urteilsbegründung. Die Planer in Kiel müssen nun nachbessern.

Autobahn 21

Neben der A 7 hat der vierstreifige Ausbau der B 404 zur Bundesautobahn A 21 als zweite leistungsstarke Nord-Süd-Achse für den weiträumigen Verkehr besondere Priorität. Zwischen der A 1 bei Bargteheide bis Stolpe ist die B 404 bereits auf einer Länge von 50 Kilometer vierstreifig zur A 21 ausgebaut.

Für den rund 6 Kilometer langen Abschnitt zwischen Stolpe und Nettelsee wurde der Planfeststellungsbeschluss am 21. Februar 2011 erlassen. Der Bund als Baulastträger der A 21 hatte bereits frühzeitig eine Finanzierungszusage für diesen Abschnitt gegeben, so dass mit den Bauvorbereitungen 2011 begonnen werden konnte.

Das Bauvorhaben im Bereich Stolpe bis Nettelsee wurde in drei Teilabschnitte unterteilt. Die rund zwei Kilometer lange Teilstrecke Stolpe-Depenau wurde Ende 2014 fertiggestellt. Die rund 2,1 Kilometer lange Teilstrecke Depenau-Löptin wurde 2017 für den Verkehr freigegeben. Der rund 1,6 Kilometer lange Abschnitt Löptin-Nettelsee befindet sich seit Herbst 2017 im Bau. Die Fertigstellung des Gesamtabschnittes ist für das Jahr 2022 vorgesehen. Die Gesamtinvestitionssumme (Bau- und Grunderwerb) beläuft sich derzeit auf rund 66 Millionen Euro.

Für den an diese drei Abschnitte anschließenden rund 6,2 Kilometer langen Abschnitt zwischen Nettelsee und Klein Barkau wurde am Ende 2016 der Planfeststellungsbeschluss erlassen. Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, gab im September 2008 den Startschuss für den Weiterbau der A 21 zur vierspurigen Autobahn auf diesem Abschnitt. „Die A 21 ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein“, sagte Ferlemann. „Damit geht es einen großen Schritt nach vorn: Die Fahrzeit zwischen den Wirtschaftsräumen Kiel, Bad Segeberg und Bad Oldesloe wird kürzer - die Bedeutung der A 21 als Nord-Süd-Achse größer.“

Zuletzt gab es allerdings einen herben Rückschlag an der A 21: Auf dem lange sanierten und im Dezember freigegebenen Abschnitt zwischen Trappenkamp und Wankendorf bröckelt der Asphalt - hier gilt in beiden Fahrtrichtungen bis auf Weiteres wieder Tempo 80.

Neben diesen drei Projekten sind es der Lückenschluss A 23 und der Ausbau der B 5 sowie der vierstreifige Ausbau der B 207 im Zuge der Fehmarnbeltquerung, den die Landesregierung vorantreiben will.

Welche Bedeutung die Verkehrsinfrastruktur für das Land zwischen den Meeren hat, betonte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz beim Dreikönigstreffen im Ratzeburger Seehof Anfang des Jahres: „Wir müssen nicht nur darüber reden, wie das Geld im Land verteilt wird, sondern wir müssen darüber reden, wie es erwirtschaftet wird“, rief Buchholz den Gästen zu. Wichtig sei der Ausbau der Infrastruktur. „Infrastruktur ist kein Selbstzweck, sondern die Basis für wirtschaftliche Prosperität.

Oliver Schulz