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Bad Schwartau 1,6 Millionen Euro Fehlbetrag im Bad Schwartauer Haushalt
Lokales Bad Schwartau 1,6 Millionen Euro Fehlbetrag im Bad Schwartauer Haushalt
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13:34 15.12.2018
Letzte Stadtverordnetenversammlung in 2018 im Sitzungssaal des Rathauses in Bad Schwartau Quelle: Ilka Mertz
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Bad Schwartau

Ein wenig ungewöhnlich war die Situation schon: Da weist der städtische Haushalt Bad Schwartaus für das Jahr 2019 ein deutliches Defizit auf, dennoch sind die Fraktionen nicht unzufrieden. Dabei hatte das vor gut zwei Wochen noch ganz anders geklungen: Im Finanzausschuss, der Anfang Dezember getagt hatte, hatten die Politiker aus Unzufriedenheit mit dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt 2019 gänzlich auf eine Aussprache verzichtet. Ihre Idee: Eine Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung solle das Werk noch einmal auseinander pflücken und mögliche Einsparmöglichkeiten suchen.

Am Donnerstag nun kam die Stadtverordnetenversammlung zusammen, die den Haushalt für das kommende Jahr beschließen sollte. Und siehe da: Ohne Diskussionen wurde der Ergebnishaushalt 2019 mit einem Defizit von 1,635 Millionen Euro verabschiedet. Zwei Wochen zuvor hatte das Defizit noch bei rund 2,2 Millionen Euro gelegen. Frank Schumacher (CDU) hob auch die „tolle, konstruktive Zusammenarbeit im Arbeitskreis“ heraus. Diese habe die Reduzierung des Defizits um 500 000 Euro ermöglicht. „Das Defizit ist zwar immer noch nicht schön, aber besser haben wir es in der Kürze der Zeit nicht hingekriegt“, so Schumacher.

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Und kurz war die Zeit, wie der büroleitende Beamte Hans-Peter Toll am Tag nach der Stadtverordnetenversammlung berichtet. Zwei Tage nach dem Finanzausschuss sei der Arbeitskreis, bestehend aus je einem Mitglied der vier Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP sowie dem Stadtverordneten Thomas Podella und Toll selber, zusammen gekommen. „Wir haben den knapp 300 Seiten dicken Haushaltsplan dann Seite für Seite durchgesprochen“, erklärt Toll. Fünf Stunden später hatte der Arbeitskreis eine „zig Positionen“ umfassende Streichliste erarbeitet. Keine Einzelsumme höher als 100 000 Euro, dafür 1000 Euro, die bei der Bewirtschaftung des Museums gestrichen werden konnten, oder 50 000 Euro aus dem Bereich Orts-/Regionalplanung des Bauamtes – insgesamt eine halbe Million Euro. „Das geht querbeet durch den Haushalt“, erklärt der städtische Finanzexperte.

Hans-Peter Toll wie auch den Politikern ist klar, dass das nur der Anfang gewesen ist. „Der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung soll im kommenden Jahr von Beginn an involviert werden“, so Toll. Und auch die Politiker betonen, „dass diese Einsparungen nur ein erstes Signal für eine weitere nachhaltige Haushaltsführung“ gewesen sein können, so Hans Tylinski (SPD). Folkert Jeske (Bündnis 90/ Die Grünen) hofft, „dass die Verwaltung ihre Aufgaben künftig besser abarbeiten kann und dadurch weniger Fremdvergaben notwendig sind“. Schließlich habe man die Verwaltung personell auf 115,43 Stellen angehoben – „Vollbesetzung“, wie er sagte, und eine Erhöhung der Personalkosten um 680 000 Euro (wobei die Neueinstellungen die Kosten um 480 000 Euro erhöhen, die restliche Summe resultiert aus tariflich bedingten Lohnerhöhungen, erläutert Toll). Das Ziel sei ein Ertragshaushalt auf Null, sagte auch Christian Trübger (FDP), wobei er – wie auch die SPD erläuterte: „Der Investitionshaushalt muss hingegen nicht auf Null stehen“. „Ein Spagat zwischen konsolidieren und investieren“ müsse geschafft werden, so formulierte es Hans-Peter Pahlke (SPD). Frank Schumacher erklärte zudem, dass die Stadt sich intensiv mit der Erhöhung der Einnahmen beschäftigen müssen: „Wir haben schließlich immer mehr Pflichtleistungen zu meistern“.

Defizit zum Trotz, um 18.03 Uhr verabschiedeten die Bad Schwartauer Stadtverordneten den Haushalt für 2019 einstimmig.

Ilka Mertz