Anlieger müssen Straßen doch nicht reinigen

Das Thema lockte viele Zuhörer an: Die Stadtvertretung Bad Schwartau befasste sich am Donnerstag mit der umstrittenen Änderung der Straßenreinigungssatzung. Sie sieht vor, dass Anliegern von 34 Straßen kurzfristig zum 1. Januar 2020 die Verantwortung für die Straßenreinigung übertragen wird, Winterdienst inklusive. Ausgaben sollen reduziert werden: Die Stadt will damit Kosten reduzieren. Der Landes- und auch der Bundesrechnungshof fordern von den Kommunen, freiwillige Leistungen einzustellen. Pflicht wäre demnach, dass die Kommunen viel befahrene Hauptstraßen wie den Eutiner Ring in Bad Schwartau reinigen. Weniger befahrene Nebenstraßen wie die 34 zur Debatte stehenden Straßen gehören demnach nicht zur Pflichtaufgabe der Stadt. Bei den betroffenen Anliegern hat das für großen Unmut gesorgt – vor allem, weil sie die Verantwortung übernehmen sollen, falls es bei Schnee und Eis Unfälle auf der Straße gibt. SPD-Fraktion ist einverstanden mit der Änderung: Für die SPD-Fraktion geht die Satzungsänderung in Ordnung. „Ich kann verstehen, dass das so hochkocht“, erklärte die Stadtverordnete Karen Schwerdtfeger und versuchte, die Bürgerbedenken zu beschwichtigen: „Aber die Verwaltung kann auch nicht hingehen und picobello Straßen von den Anliegern verlangen, sondern nur soweit, wie die Verwaltung das selbst machen könnte.“ Mit Blick auf winterliche Verhältnisse fügte Schwerdtfeger hinzu, „schließlich ist jeder Pkw-Fahrer auch dazu verpflichtet, seine Fahrweise den Straßenverhältnissen anzupassen.“ In diesem Zusammenhang erinnerte die SPD-Stadtverordnete daran, dass es in Bad Schwartau bereits 42 von solchen Nebenstraßen gibt, die gar kein Bestandteil der Satzung sind und waren. „Es würden einfach nur noch 34 Straßen dazu kommen“, sagte Schwerdtfeger. Hans-Peter Toll ist eine Instanz im Bad Schwartauer Rathaus. Der Büroleitende Beamte der Stadt Bad Schwartau arbeitet seit einigen Jahrzehnten in dieser Verwaltung. In Kürze wird er offiziell in den Ruhestand verabschiedet werden. In seiner Funktion als Verwaltungsexperte war es für Hans-Peter Toll die letzte Stadtvertretersitzung. Alexander Schmuck von der CDU bedankte sich bei Toll mit Blumen und einem Geschenk für die lange Zusammenarbeit. Bürgermeister Uwe Brinkmann (parteilos) hielt sich relativ kurz in seinen Äußerungen zu diesem Thema. „Die Verwaltung schließt sich der Auffassung der SPD an“, lautete Brinkmanns Statement dazu. CDU will das Thema auf 2020 vertagen: Alle anderen Fraktionen stimmten andere Töne an. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmuck stimmte zu, dass eine Kommune grundsätzlich berechtigt sei, die Reinigungspflicht an die Bürger abzugeben, „doch besonders durch die Kurzfristigkeit entstehen Probleme für die Bürger, und deswegen kann die CDU der Beschlussvorlage nicht zustimmen“. Sein Parteikollege Frank Schumacher sagte, „dass wir bereit sind, 2020 noch mal voll in das Thema reinzugehen.“ Dabei warf die CDU die Idee in den Raum, den Winterdienst abzukoppeln von der Straßenreinigung. Bürgermeister Brinkmann reagiert allergisch: Reimer Fuhrmann von den Grünen kritisierte die „Unklarheit über die konkrete Summe“, die durch die Satzungsänderung eingespart werden soll. Von 30 000 Euro pro Jahr ist die Rede. „Dann entfallen vielleicht 15 000 Euro auf den Sommer und 15 000 Euro auf den Winter“, rechnete Fuhrmann vor, „aber wenn der Marktplatz fünfmal die Woche gereinigt wird, dann wäre doch dort Einsparpotenzial vorhanden.“ Auf diese Äußerungen von Fuhrmann reagierte Bürgermeister Brinkmann jedoch scharf und allergisch: „Der Verwaltung vorzuwerfen, dass die Bürger über den Tisch gezogen werden, ist schon sehr unanständig von Ihnen.“ Unverzüglich forderte Konrad Rahe von den Grünen Brinkmann auf, sich in seinen Äußeren zu mäßigen und „es zu unterlassen, Reimer Fuhrmann den Anstand abzusprechen.“ Applaus von den Bürgern für das Abstimmungsergebnis: Am Ende konnte sich die SPD-Fraktion mit ihren acht Ja-Stimmen gegen 16 Nein-Stimmen nicht durchsetzen. Dafür gab es kräftigen Applaus aus den Besucherreihen. Denn das bedeutet, dass in diesen 34 Straßen erst einmal alles so bleibt, wie es ist. Von Doreen Dankert

Stadtvertretersitzung - Anlieger müssen Straßen doch nicht reinigen