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Bad Schwartau Stadt will Amtsgericht kaufen
Lokales Bad Schwartau Stadt will Amtsgericht kaufen
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18:55 08.03.2019
Die Stadt Bad Schwartau wird das Amtsgerichtsgebäude am Markt vermutlich noch in diesem Jahr für rund 600000 Euro vom Land Schleswig-Holstein erwerben. Quelle: Irene Burow
Bad Schwartau

Seit mehr als zehn Jahren wird in Bad Schwartau über den Ankauf des imposantesten Gebäudes in der Stadt debattiert und gestritten. Seit knapp zwei Jahren gibt es einen politischen Konsens: Die Stadt soll das Amtsgerichtsgebäude vom Land kaufen. Am Montag, 11. März, wird der Finanzausschuss vermutlich eine entsprechende Ankaufempfehlung für die Stadtvertretung abgeben. Der Preis liegt bei rund 600 000 Euro. Aber wie soll das Amtsgericht nach dem geplanten Ankauf künftig genutzt werden?

CDU stellt grobes Raumkonzept vor

Die CDU-Fraktion hat da schon recht klare Vorstellungen. Im Ausschuss für Kultur und Bildung stellte Dietrich Klindwort ein grobes Raumkonzept vor. „Es macht Sinn, die Planung schon jetzt voranzutreiben und eine entsprechende Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben“, sagte Klindwort. Aus Sicht der CDU sollte das Amtsgericht als Kulturzentrum hergerichtet werden. Im Gebäude könnte im ersten Obergeschoss das Museum, ein Trauzimmer sowie ein Multifunktionsraum und im Dachgeschoss das Archiv der Stadt Bad Schwartau untergebracht werden. Das Konzept ähnelt sehr einer älteren Planung, die dann aber aus Kostengründen abgeschmettert wurde. Knapp sechs Millionen Euro wurden damals von einem Architektenbüro für Umbau und Sanierung veranschlagt. „Wir sind der Meinung, dass es deutlich günstiger geht mit unseren Planungen, wenn man alle baurechtlichen Möglichkeiten ausschöpft“, erklärte der Ausschussvorsitzende Carsten Dyck (CDU). So habe man einen Weg gefunden, auf ein zweites Treppenhaus im Gebäude zu verzichten. Allein dadurch könne viel Geld eingespart werden.

Parteien wollen mehr Zeit

Für die vorgestellten Pläne gab es von den anderen Parteien durchaus Lob. Zustimmung für eine Machbarkeitsstudie nebst Kostenermittlung gab es allerdings nicht. „Das Konzept kommt schlichtweg zu früh. Aus Sicht der SPD ist das Amtsgericht wahnsinnig wichtig. Wir sollten uns mit dem Konzept Zeit nehmen und keinen Schnellschuss hinlegen“, sagte Daniel Böttcher (SPD). Konrad Rahe von den Grünen „gratulierte“ der CDU, die sich jahrelang aus Kostengründen gegen den Ankauf des Gebäudes gestellt habe, zum Sinneswandel. „Das begrüßen wir, aber der Bär ist noch nicht erlegt und das Fell wird schon verteilt“, monierte Rahe. Partei-Kollegin Kathrin Engeln regte an, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten, um einen gemeinsamen Weg in Sachen Nutzung des Amtsgerichtsgebäudes gehen zu können. Marfee Broziat (FDP) signalisierte zudem, dass sich ihre Partei bei der Entscheidung für ein Konzept ebenfalls lieber Zeit lassen wolle. Ob dieser Tendenz zog die CDU ihren Antrag zurück. Dyck: „Wir haben damit kein Problem. Mit dem Antrag haben wir nun aber die Gelegenheit genutzt, allen unsere Ideen zur Verfügung zu stellen.“ Den Rückzieher der CDU bezeichnete Rahe als „friedensstiftende Maßnahme“, um sich gemeinsam auf ein Konzept einigen zu können. Der Ausschuss für Bildung und Kultur einigte sich zudem darauf, dass der Hauptausschuss künftig die Federführung in Sachen Amtsgericht übernehmen solle.

Von Sebastian Prey

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