Bad Schwartau: Bürgemeister Brinkmann will sich gegen Coroa impfen lassen

Die Corona-Krise ist für viele Menschen und Branchen ein Härtetest. Immer wieder muss auf neue Verordnungen reagiert werden. Entsprechend ist auch Bad Schwartaus Rathaus-Belegschaft gefragt. Doch neben der Pandemie muss Bad Schwartaus Bürgermeister Uwe Brinkmann (parteilos) unter anderem dafür Sorge tragen, dass es genügend Kita-Plätze gibt, der Lärmschutz bei der festen Fehmarnbeltquerung nicht zu kurz kommt und die Finanzen nicht aus dem Ruder laufen. LN: Sind Sie froh, dass das Jahr 2020 zu Ende geht? Uwe Brinkmann: Jedes Jahr hat seine Herausforderungen. Wir haben trotz Corona viel geschafft. Wir hoffen natürlich alle, dass es 2021 besser wird. Können Sie dem vergangenen Jahr auch etwas Gutes abgewinnen? Im Corona-Kontext ist einiges deutlicher geworden. Wir haben insgesamt viel Zusammenhalt und Solidarität in der Stadt erlebt. Für die Verwaltung, die es gewohnt ist, häufig wiederkehrende Prozesse zu begleiten, waren die vergangenen Monate eine große Herausforderung. Einsatzbereitschaft und Flexibilität wurden unter Beweis gestellt. Viele andere Städte haben im Vorfeld ihre Weihnachtsangebote abgesagt. Haben Sie es bereut, den Zwergenwald und den kleinen Weihnachtsmarkt in der Stadt genehmigt zu haben? Nein. Die Verhältnismäßigkeit war gegeben und zuvorderst zählt die Eigenverantwortlichkeit. Wir wollten den Menschen in schwierigen Zeiten ein wenig Weihnachtsatmosphäre mit Abstand und Anstand bieten. Dafür haben wir von vielen Seiten sehr viel Zuspruch bekommen – von Handel und Gewerbe sowie den Besuchern. Es gab klare Regeln, die mehrheitlich eingehalten wurden. Am Ende wurde das Weihnachtserlebnis ja wegen der allgemeinen Lage geschlossen. Sie wurden häufig dafür kritisiert, nicht immer im Rathaus zu arbeiten. Durch Corona haben nun ganz viele Menschen im Homeoffice gearbeitet. Fühlen Sie sich dadurch bestätigt? Wir leben ja nicht mehr im Postkutschen-Zeitalter. In vielen Bereichen hat Corona die Wirkung eines Katalysators und für einen Effizienz-Schub gesorgt. So wurden zügig die technischen Voraussetzungen geschaffen, dass möglichst viele von zu Hause aus arbeiten können. Wir haben aber auch schon vorher viele Dinge im Rahmen von Cloud-Lösungen und Telefon-Konferenzen besprochen. Grundsätzlich ist es aber auch wichtig, Präsenz zu zeigen. Die Mischung macht’s. Der Haushalt 2021 weist ein Minus von 3,6 Millionen Euro aus. Beunruhigt Sie das? Nein. Das Defizit ist ja auch auf die Sondersituation zurückzuführen. Mittel aus dem Kommunalfinanzausgleich sind weggebrochen, und coronabedingt verzeichnen wir bei der Gewerbesteuer Mindereinnahmen von 2,3 Millionen Euro. Unabhängig davon fehlt ja trotz Steuererhöhungen eine Million Euro. Das ist richtig und deshalb müssen auch strukturelle Veränderungen angegangen werden. Die Politik macht da die Vorgaben. Die Haushaltskonsolidierungsgruppe muss intensiv arbeiten und damit auch eindeutige Prioritäten setzen, weil die Stadt sich nicht mehr alles leisten kann. Wie meinen Sie das? Die Stadtverordneten müssen entscheiden, ob Bad Schwartau weiter wachsen will oder die Struktur der Stadt konservieren möchte. Bei Steuererhöhungen muss man vorsichtig sein. Mit den jetzigen Hebesätzen unterscheiden wir uns zwar noch von Lübeck, aber wir haben aus meiner Sicht eine Grenze erreicht. Wir haben noch Kapazitäten im neu ausgewiesenen Gewerbegebiet und die sollten auch genutzt werden. Steuererhöhungen schrecken da eher ab. Wenn wir eine wachsende Stadt sein wollen, dann müssen wir aber auch weiter die soziale Infrastruktur weiterentwickeln – Kita-Plätze schaffen, Schulen ausbauen und auch im Sport- und Freizeitbereich effiziente Angebote machen. Lesen Sie auch Über Whatsapp: „Dr. Meat“ lädt ein zur Fleisch-Sprechstunde Bußgelder: Das haben Städte und Gemeinden in Ostholstein 2020 eingenommen Bad Schwartau: So sieht das neue Gymnasium am Mühlenberg aus Rund 700 000 Euro hat die Stadt schon in Gutachten und Stellungnahmen investiert. Muss nun im Kampf für mehr Lärmschutz bei der Schienen-Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung auch gespart werden? Es ist in der Tat eine große finanzielle Belastung, doch diese Planungen können die Stadt auf Jahrzehnte nachteilig verändern. Wenn weder Land noch Bund ihre Hausaufgaben machen, müssen wir für die Kosten aufkommen. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Grundsätzlich sind diese Ausgaben eine Investition in die Zukunft der Stadt. Wir haben schon viel erreicht und sollten den Weg konsequent weitergehen und nicht am falschen Ende sparen. Der Kita-Neubau Am Papenmoor ist beschlossen, aber die Sportvereine hängen weiter in der Luft. Mit der neuen Kita und der Erweiterung der städtischen Kita Wirbelwind haben wir zwei wichtige Schritte gemacht. Wir werden noch weitere Anstrengungen in diesem Bereich in Angriff nehmen müssen. Natürlich gibt es auch bei den Sportvereinen Handlungsbedarf. Die Idee, das Areal am Papenmoor zu erweitern und das VfL-Gelände zu vergolden, kommt aus Reihen der Vereine. Es müssen aber auch andere Belange wie Grundstücksfragen, Natur und Anwohner berücksichtigt werden. Es bedarf schon einer intensiven und seriösen Planung. Ich bin zuversichtlich, dass sich eine Zentralisierung der Sportstätten von SV Olympia und VfL am Papenmoor, Riesebusch oder am Ludwig-Jahn-Stadion realisieren lassen, wenn der mehrheitliche politische Wille besteht. Alle drei Standorte werden geprüft. Sie haben sich persönlich für das Jahn-Stadion ausgesprochen. Warum? Für den Standort sprechen mehrere Gründe. Das städtische Grundstück liegt im Zentrum der Stadt und es sind dort bereits Sportstätten vorhanden. Ein Clubhaus könnte dann von vielen Sportlern und nicht nur von einer Sparte genutzt werden. Es macht auch wirtschaftlich Sinn, dass die Jahn-Sportstätte nicht nur vormittags von den Schulen genutzt wird, sondern auch am Nachmittag von den Vereinen. Das Amtsgerichtsgebäude wird in den nächsten Monaten als Impfzentrum genutzt. Werden Sie sich impfen lassen? Es ist ein Hoffnungsschimmer am Horizont. Wir hoffen natürlich alle, dass dadurch die Pandemie eingedämmt wird. Wenn ich an der Reihe bin, werde ich mich auch impfen lassen. Verzögern sich durch die Fremdnutzung des Gebäudes die Umbau- und Museumspläne? Nein. Wir sollten froh sein, dass wir mit dem Impfzentrum eine sehr gute Zwischennutzung mit einer finanziellen Kompensation gefunden haben. Es wird keine Auswirkungen auf die weiteren Planungen haben. Das Gebäude ist Teil des Städtebauförderprojekts „Aktives Ortsteilzentrum“. Im Rahmen der Denkmalsanierung warten wir immer noch auf den Förderbescheid für die Fassadensanierung, die vermutlich dann in der zweiten Jahreshälfte 2021 beginnen kann. Sie gehen in das vorletzte Jahr ihrer Amtszeit. Haben Sie sich schon Gedanken über eine erneute Kandidatur gemacht? Sicher macht man sich so seine Gedanken. Darf man daran teilhaben? Mit Blick auf eine mögliche zweite Amtszeit ist es mir wichtig zu sehen, was man inhaltlich bewegen und gestalten kann. Als Bürgermeister kann man Richtungen vorgeben und Vorschläge machen, aber am Ende entscheidet die Politik. Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam viel auf den Weg gebracht und es gibt weiterhin viele Baustellen – insbesondere im Bereich der sozialen Infrastruktur. Mich reizt es, Türme zu bauen und nicht einzureißen. Hierzu müssen sich Mehrheiten bekennen. Es ist daher zu früh für eine klare Ansage. Von Sebastian Prey