Bad Schwartau: Trotz Lockdown tagt die Stadtvertretung

Alexander Schmuck ist in Sorge. Der CDU-Fraktionschef in der Stadtvertretung Bad Schwartau hat Bedenken, die Sitzung am Donnerstag, 17. Dezember, wie geplant durchzuziehen. „Im Zuge der Corona-Pandemie sieht die CDU-Fraktion die Abhaltung der Stadtverordnetenversammlung in der geplanten Form kritisch. Eine Veranstaltung dieser Größe mit vielen Zuschauern, 27 Stadtvertretern und Verwaltungsangestellten ist unverantwortlich. Im schlimmsten Fall muss mit einer Veranstaltungsgröße von über 100 Personen gerechnet werden“, warnt Schmuck in einer Pressemitteilung. Die Forderung Schmucks, der selbst Arzt ist, nach einer Verschiebung der Sitzung wurde von der Verwaltung abgelehnt. Ein sogenanntes Stimm-Pairing-Konzept, bei dem weniger Stadtverordnete, aber im gleichen Verhältnis, tagen, fand zudem keine Mehrheit. „Wir als Vertreter der Stadt haben eine Vorbildfunktion. Eine Minimierung jeglicher Kontakte ist das Gebot der Stunde. Die Gesundheit aller Betroffenen wird hier aufs Spiel gesetzt“, kritisiert Schmuck. Bis zu 80 Besucher sind zugelassen: Richtig wohl fühlen sich auch die anderen Vertreter der politischen Fraktionen bei der Entscheidung nicht. Doch die Zusammenkunft komplett infrage zu stellen, finden sie falsch. „Wenn es nur um ein gemütliches Beisammensein gehen würde, könnten wir problemlos einer Verschiebung zustimmen. Es gibt aber viele wichtige Dinge, die wir auf den Weg bringen müssen“, sagt SPD-Fraktionschef Hans Tylinski. Insbesondere müssen einige Satzungen verabschiedet werden, damit diese auch zum 1. Januar 2021 zum Tragen kommen können. „Unsere Aufgabe ist es auch, dass die Verwaltung handlungsfähig bleibt“, sagt Tylinski, der aber durchaus gewillt sei, die Sitzung so kurz wie möglich zu halten. Genau darauf wollen auch die Fraktionen der Grünen und FDP hinarbeiten. „Grundsätzlich können wir mit beiden Varianten leben. Eine Verschiebung wäre aus unserer Sicht kein Problem. Allerdings wissen wir ja auch nicht, ob die Situation im Januar viel besser sein wird“, sagt Folkert Jeske von den Grünen. „Es nützt nichts – wichtige Entscheidungen stehen an“, sagt FDP-Kollegin Suzann Kley, die aber durchaus Bedenken bezüglich der zugelassenen Besucherzahl von 80 hat. „Ich kann nur an die Vernunft der Menschen appellieren, nicht in großen Gruppen aufzutreten, sondern nur Vertreter zu schicken.“ 34 Tagesordnungspunkte sollen beraten werden: Dass die Sitzung zügig über die Bühne geht, scheint eher unwahrscheinlich. Auf der Tagesordnung stehen insgesamt 34 Punkte – einige wurden schon im Vorfeld sehr kontrovers diskutiert. Es geht in der Sitzung in der Ludwig-Jahn-Halle ab 18 Uhr unter anderem um den Kita-Neubau Am Papenmoor, die mögliche Zentralisierung der Sportplätze, die Schaffung von neuen Unterkünften für Flüchtlinge und Obdachlose sowie den Haushalt 2021, der bislang noch ein Defizit von rund 4,5 Millionen Euro ausweist. Um das Minus zu mindern, haben die Politiker zum Teil harte Einschnitte und auch Steuer- und Gebührenerhöhungen angekündigt. CDU: Bürgermeister nimmt Fürsorgepflicht nicht wahr: Unabhängig von den Themen sieht CDU-Mann Schmuck keinen Grund, an der Sitzung um jeden Preis festzuhalten. Zumal mehrere Stadtverordnete der CDU-Fraktion der Sitzung fernbleiben müssen, weil sie zur Risikogruppe gehören oder besonders gefährdete Personen im Haushalt haben. „Die Verwaltung und insbesondere der Bürgermeister nehmen ihre Fürsorgepflicht für Bürger, Mitarbeiter und Stadtverordnete nicht wahr. Zudem werden demokratische Prinzipien und Verhältnisse durch dieses Vorgehen ausgehebelt“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende. Dass wichtige Beschlüsse anstehen, bei denen durch eine Vertagung Schaden für die Stadt entsteht, lässt Schmuck nicht gelten. „Wir haben vor drei Wochen unsere Hauptsatzung geändert, sodass eine Sitzung auch in anderer Form stattfinden hätte können.“ Lesen Sie auch Lockdown: Bad Schwartaus Weihnachtsmarkt schließt vorzeitig Bad Schwartau: Eltern kämpfen für mehr Kita-Plätze Bad Schwartau: Steuererhöhungen sollen Haushaltsminus mindern Verwaltung: Beschlüsse im Umlaufverfahren nicht möglich: Dem widerspricht allerdings die Büroleitende Beamtin Mandy Treetzen: „Wir können keine Beschlüsse im Umlaufverfahren fassen. Es ist schon erforderlich, dass eine Sitzung stattfindet.“ Sie hofft, dass ein Großteil der Themen schnell abgearbeitet und auch die Tagesordnung etwas verkürzt werde. Zudem werde ganz genau darauf geachtet, dass die Abstands- und Hygieneregeln auch eingehalten werden. „Wir tagen im größten Veranstaltungsort der Stadt und werden die Abstände nochmals vergrößern“, kündigt Treetzen an. Hauptausschuss tagt schon ab 17 Uhr: Es wird darauf hingewiesen, dass Besucher der Sitzung unbedingt auf Einhaltung der Abstandsregeln zu achten haben. Zudem besteht die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Bereits ab 17 Uhr kommt der Hauptausschuss in der Jahn-Halle zusammen. Die Sitzung wird größtenteils nichtöffentlich stattfinden, weil es in erster Linie um Personalangelegenheiten geht. Von Sebastian Prey