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Bad Schwartau Bad Schwartau bekommt Rückenwind für die Troglösung
Lokales Bad Schwartau Bad Schwartau bekommt Rückenwind für die Troglösung
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18:43 03.12.2019
Am Bahnübergang Kaltenhöfer Straße erläutert Bernhard Schmidt den SPD-Bundespolitikern Johannes Kahrs und Bettina Hagedorn die Lärmschutz-Problematik bei der Hinterlandanbindung. Bürgermeister Uwe Brinkmann nagelt die Forderungen der Stadt an die sechs Meter hohe Lärmschutzwand. Quelle: Sebastian Prey
Bad Schwartau

Die künftige Schienen-Hinterlandanbindung zur festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) ist in Bad Schwartau ein Dauerbrenner. Seit Jahren wird regelmäßig in den politischen Gremien über die Problematik gesprochen und seit Jahren sind sich die politischen Vertreter aller Fraktionen einig, ohne übergesetzlichen Lärmschutz wird gegen das Vorhaben geklagt. „Diese Geschlossenheit verdient jede Menge Respekt und macht auch Eindruck in Berlin“, sagte die SPD-Bundestagabgeordnete Bettina Hagedorn im Bauausschuss der Stadt Bad Schwartau.

Kahrs ist ein Fan des Tunnel-Projekts

Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesfinanzministeriums, kam in Begleitung ihres Parteikollegen Johannes Kahrs nach Bad Schwartau, um sich insbesondere im Streit um mehr Lärmschutz zwischen Bahn und Bad Schwartau selbst ein Bild zu machen. Was das Beltprojekt angeht, sind Hagedorn und Kahrs grundsätzlich anderer Meinung. Hagedorn kritisiert seit Jahren das Vorhaben. Kahrs, der Chef-Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion ist, erklärte im Bauausschuss: „Ich bin ein großer Fan dieses Projekts.“

In Sachen Lärmschutz für Bad Schwartau demonstrierten Hagedorn und Kahrs aber Geschlossenheit. „Die Troglösung für Bad Schwartau ist vernünftig. Es ist ein Vorschlag der Sinn macht. Übergesetzlicher Lärmschutz schafft Vertrauen für solche Projekte. Wir müssen den Menschen entgegenkommen“, sagte Kahrs und bekam dafür von den Mitgliedern des Ausschusses sowie den vielen Zuschauern im Rathaussaal Applaus. Er verwies auf ein Bahn-Projekt mit übergesetzlichem Lärmschutz im Rheintal. „Was man an einem Ort in Deutschland macht, kann man einem anderen Ort im Land nicht verwehren.“

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Land sollte sich stärker an den Kosten beteiligen

Bereits Stunden zuvor machten sich Kahrs und Hagedorn ein Bild von der besonderen Situation der Stadt. Am Bahnübergang Kaltenhöfer Straße direkt an der symbolträchtigen sechs Meter hohen Lärmschutzwand schilderten Bürgermeister Uwe Brinkmann (parteilos) und Bernhard Schmidt aus dem hiesigen Bauamt die Probleme Bad Schwartaus mit der geplanten Schienenanbindung der festen Fehmarnbeltquerung.

Bürgermeister Brinkmann: „60 Prozent der Betroffenen entlang der Hinterlandanbindung leben in Bad Schwartau. Die Strecke soll ja für die nächsten 100 Jahre Bestand haben. Entsprechend muss man auch viel Geld in die Hand nehmen, um die Menschen entlang der Strecke zu schützen.“ Die Stadt macht sich für eine rund 95 Million Euro teure Troglösung in der Ortsdurchfahrt stark. Diese wird aber auch von der Kieler Landesregierung abgelehnt, weil dies möglicherweise eine Betriebsunterbrechung der Bahnstrecke von rund 22 Monaten zur Folge hätte. Den Bau unter rollendem Rad lehnt hingegen die Bahn ab, denn die Kosten dafür werden auf rund 270 Millionen Euro geschätzt. Kahrs bezeichnete die Haltung der Landesregierung für problematisch. „Wir können uns schlecht auf Bundesebene nicht für etwas einsetzen, was das Land nicht will“, sagte Kahrs. Er sieht zudem das Land in der Pflicht, sich stärker an den Kosten zu beteiligen.

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Für eine Klage mit Gutachten „gut bewaffnet“

Bettina Hagedorn setzt große Hoffnungen auf ihre Partei-Kollegin Kirsten Lühmann. Die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion plant, dass sich die Gutachter der Bahn und der Stadt Bad Schwartau zusammensetzen und Lösung finden. „Es geht darum einen fairen und keine falschen Kompromisse zu finden“, sagte Hagedorn. Sie lobte auch die Initiative der Bad Schwartauer, selbst viele Gutachten in Auftrag gegeben zu haben. Grundsätzlich sei sie nicht dafür, den Klageweg einzuschlagen, um so das Projekt zu blockieren. Für den Fall der Fälle sei Bad Schwartau aber mit fundierten Gutachten für eine Klage „gut bewaffnet“.

Kieler Wirtschaftsausschuss wurde falsch informiert

Mit einer Richtigstellung kontern Bad Schwartaus Politiker auf eine Niederschrift des Kieler Wirtschaftsausschusses. In dem Protokoll der Juni-Sitzung heißt es unter anderem, dass die Stadtvertretung schlecht informiert sei. Zudem wurde von Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) behauptet, dass Bad Schwartau keine Gutachten vorgelegt habe. Einstimmig empfahl der Ausschuss der Bad Schwartauer Stadtvertretung das Schreiben abzusegnen.

In der dreiseitigen Stellungnahme zur Niederschrift heißt es unter anderem: „Es ist nicht richtig, dass die Stadtverwaltung ein in Rede stehendes Gutachten noch nicht vorgelegt habe. Das von der Stadt eingeholte Sachverständigen-Gutachten zur prognostizierten Immissionsbelastung aus Erschütterung und sekundärem Luftschall wurde den Vertretern des Wirtschaftsministeriums mit einem erläuternden Anschreiben bereits am 28. Januar 2019 persönlich übergeben. Hierin wird auch die vom Gutachter ermittelte, durch tiefe Trog-Bauwerke zu erzielende Schutzwirkung gegen sekundären Luftschall grundsätzlich erläutert und bezogen auf die Wohnbebauung in der Ortsdurchfahrt eine gebäudescharfe Berechnung vorgelegt.“

Von Sebastian Prey

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