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Bad Schwartau Schwartau bleibt Belt-Treffen fern
Lokales Bad Schwartau Schwartau bleibt Belt-Treffen fern
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18:32 07.02.2019
Der beschrankte Bahnübergang in der Kaltenhöfer Straße soll im Zuge der Schienenanbindung des Belttunnels verschwinden. Auf eine Lösung konnten sich Bahn und Stadt bisher allerdings nicht einigen. Quelle: BUROW
Bad Schwartau

Sind die Verhandlungen zwischen Bad Schwartau und der Bahn gescheitert? Die Suche nach einem Kompromiss für Lärmschutz und Übergänge an der zukünftigen Trasse bleibt ergebnislos. Die Kontroverse gipfelte jetzt in einem geplatzten Gesprächstermin – woraufhin Bahn und Land in einer gemeinsamen Stellungnahme bedauern, dass es somit „zu keiner gemeinsamen Lösung gekommen“ sei. Bad Schwartaus Bürgermeister Uwe Brinkmann (parteilos) hält dagegen, die Bahn müsse „zuerst alle Karten auf den Tisch legen, bevor wir entscheiden können“.

Land unterstützt nur mit der Bahn abgestimmte Lösungen

Der Hintergrund: Landesverkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) hatte erklärt, das Land werde ausschließlich Forderungen aus Ostholstein unterstützen, die mit der Bahn abgestimmt seien. Aus Berlin sei ihm signalisiert worden, dass ausschließlich solche „Akzeptanzlösungen“ die Chance hätten, bewilligt zu werden. Wer sich nicht einige, laufe Gefahr, gar nicht berücksichtigt zu werden. Für Bad Schwartau sieht der Kompromissvorschlag vor, die Schienen 2,5 Meter tief in die Erde zu legen. Geschätzte Kosten: etwa 90 Millionen Euro.

Die Stadt hatte einen Sieben-Meter-Trog gefordert. Weil die Kostenschätzungen dafür weit auseinandergingen, beauftragten Bahn und Bad Schwartau zuletzt einen gemeinsamen Gutachter, der die Zahlen überprüfen sollte. Letzterer geht laut Bürgermeister Brinkmann nun von knapp 200 Millionen Euro für die Sieben-Meter-Variante aus. Die Bahn hatte von mehr als 300 Millionen gesprochen, die Stadt von 90. Die Bahn solle sich mit dem unabhängigen Gutachter auseinandersetzen, fordert Brinkmann – wenn dieser die Berechnung der Bahn akzeptiere, werde Bad Schwartau es auch tun. Er fordert mehr Transparenz: „Erst hieß es, dass es gar keinen Trog geben kann und jetzt sind zweieinhalb Meter möglich“, kritisiert er die Aussagen der Bahn.

Brinkmann: „Entscheidung braucht eine solide Grundlage“

Beim Land sieht man offenbar keinen Grund für weitere Untersuchungen. Man habe eine Lösung vorgelegt, die könne Bad Schwartau akzeptieren, heißt es dort auf Anfrage. Der Vorschlag biete im Vergleich zur ursprünglichen Bahn-Lösung „ein wesentliches Mehr für die Einwohner“. Es sei schade, so Buchholz, dass Bad Schwartau „sich nicht in der Lage sah, sich (. . .) für eine Lösung zu entscheiden“. Obwohl mit der Stadt „deutlich tiefere und breitere Szenarien diskutiert wurden als mit den anderen Gemeinden, führte dies leider zu keinem Ergebnis“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Land und DB Netz AG. Eigentlich war für Mittwoch das finale Treffen der Gesprächspartner anberaumt gewesen. Die Vertreter der Stadt sagten dies jedoch ab, weil es aus ihrer Sicht noch offene Fragen zu klären gab.

Tunnelbau genehmigt

Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der festen Beltquerung ist unterschrieben: Tunnelbauer Femern A/S hat das Schriftstück am Mittwoch in Kiel entgegengenommen. Gegen den Beschluss kann vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geklagt werden.

Der Nabu bereitet derweil eine Protestmail gegen den Tunnelbau ans Bundesverkehrsministerium vor. Bisher haben nach Angaben der Natürschützer 24 486 Menschen aus ganz Deutschland unterschrieben.

Der Termin habe nur stattfinden sollen, wenn eine gemeinsame Berechnung der Kosten für alle drei Trog-Varianten (sieben, vier und zweieinhalb Meter) vorgelegen hätte, betont Brinkmann. Erst dann könne die Stadt „eine Entscheidung auf einer soliden Grundlage treffen“. Immerhin gehe es um einen Großteil der Betroffenen an der Bahnstrecke: 60 Prozent von ihnen lebten in Bad Schwartau.

Landrat drängt auf weitere Gespräche

Da es nach wie vor keine Einigung gebe, sei Bad Schwartau nun vorerst „nicht Teil des Akzeptanzpapiers“, das in der kommenden Woche in Berlin vorgestellt werden soll, erläutert Christoph Jessen, Sprecher des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung. Vertreter der Region arbeiten in dem Gremium seit Jahren an einem gemeinsamen Forderungskatalog für die zukünftige Bahntrasse zum Belttunnel. Das Ziel ist es, mit einer Stimme zu sprechen, um den Wünschen aus Ostholstein möglichst viel Gewicht zu verleihen. Bad Schwartau könne nachträglich mit aufgenommen werden, wenn noch eine Einigung erzielt werde, sagt Jessen. Es sei jedoch Sache der jeweiligen Kommunen, sich um eine Kompromisslösung zu bemühen, wenn sie im Gesamtpaket genannt werden wollten. Auch müssten sich die Betroffenen beeilen, mahnt der Dialogforums-Sprecher. Der Bundestag will sich noch vor der Sommerpause mit dem Thema befassen.

Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU) betont, alle Kommunen entlang der neuen Bahnstrecke hätten mit Blick auf den gemeinsamen Forderungskatalog ein Interesse daran, dass Bad Schwartau sich mit der Bahn einige. Er setze darauf, „dass die Gespräche noch zu Ende geführt werden – und das möglichst rasch“. Sager: „Wir brauchen eine Lösung für Bad Schwartau.“ Alles andere sei den Einwohnern gegenüber nicht zu vertreten.

Jennifer Binder und Luisa Jacobsen

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