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Bad Schwartau Bad Schwartau stellt Klage gegen Tunnel zurück
Lokales Bad Schwartau Bad Schwartau stellt Klage gegen Tunnel zurück
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18:45 19.03.2019
Kann er bleiben oder muss er abgerissen werden? Der Bahnhof Bad Schwartau ist nur einer von vielen Punkten, bei denen Uneinigkeit zwischen Bahn und Stadt herrscht. Quelle: dpa
Bad Schwartau

Die Stadt hat die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur festen Fehmarnbeltquerung zurück gestellt. Am Montagabend hätte der Bad Schwartauer Bauausschuss über den Beschluss zur Klageerhebung abstimmen sollen, doch die Verwaltung zog das Papier zurück. Grund dafür ist laut Bürgermeister Uwe Brinkmann (parteilos) eine Bitte von Landrat Reinhard Sager (CDU). Gemeinsam mit Christoph Jessen, dem Sprecher des Dialogforums, soll Sager am kommenden Montag, 25. März, ein Mediationsgespräch zwischen Stadt, Land und Bahn zum Lärmschutz moderieren. Aus Rücksicht auf diese Mediation hat der Bauausschuss nicht abgestimmt.

Einstimmig beschlossen wurde hingegen ein Plädoyer an das Dialogforum für den Bau des sieben Meter tiefen Trogs als Maßnahme zum Lärm- und Erschütterungsschutz. Brinkmann erklärte: „Die Stadt hat ein berechtigtes Interesse daran, nicht verschandelt zu werden.“ Ein gemeinsamer Gutachter von Stadt und Bahn habe für das reine Trogbauwerk Kosten von 90 Millionen Euro ermittelt – bei einer Sperrung der Strecke zwischen Kiel und Lübeck von 17 Monaten. Die Landesregierung hat aber signalisiert, dass sie einer Sperrung von mehr als zwölf Monaten nicht zustimmen wird. Brinkmann: „Warum eigentlich nur zwölf Monate?“ Von einer Landesregierung erwarte er, dass sie die Interessen der Menschen im Land vertrete, „und nicht die der Deutschen Bahn“.

Bürgermeister: Bahn liefert keine Erklärung

Argumente für den Bau des sieben Meter tiefen Trogs sind in dem öffentlich einsehbaren Plädoyer aufgeführt: Bei einem flacheren Trog sei Bad Schwartau im Vergleich zu anderen Kommunen entlang der Trasse unverhältnismäßig hohen Immissionsbelastungen ausgesetzt; ein flacherer Trog würde den Bau von Ersatzstraßen und Anschlussstraßen erfordern, die den örtlichen Erholungswald und Grünflächen nahe des Kurparks durchschneiden würden; die Abtrennung des östlichen Abschnitts der Elisabethstraße würde die dortige Wohnsiedlung isolieren.

Bahn bestreitet vorgetragene Vorwürfe

Der Kern des aktuellen Streits: Die Bahn geht davon aus, dass der Bau des sieben Meter tiefen Trogs 178 Millionen Euro kosten wird und die Vollsperrung ganze fünfeinhalb Jahre dauern würde. Von fast 300 Millionen geht das Unternehmen bei einem Bau ohne Betriebsunterbrechung aus. Brinkmann wirft der Bahn vor, die Kostendifferenzen nicht transparent zu erklären. Zudem, so Bernhard Schmidt aus dem Bauamt, seien falsche Angaben verbreitet worden. Zum Beispiel: Entgegen den Äußerungen der Bahn, „muss der Bahnhof Bad Schwartau nicht abgerissen werden.“ Die Bahn bestreitet das: „Das Bahnhofsgebäude wird für den Bau des Sieben-Meter-Troges abgerissen werden müssen“, sagt Bahn-Projektleiter Bernd Homfeldt. Auch den Vorwurf, die Kostendifferenzen nicht erklärt zu haben, weist die Bahn von sich. Alle Kostenpunkte wie beispielsweise neue Bahnsteige, Überführungen, die Baustellenlogistik seien übergeben worden. Zudem, so Homfeldt, lasse die Stadt keinen Dialog mit dem „von Bad Schwartau als gemeinsamen Gutachter bezeichneten“, Planungsbüro zu. Diesen Vorwurf empfindet Brinkmann als „abenteuerlich“, denn man habe mehrfach persönlich zusammengesessen. Bernd Homfeldt betont: „Wir sind nicht gegen diese Troglösung.“ Man komme aber nicht auf die gleichen Kosten.

Mediationsgespräch wird wie geplant stattfinden

An dem Mediationsgespräch am Montag wird die Bahn teilnehmen. Auch Sager rückt nicht von seiner Mediator-Rolle ab. Er wertet den Rückzug des Klagebeschlusses als Kompromissbereitschaft. „Die Stadt Bad Schwartau hat mich und Dr. Jessen gebeten, die Mediation zu übernehmen“, sagt Sager. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir eine tragfähige Lösung finden, die den betroffenen Menschen der Stadt Bad Schwartau gerecht wird.“ Er sagt aber auch: „Der Auftrag an mich ist, Kompromisse auszuloten. Das setzt voraus, dass alle Seiten auch Kompromissfähigkeit mitbringen.“ Auf die Mediation setzt auch Thomas Keller, Ratekaus Bürgermeister und Sprecher des Projektbeirats vom Dialogforum. „Ich kann nicht beurteilen, ob der Sieben-Meter-Trog der einzig wirksame Schutz ist“, sagt Keller. Aus Berlin sei aber deutlich kommuniziert worden, dass gemeinsame Lösungen größere Chancen auf Zustimmung im Bundestag haben würden.

Luisa Jacobsen

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