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Bad Schwartau Bad Schwartau untersagt Einweggeschirr bei Festen auf öffentlichen Flächen
Lokales Bad Schwartau Bad Schwartau untersagt Einweggeschirr bei Festen auf öffentlichen Flächen
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18:02 28.05.2019
Rolf Niehuesbernd setzt auf Mehrwegbecher und Besteck. Umweltfreundlich ist auch der Verkauf von Würstchen im Brötchen. Quelle: Foto: Sebastian Prey
Bad Schwartau

Die Ergebnisse der Europawahl haben es gezeigt. Die Themen Umwelt- und Klimaschutz spielen eine immer größere Rolle. Auch in Bad Schwartau wollen die Politiker einen Beitrag leisten. So lagen bei der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Verkehr und Umweltschutz gleich zwei Anträge von SPD und CDU zum Thema Abfallvermeidung auf dem Tisch. Grundsätzlich signalisierten alle Parteien Zustimmung, dennoch wurde ein SPD-Antrag nur in abgespeckter Form als interfraktioneller Antrag verabschiedet. Demnach ist es künftig verboten, bei Festen auf öffentlichen Flächen mit Einweggeschirr zu arbeiten. Der CDU-Antrag, künftig auf Hohlkammerplakate und Kabelbinder im Wahlkampf zu verzichten, wurde zur Beratung in die Fraktionen zurückgezogen.

Stadt geht als Vorbild voran

Der Antrag der SPD zur Abfallvermeidung und zum Umweltschutz in Bad Schwartau war in seiner Ursprungsform wesentlich schärfer und detaillierter gefasst. So sollten Verkaufsstellen, die Einwegmaterialien nutzen, sofort geschlossen werden. Zudem sah der Antrag vor, auch den stationären Handel aufzufordern, bis zum Jahresende von Einwegbechern auf ein Pfandsystem umzustellen. Zudem sollte Speiseeis nur noch in biologisch abbaubaren Behältnissen verkauft werden. Insbesondere mit der Verpflichtung des stationären Handels hatten viele Politiker ihre Schwierigkeiten. Suzann Kley (FDP): „Die Stadt sollte als Vorbild vorangehen. Wir sollten den Einzelhandel mit ins Boot holen.“ Ähnlich argumentierte Andrea Pietsch (CDU): „Von jetzt auf gleich umzustellen, ist für den stationären Handel nicht so leicht. Wir sollten mit den Händlern lieber ins Gespräch kommen.“ Die Ausschussvorsitzende Gudrun Berger (Bündnis90/Die Grünen) sprach sich ebenfalls dafür aus, Einweggeschirr zu verbannen. „Wir sollten aber auf die vielen Unterpunkte und die Schärfe der Formulierungen verzichten. In bestimmten Dingen muss man rigoros sein, aber im Kleinen ist es nicht unbedingt notwendig“, sagte Berger. Argumente, die SPD-Mann Hansjörg Thelen so nicht einfach stehen lassen wollte. „Die Umstellung auf Mehrwegmaterialien ist schon lange möglich und wird vielfach nur aus Bequemlichkeit oder aus Gründen der Kostenersparnis nicht durchgeführt. Beide Gründe dürfen nicht länger zu Lasten der Umwelt akzeptiert werden“, erklärte Thelen. Am Ende gab der Ausschuss mit sieben Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und einer Nein-Stimme (alle CDU) seine Zustimmung für den Vorschlag von Bernd Kubsch. Der Chef des Ordnungsamtes empfahl, bei Sondernutzungen auf öffentlichen Flächen vorzuschreiben, auf Einweggeschirr zu verzichten.

Verbot von Einweggeschirr ist in vielen Orten üblich

„Das ist überhaupt kein Problem. Grundsätzlich begrüße ich das sogar“, sagt Rolf Niehuesbernd. Der Bad Schwartauer Schausteller bespielt in der ganzen Region eine Reihe von Veranstaltungen. Das Verbot von Einweggeschirr bei größeren Festen sei praktisch schon in vielen Orten üblich. Entsprechend bereitet die Vorgabe des Ausschusses Niehuesbernd keine Probleme. So hat er bereits mehrere tausend Hartplastik-Becher in seinem Bestand, die er gegen eine Pfandgebühr ausschenkt. Auch beim Essen setzt Niehuesbernd auf Mehrwegbesteck. Die Reinigung stellt er mit Spülmaschinen und einem Spülwagen sicher.

Wahlplakate auf Minimum reduzieren

Der CDU-Antrag, künftig auf Hohlkammerplakate und Kabelbinder im Wahlkampf zu verzichten und die Zahl der Wahlplakate auf ein Minimum zu reduzieren, soll zunächst noch in den Fraktionen beraten werden. Hans-Dieter Steigert (SPD): „Darüber können wir hier keine Entscheidung treffen. Das muss auf breiterer Basis in der Fraktion und im Ortsverein diskutiert werden.“ Suzan Kley gab zudem zu bedenken, dass ein ähnlicher Antrag in Bayern schon einmal für nicht rechtmäßig erklärt worden sei. Gudrun Berger: „Es gibt tatsächlich keinen Grund, darüber so kurzfristig zu entscheiden.“

Klimaschutzmanager stellte Arbeitsfelder vor

Dass Bad Schwartau den Themen Umwelt- und Klimaschutz künftig mehr Aufmerksamkeit schenken will, zeigte auch der Besuch von Manuel van der Poel in der Sitzung. Van der Poel ist der Klimaschutzmanager in der Nachbargemeinde Stockelsdorf und stellte im Ausschuss seine Arbeitsfelder vor. Er selbst bezeichnete sich als „Kümmerer und interne Beratungsstelle“ bei den Themen wie ÖPNV, E-Mobilität, Rad- und Fahrradverkehr, energetische Sanierung, Bauleitplanung und nachhaltiger Beschaffung. Landesweit gibt es laut van der Poel derzeit rund 90 Klimamanager, die zu einem großen Teil durch Zuschüsse von bis zu 60 Prozent vom Bund finanziert werden. Die Kurzpräsentation fand durchaus Zustimmung, so dass Bad Schwartau sich vermutlich auch auf den Weg machen wird, eine Klimaschutzmanager-Stelle einzurichten.

Sebastian Prey

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