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Bad Schwartau CDU-Antrag abgelehnt: Budget des Bürgermeisters wird nicht gekürzt
Lokales Bad Schwartau CDU-Antrag abgelehnt: Budget des Bürgermeisters wird nicht gekürzt
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12:56 21.09.2018
Das Bad Schwartauer Rathaus liegt zentral am Markt, der Sitzungssaal befindet sich hinter den großen Fenstern im ersten Stock. Quelle: Ilka Mertz
Bad Schwartau

Die Stockelsdorfer CDU (die LN berichteten) hatte es vorgemacht, nun wollte die Bad Schwartauer CDU es ihr gleichtun und dem Bürgermeister das Budget kürzen. 75 000 Euro statt 200 000 Euro für die Vergabe von Aufträgen, 40 000 Euro statt 75 000 Euro für die Vergabe von Ingenieur- und Architektenleistungen – so stand es in dem zur Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag als Tischvorlage eingereichten Antrag der Fraktion. Dies sei, so CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Schmuck in seiner Begründung, keine Behinderung der Verwaltung. Vielmehr solle die Selbstverwaltung verstärkt ihre Kontrollfunktion wahrnehmen, sagte er und verwies auf den dritten Nachtragshaushalt mit Defizit in Folge.

Wenig Verständnis der anderen Fraktionen

Während die Stockelsdorfer CDU sich der Unterstützung ihres Kooperationspartners von Bündnis 90/ Die Grünen gewiss sein konnte und dort die Absenkung des bürgermeisterlichen Budgets von 100 000 auf 50 000 Euro trotz Gegenwinds aller anderen Fraktionen im Hauptausschuss mit knapper Mehrheit beschlossen wurde, stieß auch der CDU-Antrag in Bad Schwartau bei den anderen Fraktionen auf Unverständnis. Der Hintergrund: Im Hauptausschuss vor wenigen Wochen war noch einstimmig die Erhöhung des Budgets von bislang 128 000 Euro auf jetzt 200 000 Euro, beziehungsweise auf 75 000 Euro (von bisher 26 000 Euro) und die damit einhergehende Änderung der Hauptsatzung beschlossen worden.

Was war in Stockelsdorf los?

Die Wertgrenze für Auftragsvergaben der Bürgermeisterin lag in der Gemeinde Stockelsdorf seit vielen Jahren bei 100 000 Euro. Mit dem Argument, der neuen Amtsinhaberin Julia Samtleben (SPD) fehle die jahrelange Verwaltungserfahrung ihrer Vorgängerin Brigitte Rahlf-Behrmann (parteilos), stellten CDU und Bündnis 90/ Die Grünen im Hauptausschuss den Antrag, diese Summe zu halbieren und auf 50 000 Euro abzusenken. Trotz des Protests der Verwaltung, die auf erfahrene Amtsleiter verwies, die der Bürgermeisterin zur Seite stünden, und gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und UWG setzten die beiden Kooperationspartner ihren Antrag durch. Sie ergänzten ihn allerdings um den Zusatz, dass nach sechs Monaten über eine Wiederanhebung der Summe gesprochen werden solle.

Anhebung war einstimmig beschlossen worden

„Ihr Antrag überrascht mich einigermaßen“, sagte denn auch SPD-Fraktionschef Hans Tylinski. In interfraktionellen Gesprächen habe man doch schon vor der Sitzung des Hauptausschusses über den Sinn höherer oder niedrigerer Beträge gesprochen. „Wir haben uns mit der Erarbeitung doch viel Mühe gegeben“, betonte er. Zumal die Auftragsvergabe unbedingt Verwaltungsaufgabe sei: „Die Stadt weiß doch genau, was zu tun ist“, erklärte Tylinski und verwies auf die teils engen Fristen, die bei Vergaben eingehalten werden müssten. „Die Werte abzusenken, bedeutet natürlich, die Verwaltung zu behindern.“ Auch Reimer Fuhrmann (Bündnis 90/ Die Grünen) verwies auf den eigens eingerichteten Arbeitskreis: „Mir persönlich wären auch niedrigere Sätze lieber gewesen, aber wir haben uns auf diese Werte geeinigt und dabei sollten wir es belassen.“

CDU: Kontrollfunktion wahrnehmen

York Schün (CDU) brachte noch ein mal die Kontrollfunktion der Politik ins Spiel: „Wir reden von freihändiger Vergabe, die möchten wir gerne mitsteuern.“ Das Argument ließ Hans Tylinski nicht gelten: „Das wird doch über das Berichtswesen gesteuert, wir bekommen doch jede Vergabe auf den Tisch“, sagte er und forderte Beispiele: „Wo in der Vergangenheit soll mal Ermessen falsch ausgelegt worden sein?“ York Schüns Gegenfrage, warum denn überhaupt eine Erhöhung notwendig sei, konterte Tylinski: „Ich persönlich würde sogar noch höher gehen.“ Auch Reimer Fuhrmann meldet sich noch mal zu Wort: „Diese Fragen hätten doch im Hauptausschuss geklärt werden können.“ Dort war der Beschluss über die neue Satzung jedoch einstimmig erfolgt – also mit Zustimmung der CDU.

Antrag abgelehnt

In der folgenden Abstimmung unterstützte nur der FDP-Stadtvertreter Christian Trübger den CDU-Antrag, SPD, Grüne und der Stadtverordnete Thomas Podella stimmten dagegen. Die FDP-Frau Suzann Kley enthielt sich. Anders als in Stockelsdorf wurde die Bad Schwartauer CDU überstimmt und Bürgermeister Uwe Brinkmann kann ab jetzt allein über Aufträge bis 200 000 Euro entscheiden. Bei der Änderung der Hauptsatzung, über die im Anschluss abgestimmt wurde, enthielten sich dann einige CDU-Vertreter.

Ilka Mertz

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