Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Bad Schwartau Die Idee von der Bürgerstunde
Lokales Bad Schwartau Die Idee von der Bürgerstunde
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:28 25.03.2014
„Seit es die Bürgerstunde in Gettorf gibt, sind Bürger- initiativen aus der Mode.“ Peter Hinzmann, FDP
Stockelsdorf

In Gettorf, einer kleinen 7000-Seelen-Gemeinde bei Kiel, gibt es sie schon — die Bürgerstunde. Und schon bald, wenn es nach dem Wunsch der FDP Stockelsdorf geht, dann wird es diese spezielle Stunde auch in der Großgemeinde geben. Denn die FDP bastelt an einer Idee, mit der sie solch eine Bürgerstunde ins Leben rufen will, bestätigt der FDP-Ortsvorsitzende Peter Hinzmann.

Diese Bürgerstunde ist nicht zu verwechseln mit der obligatorischen Bürgerfragestunde zu Beginn einer jeden öffentlichen Sitzung auf kommunalpolitischer Ebene. „Die Bürgerstunde soll ein Forum sein“, so Hinzmann, „das immer eine Woche vor einer Gemeindevertretersitzung stattfindet. Aus jeder Fraktion kommt ein Vertreter und hört sich an, was die Bürger zu sagen haben.“ Zwei, drei Stunden könne das dauern, so der Stockelsdorfer FDP-Chef weiter. Dann hätten die Bürger genügend Raum, ihre Standpunkte darzulegen, ohne Zeitbegrenzung und ohne Limit an Fragen. Ganz anders eben als bei der normalen Bürgerfragestunde, die dann doch schon gewissen Regeln unterworfen ist, was Zeitumfang, Anzahl der Fragen und manchmal auch die inhaltliche Thematik betrifft.

Und noch etwas ist der FDP wichtig: „Bei dieser Bürgerstunde bleibt die Presse draußen.“ So wolle man ausschließen, dass anwesende Vertreter von Parteien die Gunst der Stunde nutzen, um sich zu profilieren, „einmal Gesagtes noch einmal wiederholen, nur weil es gut klingt“. Man solle sich hier ausschließlich den Belangen, Anregungen, Standpunkten, Bedenken, Sorgen und Nöten der Bürger widmen. „Dort wird dann sicher auch heftig diskutiert“, so Peter Hinzmann, der davon überzeugt ist, dass diese neue Plattform der Begegnung die Entwicklung der politischen Entscheidungen in Stockelsdorf noch transparenter mache. „Was in Gettorf schon gängige Praxis ist“, davon ist Hinzmann überzeugt, „das kann auch hier gut funktionieren.“ Und dass das so sein kann, daran glauben inzwischen auch Vertreter anderer politischer Parteien in Stockelsdorf, denen die FDP ihr Ansinnen bereits vorgestellt hat.

Andreas Gurth, Fraktionsvorsitzender der CDU, und Rolf Dohse, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. „Das ist eine gute Sache“, so Gurth, „da haben die Bürger Zeit und sind nicht beschränkt auf eine Frage.“ Zudem könne man so im Vorfeld Dinge abklären. „Aber es ist eben keine offizielle Sache, sondern eine freiwillige Sache zwischen den Parteien“, betont Gurth, der es begrüßen würde, wenn alle Parteien einen oder zwei Vertreter zu dieser Bürgerstunde entsenden würden.

Als eine „gute Sache“ betrachtet das auch Helmut Neu von der UWG und fügt hinzu: „Gedankenaustausch ist immer gut.“ Neu betont dabei aber, dass eine Bürgerstunde „keine Entscheidungen vorweg nehmen darf und auch die Diskussion in der Gemeindevertretung nicht ersetzen darf.“ Und noch etwas dürfe aus Neus Sicht nicht passieren: „Dass sich eine Partei, auch wenn sie noch so klein ist, damit profiliert, koordinierend tätig zu sein.“

Mit im Boot sitzen auch die Sozialdemokraten. Der SPD-Ortsvorsitzende Ralf Labeit glaubt, „dass das für die Bürger ganz gut ist, wenn parteiübergreifend alle Ansprechpartner auf einem Haufen sind.“

Und dann könne man Dinge ganz durchdiskutieren.

„Seit es in Gettorf diese Bürgerstunde gibt“, sagt Peter Hinzmann, „sind Bürgerinitiativen da aus der Mode gekommen.“

Stunde der Bürger
Die nächste öffentliche Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Stockelsdorf beginnt am Dienstag, 20. Mai, um 17 Uhr im Bürgersaal des Herrenhauses in Stockelsdorf. Zu Beginn einer jeden Gemeindevertretersitzung und einer Ausschusssitzung gibt es eine auf 30 Minuten begrenzte Bürgerfragestunde, in der jeder Bürger eine Frage stellen darf.
Als Ergänzung dazu soll künftig die Bürgerstunde, so ist es geplant, eine Woche vor jeder Gemeindevertretersitzung stattfinden. Ort und Uhrzeit müssen noch festgelegt werden. Rechtzeitig vorher wird das bekanntgegeben.

Doreen Dankert

Tja, die Natur treibt schon seltsame Blüten. Den Frühling vor einem Jahr, der kein Frühling war, sondern ein sibirischer Winter, haben wir alle noch in mehr oder weniger guter Erinnerung.

25.03.2014

Bruhn-Stiftung unterstützt den Verein mit einer Spende von 900 Euro.

25.03.2014

Dr. Rainer Santelmann gibt die ärztliche Leitung an Dr. Carsten Boger ab.

25.03.2014