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Bad Schwartau Eltern-Appell an die Bürgermeister zur Gründung eines Schulverbands
Lokales Bad Schwartau Eltern-Appell an die Bürgermeister zur Gründung eines Schulverbands
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10:24 21.05.2019
Die Schulelternbeiräte am Gymnasium am Mühlenberg: Annie Schubart und Arnd Hemmer. Quelle: Sebastian Prey
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Bad Schwartau

Die europaweite Ausschreibung für den Neubau des Gymnasiums am Mühlenberg (GaM) ist angelaufen. Doch die Finanzierung des rund 22 Millionen Euro teuren Vorhabens steht noch immer nicht. Der Schulelternbeirat des GaM ist deshalb in Sorge, dass sich der Neubau weiter verzögern könnte. Die Beiräte Annie Schubart und Arnd Hemmer appellieren nun in einem Schreiben an die „Vernunft und Verantwortung“ aller Beteiligten, den Streit um die Finanzierung beizulegen. „Ist es nicht sinnvoller, gemeinsam schnellstmöglich einen Schulverband zu gründen, um das Projekt nicht weiter zu verzögern oder zu verteuern?“, heißt es in dem Brief, der an die Bürgermeister von Bad Schwartau, Stockelsdorf, Ahrensbök sowie Ratekau und die hiesigen Stadtvertreter ging.

Treffen im Bildungsministerium

Unterdessen gab es in der vorigen Woche eine Bürgermeister-Runde im Kieler Bildungsministerium. Auch ein Vertreter aus der Hansestadt Lübeck soll mit am Tisch gesessen haben, denn auch Schüler aus Lübeck sind am GaM. Eine Annäherung hat dieses Treffen wohl nicht gebracht. Lediglich verständigte man sich darauf, sämtliches Zahlenmaterial und Kostenaufstellungen für einen Neubau allen zur Verfügung zu stellen. Alle Beteiligten verständigten sich darauf, die Inhalte vertraulich zu behandeln. Die Stimmung soll aber nach wie vor alles andere als harmonisch gewesen sein.

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Schulverband oder Mieter-Vermieter-Modell

Seit gut zwei Jahren versucht die Stadt Bad Schwartau, die Umlandgemeinden Ahrensbök, Ratekau und Stockelsdorf durch die Gründung eines gemeinsamen Schulverbandes stärker an den Neubaukosten zu beteiligen. Vergeblich. Nun prüft die Stadt ein anderes Finanzierungsmodell über eine eigene Baugesellschaft, die das Gebäude errichtet, betreibt und an den Schulträger vermietet. Durch das Vermieter-Modell könnten die Kosten umverteilt werden, so dass die bisherige Schulkostenpauschale von 325 Euro je Schüler von den Nachbargemeinden getoppt werden dürfte. Laut Bad Schwartaus Bürgermeister Uwe Brinkmann (parteilos) werde dieses Modell in anderen Bundesländern schon erfolgreich praktiziert und habe dort auch rechtlichen Bestand. In Schleswig-Holstein sei das aber absolutes Neuland. Dieses etwas andere Finanzierungsmodell wurde nun in Kiel vorgestellt. Wie hoch die Kostenpauschale je Schüler bei diesem Modell sein könnte, wird derzeit allerdings noch von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermittelt. Sobald diese Zahlen vorliegen, sollen die Umlandgemeinden auch darüber informiert werden. Bürgermeister Brinkmann erklärte jüngst im Hauptausschuss: „Es stellt sich dann die Frage, ob die Gemeinden dann nicht doch lieber beim Schulverband mit am Tisch sitzen wollen und auch mitbestimmen oder beim Mieter-Vermieter-Modell nichts zu sagen haben und am Ende nur die Rechnung bezahlen müssen.“

Kinder und Bildung in den Vordergrund stellen

Ob dieser Gemengelage sind die GaM-Schulelternbeiräte in Alarmstimmung. „In Sachen Finanzierung ist man heute genauso schlau wie vor zwei Jahren. Das bereitet uns schon Sorge“, sagt Arnd Hemmer. Laut Annie Schubart gehe es auch nicht darum, einen Schuldigen für die Misere auszumachen. „Alle Beteiligten haben gute Gründe und auch nicht unbedingt die finanziellen Mittel, sich stärker zu beteiligen“, erklärt Schubart und appelliert an alle, in erster Linie die Kinder und das Thema Bildung zu sehen.

Bürgermeister sind gesprächsbereit

Der Brief der Elternbeiräte kommt bei den Verwaltungschefs durchaus gut an. Stockelsdorfs Bürgermeisterin Julia Samtleben (SPD): „Das Anliegen und die Sichtweise der Eltern sind durchaus nachvollziehbar.“ Man dürfe aber auch nicht vergessen, dass Bad Schwartau eine Zentrumsfunktion habe und auch mit anderen Zuweisungen als die anderen Kommunen bedacht werde. Ahrensböks Bürgermeister Andreas Zimmermann (parteilos): „Ich finde es toll von den Eltern, so zu kämpfen. Ahrensbök ist aber eine der ärmsten Gemeinden im Kreis Ostholstein, die schon jetzt nicht alle Aufgaben im Bereich Kinder und Jugend erfüllen kann.“ Ratekaus Rathaus-Chef Thomas Keller (parteilos): „Wir suchen alle nach Antworten und wir bleiben gesprächsbereit.“

Sebastian Prey

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