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Bad Schwartau Entscheidung vertagt: Behält Thomas Podella sein Mandat?
Lokales Bad Schwartau Entscheidung vertagt: Behält Thomas Podella sein Mandat?
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19:14 05.09.2018
Der Wahlprüfungsausschuss unter dem Vorsitz von Konrad Rahe (Mitte) fordert eine eindeutige juristische Klärung des Falls. Quelle: Fotos: S. Prey
Bad Schwartau

Einspruch gegen die Gültigkeit des Wahlergebnisses der Kommunalwahl am 6. Mai hatte die Wählergruppe BfBS am 7. Juni eingelegt.

Über die Liste der Bürger für Bad Schwartau (BfBS) hat Thomas Podella bei der Kommunalwahl im Mai einen Sitz in der Stadtvertretung ergattert. Ob das alles mit rechten Dingen zugegangen ist, darüber sollte am Dienstag der Wahlprüfungsausschuss entscheiden. Die Entscheidung wurde jedoch vertagt.

Das siebenköpfige Gremium mit dem Vorsitzenden Konrad Rahe (Grüne) wollte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht so ohne Weiteres folgen. „Nach Vorprüfung der eingereichten Einsprüche gegen die Wahl am 6. Mai wird festgestellt, dass das festgestellte Wahlergebnis der Wahl fehlerhaft ist und damit gemäß Paragraph 39 Ziffer 3 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes aufzuheben und eine neue Feststellung anzuordnen ist“, heißt es in diesem Vorschlag. Begründet wird diese Empfehlung damit, dass Kandidat Podella bereits vor der Wahl nicht mehr Mitglied in der BfBS gewesen sein soll. So habe Podella auch keinen Beitrag gezahlt. Aus Sicht der Verwaltung müsste rein rechtlich der nächste Listenkandidat der BfBS, die Podella im Streit verlassen hatte, nun das Mandat für die Stadtvertretung erhalten. Das wäre in diesem Fall Nail Yurtcu, Vorsitzender der BfBS.

Die Begründung in der Verwaltungsvorlage war den Ausschuss-Mitgliedern allerdings zu dünn. Auch der Hinweis, dass die Kommunalaufsicht die Bewertung der Verwaltung für vertretbar halte, reichte den Anwesenden nicht. „Wenn es einen Schriftwechsel in dieser Angelegenheit mit der Kommunalaufsicht gegeben hat, hätte dieser auch an die Verwaltungsvorlage angehängt werden müssen. Auf Grundlage dieser Unterlagen können wir keine Entscheidung treffen“, merkte Hans-Peter Pahlke an. SPD-Kollegin und Juristin Karen Schwerdtfeger erklärte zudem, dass sie es gerne gesehen hätte, dass die Kommunalaufsicht eine rechtliche Beurteilung abgegeben hätte. „Aus meiner Sicht ist die Argumentation mit der Satzung und Beitragspflicht nicht so eindeutig. Die Satzung sieht eigentlich eine zweimalige Mahnung vor, bevor das Ende der Mitgliedschaft eintritt“, erklärte Schwerdtfeger. Rechtsanwältin Andrea Pietsch (CDU) stimmte diesem Argument zu. Zudem habe sie Bedenken, was die Zustellung der Kündigung an Podella seitens der BfBS angehe.

Thomas Podella, der zur Sitzung eingeladen wurde, bezeichnete die Verwaltungsvorlage als „fehlerhaft“. Dass die Kommunalaufsicht die Verwaltungsvorlage für vertretbar hielte, bedeute ja keine Rechtssicherheit. Er selbst habe noch am Morgen mit der Kommunalaufsicht telefoniert. „Die Frage der Mitgliedschaft interessiert die nicht. Als Gründungsmitglied bin ich aber selbstverständlich Mitglied der BfBS gewesen. Es ist alles eine konstruierte Geschichte gegen mich“, sagte Podella, der ankündigte, im Fall der Fälle weitere juristische Schritte einzuleiten und vor das Verwaltungsgericht zu ziehen.

Unabhängig von dieser Ankündigung war sich der Wahlprüfungsausschuss einig, dass der Streit um das BfBS-Mandat keine politische Entscheidung sein dürfe. So stellte Hans-Peter Pahlke den Antrag, die Entscheidung zu vertagen, bis eine klare juristische Entscheidung von der Kommunalaufsicht vorliegt. Mit fünf Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen stimmte der Ausschuss der Vertagung zu.

Die Sitzverteilung

Der Gruppe BfBS steht auf alle Fälle ein Mandat zu. Das hat der Gemeindewahlausschuss unlängst bestätigt. In der neuen Stadtvertretung sind zudem die CDU mit elf Sitzen, SPD mit acht Sitzen, Grüne mit fünf Sitzen und die FDP mit zwei Sitzen vertreten. CDU und FDP sowie SPD und Grüne, die sich jeweils recht verbunden sind, kommen zusammen jeweils auf 13 Mandate. Somit kommt dem Mandat der BfBS ganz besondere Bedeutung zu.

Von Sebastian Prey

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