Feste Fehmarnbeltquerung: Grünen-Politiker von Notz fordert aktuelle Kosten-Nutzen-Berechnung

Die Szenen gleichen sich. Im Kampf für einen übergesetzlichen Lärmschutz im Zuge der Schienenanbindung zur festen Fehmarnbeltquerung kommen Bundespolitiker in Bad Schwartau nicht am Bahnübergang an der Kaltenhöfer Straße vorbei. Vor knapp drei Monaten waren die SPD-Abgeordneten Bettina Hagedorn und Johannes Kahrs zu einem Ortstermin an dem sechs Meter hohen Lärmschutzwand-Modell unweit des Bahnübergangs zu Gast. Am Montagmorgen verschaffte sich nun Konstantin von Notz an selber Stelle einen Eindruck von den Gegebenheiten. „So eine Visualisierung ist gut und sinnvoll, damit die Menschen auch wissen, was auf sie zukommt“, sagte der stellvertretenden Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Sollte es für Bad Schwartau keinen übergesetzlichen Lärmschutz geben, müsste sich die Stadt wohl mit einer sechs Meter hohen Wand auf einer Länge von rund 2,5 Kilometern als Schutzmaßnahme begnügen. Ökologisch und ökonomisch unsinnig: Begleitet wurde von Notz von der hiesigen Grünen-Chefin Gudrun Berger, Bürgermeister Uwe Brinkmann (parteilos), Bernhard Schmidt (Experte im Bauamt für die Hinterlandanbindung), Andreas Marks (Vorsitzender des Bauausschusses) sowie einigen Vertretern von Belttunnel-Gegnern aus der Region und interessierten Bürgern. Von Notz berichtete, dass er seit mehr als zehn Jahren gegen das Vorhaben kämpfe. „Das Thema bewegt mich stark. Wir Grüne sind nicht per se gegen Brücken und Tunnel. Es gibt durchaus sinnvolle Vorhaben. Die feste Fehmarnbeltquerung ist aber aus ökologischer und ökonomischer Sicht vollkommen unsinnig“, sagte von Notz. Er sprach sich dafür aus, eine umfassende Kosten-Nutzen-Berechnung aufzustellen, um vielleicht doch noch das gesamte Vorhaben zu stoppen. Er sei überzeugt davon, dass die Kosten unverhältnismäßig seien. Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in Berlin erklärte von Notz vorsichtig: „Ein Versprechen werde ich nicht abgeben, aber fest steht, dass wir dieses Vorhaben weiter sehr, sehr kritisch sehen werden.“ Leute werden bewusst unwissend gelassen: In Sachen übergesetzlichen Lärmschutz machte der Politiker den Anwesenden allerdings wenig Hoffnung. „Diesen wird es nicht geben“, sagte von Notz, der auch vor den Aussagen der Bahn warnte. „Die Bahn spielt mit gezinkten Karten. Das beste Beispiel ist doch Stuttgart 21“, erklärte der Grünen-Politiker. Gutachten und Berechnungen würden gar nicht oder erst verspätet herausgegeben. „Man setzt darauf, Leute unwissend zu lassen.“ Die große Koalition in Berlin habe zwar übergesetzlichen Lärmschutz versprochen, aber auf der anderen Seite sei dafür nichts in die Haushaltsplanungen eingestellt worden. Bad Schwartau ist Vorreiter: Umso mehr lobte von Notz Bad Schwartaus Engagement und Eigeninitiative im Kampf für mehr Lärmschutz. Die Stadt habe mit zahlreichen Gutachten und Expertisen eine Art Vorreiterrolle übernommen, denn nicht überall in der Region sei das Thema so präsent. Dabei werden die 830 Meter langen Züge, die nachts durch Bad Schwartau fahren, auch durch Lübeck und Stormarn rollen „Es gibt hier großes Expertenwissen vor Ort. Davon sollten auch Lübeck, Stormarn und das Herzogtum Lauenburg profitieren“, empfahl von Notz insbesondere Jasper Balke, Vorsitzender des Grünen-Kreisverbands Lübeck, der mit einigen Mitstreitern den Termin in Bad Schwartau besuchte. Enttäuscht von Kieler Jamaika-Koalition: Bürgermeister Uwe Brinkmann bedankte sich bei von Notz für den Besuch. Er stellte aber auch klar, dass er mit Haltung der Kieler Jamaika-Koalition zum Thema Lärmschutz nicht zufrieden sei. „Ich bin enttäuscht von der Landesregierung, dass sie sich nicht stärker für ihre Bürger stark macht. Wir wollen ja kein Geld aus Kiel, sondern aus Berlin“, erklärte Brinkmann, der die Politik in der Pflicht sieht, viel Geld für den Lärmschutz in die Hand zu nehmen. Schließlich sei die feste Fehmarnbeltquerung ein Jahrhundertprojekt. Entsprechend werde Bad Schwartau weiter für eine rund 95 Million Euro teure Troglösung in der Ortsdurchfahrt kämpfen. Die Grünen-Ortsvorsitzende zeigte sich von der Stippvisite ihres Parteikollegen angetan: „Solche konstruktiven Besuche helfen, das Thema nach außen weiter am Leben zu halten.“ Der Besuch kam auch beim Vorsitzenden des Bauausschusses Andreas Marks (CDU) an: „Ich freue mich, dass unser Anliegen in Bad Schwartau Beachtung findet und sich auch Kollegen aus Lübeck über die Situation informieren.“ Von Sebastian Prey

Feste Fehmarnbeltquerung - Belttunnel: Grünen-Politiker von Notz fordert neue Berechnung