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Bad Schwartau Hinterlandbindung: Verzweiflung über Bad Schwartau wächst
Lokales Bad Schwartau Hinterlandbindung: Verzweiflung über Bad Schwartau wächst
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17:44 24.05.2019
Der Bahnübergang Kaltenhöfer Straße in Bad Schwartau. Links das alte Stellwerkgebäude. Quelle: Sebastian Prey
Bad Schwartau/Oldenburg

Stillstand in Sachen Hinterlandanbindung: Die Stadt Bad Schwartau hat sich noch nicht eindeutig für oder gegen die bis zu 3,20 Meter tiefe Troglösung entlang der geplanten Belt-Trasse entschieden. Landrat Reinhard Sager (CDU), Verkehrs-Staatssekretär Thilo Rohlfs (FDP) und auch Dialogforums-Sprecher Christoph Jessen mahnen zur beschleunigten Entscheidungsfindung. Im schlimmsten Fall, so sagte Sager bei der 32. Sitzung des Dialogforums zur Festen Fehmarnbeltquerung, arbeite man „von Fehmarn bis Ratekau für die Katz“.

Brinkmann: Aus Sicht der Stadt gibt es kein Mediationsergebnis

Die Chancen für den Vermittlungsvorschlag aus der Mediation zwischen Bahn, Stadt und Land stehen schlecht. Bad Schwartaus Bürgermeister Uwe Brinkmann (parteilos) bezeichnete die Tieferlegung der Gleise in bis zu 3,20 Meter Tiefe am Donnerstagabend als „kein Ergebnis aus der Sicht Bad Schwartaus“. Brinkmann: „Der Vorschlag fällt sogar hinter das vorherige Angebot der Bahn von einem 2,50 Meter tiefen Trog zurück.“ Denn: Nach dem Vermittlungsvorschlag werden die Gleise nur im Bereich Marienholm 3,20 Meter tief in die Erde gelegt. Ansonsten bliebe der Trog eher in einer Tiefe von 1,60 Meter. Bad Schwartau fordert als Schutzmaßnahme gegen Lärm und Erschütterung seit geraumer Zeit einen sieben Meter tiefen Trog. Der findet aufgrund der Kosten und Dauer der Strecken-Vollsperrung aber keine Akzeptanz.

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Die Haltung der Stadt sorgte bei den Vertretern von Bahn und Land für Irritation, die Argumentationen auf beiden Seiten wurde am Donnerstagabend mit zunehmendem Ärger, teils sichtbarer Resignation bis hin zur Verzweifelung vorgebracht. Thilo Rohlfs, Staatssekretär im Kieler Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, sagte: „Wenn wir mit einem ungeeinten Vorschlag nach Berlin gehen, ist die Gefahr hoch, dass wir im übergesetzlichen Bereich gar nichts bekommen.“ Eine Befürchtung, die auch von Christoph Jessen geteilt wird. Zwar wisse er nicht, wie der Bundestag auf so ein Papier reagieren werde, aus seiner persönlichen Sicht sei es aber höchste Zeit, „ein Paket zu schnüren, dass der Bundestag nicht ablehnen kann“. Rohlfs forderte eine beschleunigte Entscheidungsfindung hinsichtlich der Vergleichsvariante. Das Land sei allen Gemeinden gegenüber verpflichtet. Laut Brinkmann wird die Vergleichsvariante geprüft, wann die Prüfung abgeschlossen sein wird, wisse er nicht. Susanne Brelowski von der Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung mahnte davor, Druck auf Bad Schwartau auszuüben: „Jede Gemeinde hat das Recht, eine Forderung einzureichen und einen Vorschlag zu bewerten.“

Bei der 32. Sitzung des Dialogforums zur Festen Fehmarnbeltqurung in Oldenburg konnte im Streit um die Schutzmaßnahmen in Bad Schwartau keine Einigung gefunden werden.

Bahn und Stadt weiter uneins

Zwischen Bahn und Bad Schwartau scheinen die Fronten indessen fast unüberwindbar verhärtet. Der Bürgermeister warf dem Bahn-Vertreter Frank Limprecht während der Sitzung vor, „mit Nebelkerzen zu werfen“ und zur Entscheidung notwendige Fragen noch immer nicht beantwortet zu haben. Limprecht brachte seine Irritation darüber zum Ausdruck, dass die angesprochenen technischen Fragen erst zwei Tage vor dem Dialogforum eingesendet wurden, „obwohl wir bereits Ende April gefragt hatten, ob es noch Unklarheiten gebe“. Zudem würde die Stadt der Bahn Baugrunderkundungen teilweise untersagen. Das wies Brinkmann zurück. Gänzlich gegensätzliche Aussagen wurden auch zur Transparenz in Sachen Gutachten gemacht. Laut Bahn hält Bad Schwartau eigene Gutachten zurück, Brinkmann entgegnete, dass der Bahn alle Gutachten zur Verfügung stünden. Die mehr als einstündige Diskussion zum Thema endete für die Beteiligten sichtbar unbefriedigend. Zwar wurde im Protokoll eine Empfehlung zur Fortsetzung der Gespräche festgehalten, Jessen musste den Tagesordnungspunkt aber mit der Einschätzung beenden, „dass wir hier heute zu keiner Einigung kommen“.

Luisa Jacobsen

Wegen Betrugs und Vortäuschens einer Straftat wurde am Freitag ein Bad Schwartauer zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Das Amtsgericht Lübeck verfügte zudem, 285 000 Euro vom Angeklagten einzuziehen. Die Verteidigung kündigte an, Rechtsmittel einzulegen.

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