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Bad Schwartau „Ich stehe ohne Wenn und Aber an der Seite Bad Schwartaus“
Lokales Bad Schwartau „Ich stehe ohne Wenn und Aber an der Seite Bad Schwartaus“
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09:49 11.07.2019
Bettina Hagedorn vertraut darauf, dass der Bundestag bei seinem Beschluss bleibt und ein übergesetzlicher Lärmschutz kommt. Quelle: studio kohlmeier berlin
Bad Schwartau

Seit Monaten wird über den übergesetzlichen Lärmschutz bei der Hinterlandanbindung der Bahn an den geplanten Fehmarnbelttunnel gesprochen. Die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) hat in dieser Zeit immer klare Position bezogen und sich für einen solchen Lärmschutz eingesetzt. Vor Kurzem allerdings empfahl das Bundesverkehrsministerium in einem Bericht nur noch die gesetzliche Variante. Aus Kostengründen sollen Schallschutzwände statt Troglösungen gebaut werden. Nun muss sich der Bundestag mit der Thematik befassen.

Der Bericht des Bundesverkehrsministeriums hat auch bei Ihnen für Ärger gesorgt. Wie und wo haben Sie davon erfahren?

Am Dienstag, den 25. Juni, um 11.30 Uhr hat der Verkehrsausschussvorsitzende Cem Özdemir ihn an die Ausschussmitglieder weitergeleitet, kurz darauf hat mich ein SPD-Kollege informiert. Obwohl es um Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro geht, hat der Verkehrsminister das Finanzministerium nicht eingebunden und der Haushaltsausschuss hat den Bericht deshalb nicht erhalten.

Wie geht es jetzt weiter in Berlin?

Da vom 10. bis 13. September der Bundeshaushalt 2020 in 1. Lesung beraten wird, tagt der Verkehrsausschuss regulär erst am 25. September wieder. Ich vermute, dass dieser Bericht dann auf der Tagesordnung steht und ich hoffe, dass die Verkehrspolitiker ihn zum Anlass nehmen werden, um mit Blick auf den Bundestagsbeschluss vom 28. Januar 2016 und die damals einstimmig beschlossene Willensbekundung des Parlamentes pro übergesetzlichen Lärmschutz an allen Güterschwerverkehrstrassen in Deutschland eine öffentliche Anhörung für Oktober zu beschließen. Denn es geht in diesem Bericht ja nicht „nur“ um die Hinterlandanbindung der Beltquerung in Ostholstein, sondern es geht in Wahrheit um Standards für übergesetzlichen Lärmschutz in ganz Deutschland. Betroffen sind deshalb indirekt Bahnprojekte, Kommunen und Bürgerinitiativen bundesweit.

Wie kann der Bundestag von der Notwendigkeit eines übergesetzlichen Lärmschutzes überzeugt werden?

Der Bundestag muss sich nur treu bleiben, denn genau diese Notwendigkeit für übergesetzlichen Lärmschutz bei gleichzeitiger Bürgerbeteiligung hat er am 28. Januar 2016 ja bereits mit dem so genannten „TEN-Trassen-Antrag“ und der Zustimmung zu über 1,5 Milliarden Euro Mehrkosten für das Rheintal beschlossen – und zwar auf eigene Initiative der Abgeordneten und einstimmig. Etwas Vergleichbares habe ich in den letzten 17 Jahren im Bundestag nicht erlebt. Wenn Abgeordnete angesichts dieses Beschlusses jetzt „einknicken“, dann wäre das doch der größtmögliche Verlust an Glaubwürdigkeit. Das kann ich mir absolut nicht vorstellen.

Welchen Stellenwert hat das Dialogforum mittlerweile in der Diskussion?

Das Dialogforum – in anderen Regionen heißen diese Gremien häufig „Projektbeiräte“ - hat eine Schlüsselrolle. Nach dem Bundestagsbeschluss vom Januar 2016 ist ein Antrag auf übergesetzlichen Lärmschutz an den Bundestag nur durch solche übergreifenden Gremien zulässig, die öffentlich und transparent die Planungen intensiv beraten und alle Kommunen und Betroffenen verantwortlich einbinden.

Die Allianz gegen die Feste Beltquerung hat das Dialogforum als „sinnfreie Beschäftigungsmaßnahme“ bezeichnet. War sie das im Nachhinein betrachtet?

Auf gar keinen Fall. Diese Wortwahl ist nach meinem Empfinden – zu Recht – dem großen Frust geschuldet, den dieser Bericht des Verkehrsministeriums vom Juni 2019 nach fast siebenjähriger Arbeit des Dialogforums bei der Allianz ausgelöst hat. Alle Akteure haben sich dort jahrelang rein ehrenamtlich mit unglaublich viel Herzblut und Fachkompetenz eingebracht und ihnen allein werden die Betroffenen in der Region Dank schulden, wenn der Bundestag am Ende die hohen Millionenbeträge für übergesetzlichen Lärmschutz in Ostholstein bewilligt. Ohne das Engagement des Dialogforums wird es keinen zusätzlichen Lärmschutz geben.

Können Sie die Bürger bei dem Thema Beltquerung noch mitnehmen?

Ja. Es ist jetzt wichtig, den Frust, den das Verkehrsministerium mit seinen knallharten Aussagen in diesem Bericht ausgelöst hat, zu überwinden. Die Vorgehensweise der Deutschen Bahn war ja häufig auch weder bürgernah noch motivationsfördernd. Wir kommen in die Zielkurve für den übergesetzlichen Lärmschutz an der ganzen Trasse in Ostholstein – inklusive Bad Schwartau und inklusive der Varianten zur Sundquerung, die ja auch lärmschutzrelevant sind. Die betroffenen Kommunen entlang der Hinterlandanbindung dürfen sich jetzt auf gar keinen Fall auseinander dividieren lassen. Es ist ein Gesamtpaket, das in Berlin selbstbewusst und geschlossen vertreten werden muss. Wenn die Bundesregierung ihren Staatsvertrag mit Dänemark erfüllen will, dann darf das nicht auf dem Rücken der Betroffenen als „Billigvariante“ umgesetzt werden.

Wie sieht ihrer Meinung nach eine Lösung für Bad Schwartau aus?

Ich habe selbst 20 Jahre ehrenamtlich Kommunalpolitik für meine Heimatgemeinde gemacht und habe darum höchsten Respekt vor den einstimmigen Beschlüssen der Stadtvertretung Bad Schwartaus – auf diese fraktionsübergreifende Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt können die Bürgerinnen und Bürger wirklich stolz sein. Darum stehe ich ohne Wenn und Aber an der Seite Bad Schwartaus.

Der Fall Bad Schwartau

Besonders betroffenvon der Diskussion ist die Stadt Bad Schwartau. Hier wollen die Politiker noch immer einen bis zu sieben Meter tiefen Trog am Bahnübergang Kaltenhöfer Straße durchsetzen. Als Akzeptanzlösung wurde ein bis zu 3,2 Meter tiefer Trog angeboten. Doch die Stadt lehnte den Mediationsvorschlag ab. Ginge es nach dem Bericht des Bundesverkehrsministeriums würden am betroffenen Bahnübergang nun nur noch Schallschutzwände aufgestellt. Selbst die kleine Troglösung wäre demnach mit einer Investition in Höhe von 72 Millionen Euro zu teuer. Die Lärmschutzwände dagegen würden 22,4 Millionen Euro kosten.

Maike Wegner

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