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Bad Schwartau Das wollen die Kreistagsfraktionen 2019
Lokales Bad Schwartau Das wollen die Kreistagsfraktionen 2019
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18:37 05.02.2019
Sitzung des Kreistages am 4. Dezember 2018: 61 Abgeordnete von sieben Fraktionen (CDU, SPD, Grüne, FDP, FW, FWG und AfD) treffen sich regelmäßig im Ostholsteinsaal in Eutin, um kreisrelevante Themen zu besprechen. Quelle: Gäbler
Eutin

61 Mitglieder hat der Kreistag. Sie haben sich zu sieben Fraktionen zusammengeschlossen. CDU und Grüne bilden die Mehrheit und haben einen Kooperationsvertrag beschlossen. Aber wo sehen die Parteien dieses Jahr ihre politischen Schwerpunkte? Ein Überblick:

Die CDU

Für die CDU-Fraktion steht die Finanzentwicklung des Kreises im Mittelpunkt ihrer Arbeit 2019. Dazu gehöre, so Fraktionschef Timo Gaarz, den Schuldenabbau fortzusetzen sowie Investitionen in die soziale Infrastruktur zu tätigen. „Insbesondere werden wir uns mit der Kita-Reform des Landes auseinandersetzen. Kommunen sollen entlastet, Elternbeiträge begrenzt sowie durch mehr Finanzmittel die Qualität gesteigert werden.“ Gespräche mit Bürgern, Vereinen und Verbänden sollen Problemlagen aufzeigen und so gemeinsame Lösungen erarbeitet werden. Im Rahmen der ÖPNV-Neuausrichtung sollen die Elternbeiträge zum Schuljahr 2019/2020 abgeschafft werden, des Weiteren ist die Gesundheitsversorgung in Ostholstein ein Schwerpunktthema. Kernforderung ist die Sicherstellung der chirurgischen Notfallversorgung rund um die Uhr in Oldenburg. Ebenso will sich die CDU dafür einsetzen, dass sich die Beschäftigungsverhältnisse durch die Ameos-Übernahme nicht verschlechtern. Weitere Punkte: die digitale Ausrichtung und Maßnahmen zum Klimaschutz.

Die SPD

Burkhard Klinke, SPD-Chef im Kreistag, unterteilt die Arbeit seiner Fraktion in drei Bereiche: aktuelle Themen, Schwerpunktthemen 2019 und ständige Themen. Klinke: „Die Ostersaison steht vor der Tür, niemand will einen Strand ohne Sand. Zwei große ,Flutwellen’ haben in Heiligenhafen große Schäden angerichtet. Stadt, Kreis und Land sollten Hand in Hand agieren.“ Aktueller Handlungsbedarf bestehe auch beim Verkauf der Sana-Kliniken an Ameos. Die SPD fordert den Erhalt der 1200 Arbeitsplätze mit Tarifverträgen an allen Standorten. Schwerpunktthema sei die Jugendberufsagentur (JBA): Sie soll junge Leute bis 25 Jahre auf dem Weg ins Berufsleben unterstützen. Klinke: „Eine erfolgreiche Ausbildung ist die beste Prävention gegen Arbeitslosigkeit.“ Außerdem setzt sich die SPD für bezahlte Urlaubs- und Krankheitstage in der Tagespflege ein, für die gebührenfreie Fahrt auch für Schüler ab Klasse 11, Berufsschüler und Azubis, bei der Kita-Reform für gerechte, transparente Kita-Finanzierung mit Gebührenfreiheit und die Notfallversorgung in Oldenburg rund um die Uhr.

Die Grünen

Zu den politischen Schwerpunkten der Grünen für 2019 zählt die Umsetzung der Klimaziele auf kommunaler Ebene, messbar und sozial gerecht umgesetzt. Anreize für eine klimafreundliche Mobilität sollen über die attraktive Ausgestaltung des ÖPNV, der Radwege und der besseren Taktung und Vernetzung der Verkehrsträger geschaffen werden. Dies werde auch in der Ausschreibung der Linienbündel verankert. Fraktionschefin Monika Obieray: „Weitere Schwerpunktthemen 2019 sind die Reduzierung des Plastikverbrauchs, die Senkung von klimaschädlichen Emissionen durch kluges Ausgleichsflächenmanagement im Kreis, die Sicherung der Klinikstandorte bei voller Absicherung des Personals und rundum gesicherte Notfall- und Grundversorgung.“ Außerdem, so Obieray, müsse der Schuldenabbau im Kreis weitergehen bei einer gerechten Lastenverteilung zwischen Kreis, Städten und Gemeinden. „Wir wollen die Gemeinden unterstützen, damit sie den Kita-Ausbau und den sozialen Wohnungsbau schneller realisieren können“, sagt Obieray abschließend..

Die Sitzverteilung des Ostholsteiner Kreistags 2018-2023. Quelle: Kreis OH

Die FDP

Ganz oben auf der Liste der FDP-Schwerpunkte steht ein neues ÖPNV-Konzept – basierend auf Elektrofahrzeugen. Außerdem wollen sich die Liberalen für die Förderung von Jugend, Sport und Kultur einsetzen. Beim letzten Kreistag wurde deswegen eine höhere Förderung der Eutiner Festspiele durch die FDP beantragt. Fraktionschef Dr. Joachim Rinke: „Wir halten eine vermehrte Lärmbelästigung durch Bahnverkehr der Hinterlandanbindung für nicht hinnehmbar. Es gibt viel zu wenig Radwege, die, wie auch die Kreisstraßen, zudem auch noch in einem sehr schlechten Zustand sind. Um dies zu verändern, unterstützte die FDP den Antrag, zwei Millionen Euro im Jahre 2019 mehr für diesen Zweck in den Haushalt einzustellen.“ Eine der tragenden Säulen der Wirtschaft in Ostholstein sei der Bereich Gesundheit. Krankenhäuser, Rehazentren, Sanatorien, Physiotherapie- und Arzt-Praxen stellten einen herausragenden Wirtschaftszweig dar. Diese zu erhalten und zu fördern sei ein weiteres Anliegen der FDP-Fraktion, ebenso wie der Tourismus. Rinke: „Eine Verspargelung der Landschaft durch Windkraftanlagen könnte dies deutlich beeinträchtigen.“

Die Freien Wähler

Für Joachim Tappmeyer, Fraktionschef der Freien Wähler (FW), ist es wichtig, die Lebensbedingungen der Menschen im Kreis zu verbessern. „Die positive Haushaltslage ermöglicht es uns, den Investitionsstau abzubauen. Die Instandsetzung des Straßennetzes ist ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaftsförderung und muss mit einen Ausbau der Radwege verknüpft werden. Dies ist sowohl aus ökonomischen als auch aus ökologischen Aspekten geboten“, sagt Tappmeyer. Kreis und Kommunen müssten intensiver und zielorientierter kooperieren, um kommunale Haushalte zu entlasten und Handlungsspielräume für die Gemeinden zu schaffen. Hierzu solle die Kreisumlage gesenkt werden. In diesem Zusammenhang müsse man auch die Stärkung des ÖPNV sehen. Eine generationsübergreifende Mobilität verhindere den Wegzug in die Ballungsräume und sei ökologisch und sozialpolitisch von höchster Priorität. „Außerdem müssen wir die Entfremdung von Politik und Menschen überwinden. Nur mit Vertrauen in die Institutionen gelingt es, erfolgreich gegen populistische Hetze vorzugehen“, so Tappmeyer.

Die AfD

„Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai liegt es uns am Herzen, den Menschen in Ostholstein die Überzeugungen der AfD für eine EU der inneren Stabilität, des wirtschaftlichen Erfolges und der sozialen Sicherung zu erklären“, sagt der Sprecher des Kreisverbandes Frank Brodehl. Und weiter: „Allein das Erklären dieser Überzeugungen wird unserem Kreisverband sehr viel Kraft abverlangen.“ Für die Fraktion im Kreistag werde es 2019 darauf ankommen, das Votum der Wähler für eine bürgernahe und bürgerfreundliche Politik sowie sozial-liberale Kommunalpolitik aus der Opposition heraus wahrzunehmen. Brodehl: „Dabei beginnen die Themen bei einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung auch ohne privates Kapital und enden noch lange nicht bei den vielfältigen Auswirkungen der geplanten festen Beltquerung. Wir werden uns starkmachen für eine breite Einbeziehung der mündigen Ostholsteiner in die anstehenden Entscheidungen. In der stärkeren Nutzung von Elementen direkter Demokratie sehen wir einen wichtigen Weg zu mehr Teilhabe für alle.“

Die FWG

Die Freie Wähler Gemeinschaft unter dem Fraktionsvorsitzenden Malte Tech hat auf die LN-Anfrage keine Stellungnahme abgegeben.

Die nächste Kreistagssitzung

Die 61 Mitglieder des ostholsteinischen Kreistages treffen sich am Dienstag, 26. März, zur nächsten Sitzung im Kreishaus in Eutin. Beginn ist um 16 Uhr. Die Tagesordnung ist noch nicht veröffentlicht. Weitere Informationen gibt es aber im Internet.

Louis Gäbler

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