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Bad Schwartau Lärmschutz: Dialogforum stellt Antrag an den Bundestag
Lokales Bad Schwartau Lärmschutz: Dialogforum stellt Antrag an den Bundestag
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14:23 06.09.2019
Die Stadt Bad Schwartau bleibt bei ihrer Forderung: Am Bahnübergang Kaltenhöfer Straße soll ein bis zu sieben Meter tiefer Trog entstehen. Quelle: Irene Burow
Oldenburg/Berlin

Das Dialogforum hat in seiner Sitzung im Oldenburger Gewerbezentrum am Donnerstag einstimmig den Antrag für übergesetzliche Schutzmaßnahmen an den Deutschen Bundestag beschlossen. Zuvor war der Schriftsatz im Projektbeirat diskutiert worden. Dort hatte die Stadt Bad Schwartau bereits verdeutlicht, dass sie an der geforderten bis zu sieben Meter tiefen Troglösung festhalte.

„Es wurde eine langanhaltende Debatte geführt zwecks Findung eines Kompromisses für die Forderungen von Bad Schwartau“, heißt es in dem Sitzungsprotokoll. Doch die Stadt blieb hart. Der Kompromiss: Es wurde beschlossen, den Gesamtbetrag der übergesetzlichen Schutzmaßnahmen in Höhe von 594,8 Millionen aufzuschlüsseln. Für Forderungen aus der Region wurde 327,2 Millionen Euro geltend gemacht, für die Forderung Bad Schwartaus 267,6 Millionen Euro.

Reise nach Berlin geplant

Bürgermeister Uwe Brinkmann ist zufrieden. „Ich freue mich, dass die Region trotz kontroverser Diskussionen im Ergebnis in Einigkeit zusammensteht und nun in Berlin für die Interessen von Mensch und Natur in der Region werben wird“, sagte er. Um der Forderung Gewicht zu verleihen, soll der Antrag am 12. September in der Bundeshauptstadt diskutiert werden. Eine 18-köpfige Delegation des Projektbeirats will dann mit Bundestagsabgeordneten beraten und um Unterstützung werben. Mit dabei sind auch Bad Schwartaus Bürgermeister sowie Bernhard Schmidt vom Bauamt. Außerdem sollen die Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn (SPD) und Ingo Gädechens (CDU) sowie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU vermitteln.

Dann liegt das Ganze in der Hand des Bundestags, der Ende November den Haushalt 2020 billigt. Ob dann auch über den übergesetzlichen Lärmschutz entschieden wird, ist bisher nicht klar.

Von mwe

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