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Bad Schwartau Muss Bad Schwartau den GaM-Neubau finanziell allein schultern?
Lokales Bad Schwartau Muss Bad Schwartau den GaM-Neubau finanziell allein schultern?
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17:45 19.10.2019
Das Gymnasium am Mühlenberg an der Ludwig-Jahn-Straße in Bad Schwartau. Das marode Gebäude soll durch einen Neubau ersetzt werden. Quelle: Sebastian Prey
Bad Schwartau

Die Abgabefrist für die Funktionalausschreibung ist abgelaufen. Drei Bieter haben Gebote für die Planung und Ausführung abgegeben. Wie hoch die Kosten für den Neubau des Gymnasiums am Mühlenberg tatsächlich sein werden, wird derzeit noch im Bad Schwartauer Bauamt und von der VBD Beratungsgesellschaft für Behörden mbH in Berlin ermittelt. Sicher ist nur, der Neubau eines dreizügigen Gymnasiums wird für die Stadt Bad Schwartau eine finanzielle Herausforderung. Denn die Pläne der Stadt über eine Ausgliederung und Anmietung eines Neubaus in zweistelliger Millionenhöhe, die Nachbargemeinden Ratekau, Ahrensbök und Stockelsdorf stärker an den Kosten beteiligen zu können, haben einen Dämpfer bekommen. Die gemeinsamen Gespräche im Kieler Bildungsministerium haben offenbar keine Lösung gebracht.

Gemeinsames Schreiben der Bürgermeister

In einem gemeinsamen Schreiben an Bad Schwartaus Verwaltungschef Uwe Brinkmann teilen die Bürgermeister Julia Samtleben (Stockelsdorf), Andreas Zimmermann (Ahrensbök) und Thomas Keller (Ratekau) mit, dass die Mietkosten für die Bereitstellung von Schulgebäuden von der Investitionskostenpauschale gedeckt seien und nicht gesondert in Rechnung gestellt werden könnten. „Wir gehen davon aus, dass Sie vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur bereits über diese Gesetzesauslegung informiert worden sind“, heißt es weiter in dem Schreiben. Ob der schon fortgeschrittenen Neubau-Planungen lehnen die Nachbargemeinden zudem eine Gründung eines Schulverbands zum jetzigen Zeitpunkt ab. „Das Argument, die Umlandgemeinden könnten bei Beteiligung an einem Schulverband bei der Errichtung eines neuen Schulgebäudes noch mitgestalten, greift nicht mehr“, heißt es weiter.

Zahlungen stets vollumfänglich nachgekommen

In dem Brief erinnern die Bürgermeister zudem daran, dass die Gemeinden stets ihren finanziellen Verpflichtungen nachgekommen seien und jährlich für jeden Schüler aus ihrer Gemeinde am GaM einen Schullastenausgleich inklusive Investitionspauschale von 325 Euro gezahlt haben. „Diesen Zahlungsverpflichtungen sind die Gemeinden stets vollumfänglich nachgekommen“, erklären die Bürgermeister der Nachbargemeinden in dem Brief und betonen zugleich, dass sie sehr großes Verständnis für das Anliegen der Schüler, Eltern und Lehrer haben, gute schulische Rahmenbedingung zu haben. Das Bürgermeister-Trio beruft sich aber auf die geltende Rechtslage. „Für die Finanzierung der Investitionen ist es unerheblich, ob sich die Umlandgemeinden an einem Schulverband beteiligen oder nicht“, erklären die Bürgermeister in dem gemeinsamen Brief.

Bad Schwartaus Bürgermeister Uwe Brinkmann sieht das vermutlich etwas anders. „Ich bedaure, dass sich die Nachbarkommunen gegen die Gründung eines Schulverbandes entschieden haben“, erklärt Brinkmann und hält sich mit weiteren Kommentierungen zurück. Er kündigt lediglich an: „Das weitere Vorgehen prüft die Verwaltung.“ Gut möglich also, dass der Finanzierungsstreit über kurz oder lang auch noch die Gerichte beschäftigen wird.

Von Sebastian Prey

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