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Bad Schwartau Schulbau: Bad Schwartau will Nachbargemeinden an Kosten beteiligen
Lokales Bad Schwartau Schulbau: Bad Schwartau will Nachbargemeinden an Kosten beteiligen
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12:27 09.05.2019
Der Hauptausschuss der Stadt Bad Schwartau traf sich zu einer Sondersitzung in Sachen Gründung einer städtischen Baugesellschaft. Insbesondere vor dem Hintergrund des Neubaus des Gymnasiums am Mühlenberg. Quelle: Sebastian Prey
Bad Schwartau

Die Pläne eine städtische Baugesellschaft zu gründen, liegen in Bad Schwartau seit mehr als zwei Jahren auf dem Tisch. 2017 wurde in der Stadtvertretung ein entsprechender Beschluss gefasst. Doch die Gründung der Gesellschaft, die insbesondere die Finanzierung des Neubaus des Gymansiums am Mühlenberg erleichtern soll, bleibt in der Schwebe. Grund: Es fehlen Zahlen, um Kosten und Nutzen abwägen zu können. Um dieses Zahlenmaterial zu bekommen, muss die Stadt aber zunächst in Vorlage gehen. Bis zu 70 000 Euro hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young für eine komplette Prüfung veranschlagt. Eine Summe, die die Kommunalpolitiker im Hauptausschuss etwas aufgeschreckt hat. Um nicht gleich in die Vollen gehen zu müssen, wurde lediglich eine Prüfung im kleineren Umfang mit Kosten von rund 25 000 Euro genehmigt.

Einstimmiger Beschluss

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Erst auf Grundlage dieser Zahlen will der Hauptausschuss entscheiden, ob man den Weg einer eigenen Baugesellschaft weiter bestreiten will. „Diesen Weg zur Entscheidungsfindung können wir mitgehen“, sagte Carsten Dyck (CDU), der einer Gründung einer Baugesellschaft mittlerweile eher skeptisch gegenübersteht. Dabei war es die CDU, die diese Gründung ursprünglich anregt hatte. Hans-Peter Pahlke (SPD) erinnerte daran, dass es insgesamt um ein Projekt in zweistelliger Millionenhöhe gehe. „Da kann man ruhig einen fünfstelligen Betrag in die Hand nehmen, um dafür Fakten auf den Tisch zu bekommen“, erklärte Pahlke. Folkert Jeske (Grüne): „Für uns steht es außer Frage, dass es zuvor eine steuerrechtliche Prüfung geben muss.“

Ratekau und Ahrensbök wieder an den Tisch holen

Das Thema Baugesellschaft kocht insbesondere vor dem Hintergrund des Gymnasium-Neubaus hoch. Um die Nachbargemeinden Ahrensbök, Ratekau und Stockelsdorf stärker an den Kosten von rund 22 Millionen Euro beteiligen zu können, wird über eine städtische Baugesellschaft nachgedacht. Über ein Mieter-Vermieter-Modell könnten dann die Kosten, die über der bisherigen Schulkostenpauschale von 325 Euro je Schüler von den Nachbargemeinden liegen dürften, umverteilt werden. Bürgermeister Uwe Brinkmann (parteilos): „ Dieses Modell wird in anderen Bundesländern schon erfolgreich praktiziert und hat dort auch rechtlichen Bestand. In Schleswig-Holstein ist das aber absolutes Neuland.“ Diesbezüglich gab es auch schon Gespräche mit dem Bildungsministerium in Kiel. Von dort habe es positive Signale gegeben, denn das Ministerium habe erkannt, dass eine Kommune solche Neubauten allein nicht finanzieren könne. Laut Bürgermeister Brinkmann gibt es diesbezüglich in der nächsten Woche ein Gespräch mit den Nachbarkommunen im Bildungsministerium. „Mit dem angedachten Mieter-Vermieter-Modell erhöhen wir den Handlungsdruck“, erklärte Brinkmann und erinnerte daran, dass Ratekau und Ahrensbök die Gespräche zur Gründung eines gemeinsamen Schulverbands abgebrochen hätten. „Es stellt sich dann die Frage, ob die Gemeinden dann nicht doch lieber beim Schulverband mit am Tisch sitzen wollen und auch mitbestimmen oder beim Mieter-Vermieter-Modell nichts zu sagen haben und am Ende nur die Rechnung bezahlen müssen“, sagte Brinkmann.

Vorbild Wohnungsbau in Geesthacht

Ob dieser Aussichten regte der Hauptausschuss noch einmal an, das Gespräch mit den Nachbargemeinden zur Gründung eines Schulverbands zu suchen. Parallel dazu soll die Verwaltung Kontakte zur Stadt Geesthacht, die erfolgreich mit einer eigenen Gesellschaft im Wohnungsbau am Markt ist, knüpfen.

Sebastian Prey

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