Politik streitet über Zuschüsse, will aber weiter Feste feiern

Alle Jahre wieder beantragt die Schwartauer Schützengilde einen Zuschuss für den Festumzug des Volks- und Schützenfestes. Alle Jahre wieder wird über die Höhe der Zuwendung in dem Fachausschuss gestritten. Beinahe reflexartig wollen dann SPD und Grüne die Mittel kürzen und die CDU den Zuschuss in voller Höhe ausschütten. Das war auch am Donnerstag in der Sitzung im Rathaus nicht anders. Die Stimmung war aber diesmal noch gereizter als in den Jahren zuvor. Grund: Die Verwaltungsvorlage empfahl, überhaupt keinen Zuschuss zu gewähren. Der Landesrechnungshof habe die Stadt angemahnt, nicht mehr so großzügig mit Zuschüssen für Vereine umzugehen und mehr die tatsächliche Bedürftigkeit zu prüfen, erklärte der zuständige Amtsleiter Timo Michaelsen. „Eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Vereins hat ergeben, dass die entstehenden Kosten für den Festumzug 2019 von dem Verein selber getragen werden können“, lautete die Begründung in der Vorlage, die doch für Irritationen sorgte. Die Stadtjugendpflege ist ab sofort im Erdgeschoss der Alten Zwölf in der Schulstraße angesiedelt. Das Jugendzentrum öffnet Montag bis Freitag von 14.30 bis 19.30 Uhr. Das bisherige Domizil in der Ludwig-Jahn-Straße wird zur Erweiterung einer Kita benötigt. Mathias Fahr, Vorsitzender der Schützengilde: „Bei uns hat keiner nachgefragt. Da wurden wohl einfach nur die Jahresabschlüsse überprüft.“ Er erinnerte daran, dass der Verein vor knapp fünf Jahren vor dem finanziellen Aus stand und es zudem noch einen Investitionsstau von insgesamt 100 000 Euro an den vereinseigenen Gebäuden und Anlagen gebe. Ohne Zuschüsse sei deshalb der Festumzug für die Gilde nicht realisierbar. Überraschend sprang Konrad Rahe von den Grünen den Schützen als erster zur Seite: „Die Arbeit der Schützengilde ist wertvoll. Die Traditionspflege und Jugendarbeit sind hier besonders hervorzuheben.“ Uwe Witaszak (CDU): „Der Schützenumzug muss stattfinden. Der Verein leistet viel für die Stadt und unterhält eigene Gebäude. Das muss gewürdigt werden.“ Britta Petermann (SPD) sprach sich statt der gewünschten 5000 Euro für einen Zuschuss von 2500 Euro aus. „Mir fehlt ein gewisser Eigenbeitrag des Vereins“, sagte sie. Nach einer Sitzungsunterbrechung stimmte der Ausschuss einstimmig für einen Zuschuss von bis zu 4000 Euro. Zudem wurde die Verwaltung aufgefordert, Förderrichtlinien für die Zuschüsse von Vereinen zu entwickeln, um mehr Transparenz zu schaffen. Klar, dass der Ausschuss auch beim Thema Zuschuss für eine Neuauflage des Familienfestes im nächsten Jahr hitzig diskutierte. Schließlich ging es dabei sogar um 22000 Euro. „Realistischerweise würden wir sogar bis zu 35 000 Euro benötigen“, erklärte Michaelsen. Durch die Umbenennung in Stadt- und Familienfest könnten sich aber leichter Sponsoren finden lassen. Erste Kontakte gebe es sogar schon. Ob des Erfolges der Familienfest-Premiere im Juni befürworteten Vertreter aller Parteien am Ende eine Neuauflage. Lediglich Konrad Rahe stimmte dagegen. Er ärgerte sich über „das Präjudiz“ von Seiten der Verwaltung, ohne die Entscheidung der Selbstverwaltung abzuwarten. „Das ist unerhört“, erklärte Rahe, nachdem Stadtvertreter Daniel Böttcher (SPD) auf eine bereits im Internet vorhandene Stadt- und Familienfest-Ankündigung für das Wochenende 16. bis 18. August 2019 aufmerksam gemacht hatte. Sebastian Prey

Bad Schwartau - Politik streitet über Zuschüsse, will aber weiter Feste feiern