Premiere einer Videokonferenz in Bad Schwartau: Politik tagte online

Im Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Bad Schwartau blieben die Fenster coronakonform den ganzen Abend trotz frostiger Außentemperaturen weit aufgerissen. Die Mitglieder des Ausschusses für Stadtplanung und Bauwesen hatten damit gar kein Problem. Grund: Sie alle saßen warm und trocken in ihren heimischen Arbeitszimmern oder in den Büros. Via Video waren die politischen Vertreter auf einer Leinwand zu sehen. Fünf Bürger beobachteten die Zusammenkunft in dicken Jacken gehüllt im Sitzungssaal. 30 weitere Zuschauer verfolgten Bad Schwartaus Online-Sitzungs-Premiere in einem Live-Stream. Gute Vorbereitung seitens der Verwaltung: „Das hat Spaß gemacht“, zieht Andreas Marks (CDU) nach knapp zweieinhalbstündiger Sitzung ein Fazit. Der Vorsitzende des Bauausschusses lobt zudem die gute Vorbereitung seitens der Verwaltung und das Engagement seiner Ausschuss-Kollegen. Aus Sicht von Marks hat die Sitzung gezeigt, dass die Bad Schwartauer Politik weiter handlungsfähig ist. „Die Themen wurden sachlich und konstruktiv abgearbeitet“, berichtet Marks. Und so wurden zwei wichtige Entscheidungen einstimmig getroffen. Missstände in Cleverbrück aufzeigen: Einhellig begrüßt wurde die Verwaltungsvorlage zum Thema Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ für den Bereich Cleverbrück. Bei dem Einleitungsbeschluss handelt es sich laut Bauamtsleiter Thomas Sablowski um eine Art Bestandsaufnahme, um „städtebauliche Missstände zu identifizieren“. Im Rahmen des Förderprojekts, das auf einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren angelegt ist und von einem Fachbüro begleitet werden muss, werde man mit Sicherheit eine Quartiersbetreuung für Cleverbrück anstreben. Auf Fördermittel aus diesem Topf für den geplanten Erweiterungsumbau der Grundschule Cleverbrück darf Bad Schwartau allerdings nicht hoffen. „Schulhochbau ist nicht förderfähig“, sagte Sablowski. Allenfalls könne man auf Zuschüsse bei der Gestaltungen des Schulhofs hoffen. Lesen Sie auch Herabgefallene Äste beschädigen VW Bus: Parkplatz gesperrt Corona-Spätfolgen: Schwartauerin und Stephan Weil kämpfen für Aufklärung Neue Stellplatzsatzung wurde vertagt: Viel Redebedarf hatten die Ausschussmitglieder im Anschluss an die Vorstellung der neuen Stellplatzsatzung. Die Stadt Bad Schwartau möchte mit einer neuen Satzung mehr Rechtssicherheit und Transparenz schaffen. Ganz nebenbei sollten auch die Stellplatz-Ablösebeträge auf ein zeitgemäßes Niveau angehoben werden. Die letzte Festsetzung stammt noch aus dem Jahr 1994. Demnach könnte der Ablösebetrag je nach Lage von derzeit 6200 Euro auf bis zu 11 300 Euro steigen. Grundsätzlich gab es von den Politikern keine Einwände für eine neue Stellplatzsatzung. Allerdings sahen alle Politiker noch weiteren Bedarf, die Satzungsvorlage zu erweitern. Kathrin Engeln (Grüne): „Diese Satzung ist nicht zukunftsorientiert. So eine Satzung muss in ein modernes Mobilitätskonzept eingebettet sein. Stellplätze für Fahrräder müssen darin auch berücksichtigt werden.“ Carsten Dyck von der CDU warnte vor den Folgen, die im Detail dieser Satzung liegen. „Es gibt viele Unwuchten für die Gastronomie und Hotellerie. Und müssen Eigenheimbesitzer, die einen kleinen Anbau errichten, künftig einen zusätzlichen Stellplatz vorhalten?, fragte Dyck. Auch Heinz-Dieter Steigert (SPD) war der Meinung, dass über das Thema Stellplatzsatzung noch einmal nachgedacht werden muss. „In dieser momentanen Situation gibt es so viele Veränderungen, die berücksichtigt werden müssen.“ Entsprechend sprach sich der Ausschuss einstimmig dafür aus, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Von Sebastian Prey