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Bad Schwartau Skepsis gegenüber Freihandel mit Amerika
Lokales Bad Schwartau Skepsis gegenüber Freihandel mit Amerika
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20:19 13.03.2015
Reges Interesse am Thema Freihandel im Stockelsdorfer Herrenhaus: Es mussten zu Beginn weitere Stühle organisiert werden. Quelle: Fotos: DD
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Stockelsdorf

Es sind sperrige und etwas kryptisch anmutende Begriffe: CETA und TTIP. Hinter diesen Abkürzungen verbergen sich die geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada und den USA. Die Verhandlungen für beide Verträge fanden und finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Doch nach und nach sickert mehr und mehr über den Inhalt dieser Papiere an die Öffentlichkeit durch - und löst nicht selten Empörung bei den Bürgern aus, wie die Diskussionsveranstaltung im Herrenhaus beweist, zu der die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn nun geladen hatte. Rund 100 Bürger waren gekommen. „Viel mehr als erwartet“, stellte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ralf Labeit fest.

Die gute Resonanz erklärte Hagedorn damit, „dass das ein Thema ist, dass den Bürgern schon länger unter den Nägeln brennt“. Hagedorn wurde noch deutlicher: „Egal ob man dafür oder dagegen ist, auf europäischer Ebene ist dieses Thema grandios schiefgegangen.“ Die Bundestagsabgeordnete Hagedorn, die zu diesem Thema ihre Kollegin Nina Scheer mitbrachte, erklärte, dass man seitens der SPD diesem Abkommen kritisch gegenüberstehe. „Man könnte mutmaßen, dass Kanada und die USA niedrigere Standards nach Europa bringen wollen“, so Hagedorn, „und diese Angst ist begründet, denn die haben dort drüben niedrigere Standards.“ Mal ganz abgesehen davon, dass Geheimverhandlungen nicht wirklich vertrauenserweckend seien aus europäischer Sicht. Erst seit Januar sei das CETA-Vertragswerk für den Freihandel zwischen Kanada und Europa - allerdings nicht in Gänze - aufgrund des großen öffentlichen Drucks öffentlich geworden. „Und dann auch nur in Englisch“, kritisierte Nina Scheer, „es gibt bislang keine rechtsgültige deutsche Übersetzung“, die wichtig sei, um Interpretationsspielräume bei mehrdeutigen oder dehnbaren Begrifflichkeiten abzugrenzen. Der 1500 Seiten starke CETA-Vertrag sei bereits „ausverhandelt“, so Scheer, also fertig. Er müsse im Grunde nur noch abgenickt und unterzeichnet werden. Doch Zustimmung muss es für dieses Abkommen nicht nur vom EU-Parlament geben, sondern auch von jedem einzelnen nationalen Parlament der EU - also auch vom Deutschen Bundestag. „Und wenn nur ein nationales Parlament nicht zustimmt“, erklärte Bettina Hagedorn, „dann ist das Ding vom Tisch.“

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Was CETA vorsieht, ist eine weitreichende Deregulierung, ein Abbau von Handelshemmnissen, was zur Folge haben kann, dass Europa die Tore für Gentechnik, Chlorhähnchen und Fracking öffnet oder sogar öffnen muss. Dieser Vertrag sieht zudem eine „Stillstandsklausel“ vor. „Das heißt“, erklärte Nina Scheer, „was einmal dereguliert ist, darf nicht mehr zurückgedreht werden. Ich halte das für eine Art Bevormundung.“ Deswegen sei aus Sicht von Scheer und ihren Fraktionskollegen im Bundestag eine Nachverhandlung unbedingt notwendig.

Wenn der Vertrag, so wie er jetzt ist, Gültigkeit bekommt, „dann könnte das für Stockelsdorf bedeuten, dass die Kommune gezwungen wird, die Wasserversorgung zu privatisieren und viele andere Bereiche wie Energie, die man gern in öffentlicher Hand behalten möchte, um den Bürgern erschwingliche Preise zu bieten“, erklärte Sandra Redmann, die Parteikollegin aus dem Kieler Landtag. „Privatisierung ist nicht immer gut“, so Redmann, die noch viel deutlicher wurde in Bezug auf CETA: „Wer so was beschließt, ist nicht ganz dicht!“

„Und nur die Öffentlichkeit kann daran etwas ändern“, so Scheer. „Viel Zeit bleibt nicht. Der TTIP-Vertrag mit den USA ist eine Blaupause von CETA.“ Ende dieses Jahres soll auch der Vertrag „ausverhandelt“ sein.

Von den Forumsbesuchern gab es mehrfach Applaus und reichlich Rückendeckung für die kritische Haltung der SPD-Frauen zum Freihandel mit Kanada und den USA.

Freihandelsabkommen
CETA und TTIP sind transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada und den USA, bei denen es um mehr geht als den Abbau der Zölle. Es geht auch um die Angleichung von Standards, welche in Amerika häufig niedriger sind als in Europa. Diese Abkommen sind zudem bindend, dauerhaft und praktisch nicht mehr veränderbar, deshalb werden sie von Kritikern als unvereinbar mit demokratischen Prinzipien gesehen und als Unterwerfung unter Konzerninteressen.

Doreen Dankert