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Bad Schwartau Verwirrung um Lärmschutz: Rolle rückwärts an der neuen Beltbahn?
Lokales Bad Schwartau Verwirrung um Lärmschutz: Rolle rückwärts an der neuen Beltbahn?
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19:30 29.10.2019
Einer der Streitpunkte: Der Bahnübergang in der Kaltenhöfer Straße in Bad Schwartau. Quelle: Burow
Ostholstein/Berlin

Rolle rückwärts beim zugesagten übergesetzlichen Lärmschutz an die künftigen Schienen-Hinterlandbindung zum Fehmarnbelt-Tunnel? Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit einem kürzlich gefassten Beschluss zumindest für viele Fragen und Verwirrung in Ostholstein gesorgt. So haben die Haushälter des Parlaments die Bundesregierung aufgefordert, „auf eine kostengünstige Realisierung des Projekts hinzuwirken“. Gemeint sind zusätzliche Maßnahmen gegen den Schienenlärm an der 55 Kilometer langen künftigen Trasse von Lübeck nach Puttgarden, die vor allem nachts von langen Güterzügen genutzt werden dürfte.

Ratekaus Bürgermeister vertraut auf Zusagen aus Berlin

Es geht dabei um Mehrkosten über die bislang geltenden gesetzlichen Vorgaben hinaus in der Größenordnung von rund 600 Millionen Euro. Ganz genau um 594,8 Millionen Euro, wie der Bürgermeister von Ratekau, Thomas Keller, zugleich im Projektbeirat des seit Jahren arbeitenden Dialogforums, erklärte. Einen entsprechenden Antrag, gewissermaßen eine Handreichung an die Bundestagsabgeordneten, hatten Mitglieder des Dialogforums vor knapp zwei Monaten in Berlin übergeben. Vor dem Hintergrund, dass die Kosten für das Schienenprojekt inzwischen auf etwa 3,5 bis vier Milliarden steigen könnten, befürchten einige in der Region eine „Rolle rückwärts“, also eine Abkehr von der Zusage des Bundestages, Extra-Lärmschutz zu realisieren. Bürgermeister Keller allerdings vertraut weiter auf die Zusagen aus Berlin.

Verzicht wäre große Enttäuschung

Bestärkt darin wurde er durch die Gespräche mit Abgeordneten sowie dem Bundesverkehrsministerium und Bahnvertretern Anfang September in der Hauptstadt. Der parteilose Kommunalpolitiker verwies im LN-Gespräch zudem auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, wonach Dialogprozesse mit den betroffenen Bürgern, Kommunen, Verbänden und Initiativen im Rahmen von großen Infrastrukturvorhaben ausdrücklich gewollt seien. Sollte der Bund dennoch auf Extra-Maßnahmen verzichten, wäre das „eine riesige Enttäuschung“. Man würde um den Lohn von zehn Jahren angestrengter Arbeit gebracht, sagte Keller.

Für Entwarnung plädierte gestern Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn. „Nein, für mich ist eine Rolle rückwärts absolut unvorstellbar“, sagte sie. Die SPD-Abgeordnete aus Ostholstein verwies zugleich darauf, dass die Haushälter des Bundestages beschlossen hätten, die Interessen der Anwohner „in angemessener Form“ zu berücksichtigen. Aus ihrer Sicht müsste es nun einen gemeinsamen Antrag für übergesetzlichen Lärmschutz an der neuen Trasse geben. Ausdrücklich eingeschlossen müsse dabei eine Lösung für die Stadt Bad Schwartau sein, erklärte die SPD-Politikerin.

Schwartau will nicht von Haltung abrücken

Die Stadt Bad Schwartau will vorerst abwarten. „Nach allem, was wir bisher wissen, gibt es keinen Grund von unserer Haltung abzurücken“, sagt Bernhard Schmidt aus dem Bad Schwartauer Bauamt. Erst am vergangenen Donnerstag war er gemeinsam mit Bürgermeister Uwe Brinkmann zu Gesprächen mit Kirsten Lühmann (SPD) nach Berlin gereist. Sie ist Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur und Mitglied im Verkehrsausschuss. „Wir hatten das Gefühl, dass sie sehr viel Interesse und Verständnis gezeigt hat“, sagt Schmidt.

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Von Reinhard Zweigler

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