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Lauenburg AfD fordert Rücktritt des Kreisvorstandes
Lokales Lauenburg AfD fordert Rücktritt des Kreisvorstandes
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10:37 17.11.2018
Hasso Füsslein, Kreisvorsitzender der AfD beim Kreisparteitag in Breitenfelde Quelle: Lauenburg
Ratzeburg/Kiel

Die AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein fordert den Kreisvorstand der lauenburgischen AfD zum Rücktritt auf, wenn er den Vorwurf, antisemitische Vorurteile zu verbreiten, nicht entkräften kann. Für Konsequenzen sieht Kreisvorsitzender und Kreistagsabgeordneter Hasso Füsslein jedoch keinen Anlass.

Konkreter Anlass sind das Pflegen „anti-semitischer Vorurteile“ und das „Bild einer zionistischen Weltbildverschwörung“, welches sogar an den Infoständen des AfD-Kreisverbandes verbreitet werde. Im Fokus stehen dabei AfD-Kreisvorsitzender Hasso Füsslein und Kreisvorstandsbeisitzer Arnulf Fröhlich. Fröhlich ist gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der AfD in Stormarn.

„Sollten die Vorwürfe auch nur teilweise zutreffen, fordere ich Sie auf: Treten Sie zurück und belasten Sie nicht die aufopferungsvolle Arbeit der übrigen Mitglieder im Landesverband“, schreibt Sayn-Wittgenstein.

AfD droht „unwählbar“ zu werden

Sayn-Wittgenstein fürchtet, dass der Kreisverband Herzogtum Lauenburg Anlass dafür sein könnte, dass auch die AfD Schleswig-Holstein künftig vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ultimativ fordert die Landesvorsitzende die lauenburgische AfD-Spitze daher auf, sich den Vorwürfen zu stellen. Bis zum 25. Oktober hatte der Landesvorstand den Kreisvorstand zu einer Stellungnahme aufgefordert. Diese gibt es bislang nicht.

Schleswig-Holstein ist derzeit noch kein Objekt der Beobachtung durch den Verfassungsschutz und ich werden alles daran setzen, dass dies auch so bleibt“, schreibt AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein in ihrem vierseitigen Brief an den Kreisverband. Sie werde nicht zulassen, „dass Sie die Arbeit von Mitgliedern und Förderern zerstören und die Partei unwählbar machen“, heißt es weiter.

Kreisvorstand will Montag beraten

Für Konsequenzen sieht Kreisvorsitzender und Kreistagsabgeordneter Füsslein jedoch keinen Anlass. Auf dem Weg zum Europawahlparteitag nach Magdeburg äußert sich Füsslein nun: „Ohne das ich gegen die Auflage verstoße, kann ich Ihnen sagen, dass der Vorstand nicht zurückgetreten ist. Niemand ist zurückgetreten“, sagt Füsslein.

Er bitte um Verständnis, dass er zu dieser Angelegenheit keinerlei Detailinformationen geben könne. Aber er werde „sein Herz noch öffnen“ und dazu bei Zeiten etwas sagen. Weitere Fragen werde es nur schriftlich beantworten. Weiter kündigte Füsslein eine Stellungnahme für die kommende Woche an. „Ich denke, dass wir mit dem Vorstand noch am Montag zusammenkommen und dass wir uns am Dienstag dann positioniert haben“, sagt Füsslein.

Vorwürfe sind nicht neu

Allerdings sind die Vorwürfe gegen Füsslein und Fröhlich nicht neu. Bereits zu einer Kreismitgliederversammlung am 9. September 2018 hatte es Abwahlanträge gegen Füsslein und Fröhlich gegeben. Begründet wurden diese unter anderem mit Begrüßungsritualen mit den Worten „Heil Dir“. Nach LN-Informationen wurden diese Anträge nach einem mehrheitlichen Beschluss der rund 20 anwesenden AfD-Mitglieder gar nicht erst beraten. Eine zugesagte schriftliche Stellungnahme des Kreisvorsitzenden Füsslein zu der Sitzung hat es bislang nicht gegeben.

Deutliche Worte der anderen Parteien

Deutliche Worte kommen allerdings von den politischen Gegnern. So fordert CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Norbert Brackmann Aufklärung. „Ich kann die Vorgänge im einzelnen nicht bewerten. Aber wenn schon der Landesverband einen Rücktritt fordert, ist das ein Signal, dass an den Vorwürfen etwas dran zu sein scheint“, sagt Brackmann.

Klare Worte findet auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Christopher Vogt aus Nusse. „Die bürgerliche Maske der AfD in Land und Kreis, die eh schon recht locker saß, fällt nun endgültig. Wenn selbst die AfD-Landesvorsitzende genug von den rechten Umtrieben im AfD-Kreisverband hat, spricht das wirklich Bände“, sagt Vogt. Frau Sayn-Wittgenstein sei mit Unterstützung des rechten Höcke-Flügels ja fast zur AfD-Bundesvorsitzenden gewählt worden. „Weiter rechts als sie kann man eigentlich kaum stehen. Die AfD wird immer mehr zum Fall für den Verfassungsschutz.“ Genau dies wolle Frau von Sayn-Wittgenstein nun offenbar verhindern, dabei sind es gerade die Vertreter ihres Parteiflügels, „die um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz fast schon betteln“, sagt Vogt. „Diese Partei ist definitiv keine Alternative für Demokraten.“

Holger Marohn

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