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Lauenburg AfD will fraktionslose Abgeordnete aus dem Kreistag werfen
Lokales Lauenburg AfD will fraktionslose Abgeordnete aus dem Kreistag werfen
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17:14 08.10.2019
Bei der konstituierenden Sitzung des Lauenburgischen Kreistages war die Welt für die AfD-Fraktion zumindest nach außen hin noch in Ordnung. Kreispräsident Meinhard Füllner (r.) verpflichtet die Kreistagsabgeordneten, hier Hasso Füsslein von der AfD, in ihrem Amt. Rechts neben Füsslein stehen Klaus Rinke, Andrea Schroeder und Dr. Holger Stienen. Quelle: Joachim Strunk
Ratzeburg/Schwarzenbek

Mit einem Petitionsantrag will der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Lauenburgischen Kreistag, Dr. Holger Stienen, die ehemalige AfD-Abgeordnete Andrea Schroeder zur Rückgabe ihres Mandates bewegen. Dafür hat Stienen einen entsprechenden Antrag für den Kreisparteitag der AfD gestellt. Andrea Schroeder, bei der Kommunalwahl noch Spitzenkandidatin der AfD für den Kreistag, war zunächst von der AfD-Fraktion nicht, wie in anderen Parteien häufig üblich, auch zur Fraktionsvorsitzenden gewählt und im November 2018 dann aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Schroeder behielt jedoch ihr Mandat und sitzt seitdem als fraktionslose Abgeordnete im Kreistag. Außerdem hatte Schroeder von sich aus ihr Amt als stellvertretende Kreisvorsitzende zur Verfügung gestellt.

Das will AfD-Fraktionsvorsitzender Stienen nun ändern und fordert Schroeder zur Rückgabe ihres Mandates auf. Begründung: „Frau Schröder hat im Kreistag mehrfach in fundamentalen Fragen gegen die AfD- Fraktion gestimmt und im Haupt- und Innenausschuss Positionen der AfD- Fraktion lautstark und ablehnend kommentiert.“ Unter anderem hatte sich Stienen in einer vorangegangenen Sitzung des Hauptausschusses dahingehend geäußert, dass der Eindruck entstanden war, der Kreis müsse zur Betreuung der Flüchtlinge einen dreistelligen Millionenbetrag im Jahr aufbringen. Nachdem seitens der Kreisverwaltung entsprechende Aussagen dementiert worden waren, hatte Schroeder ihrem Ex-Fraktionskollegen geraten, entsprechende Behauptungen auch mit Belegen zu hinterlegen.

Zwingen kann die AfD die fraktionslose Abgeordnete Schroeder allerdings nicht. Sollte Schroeder dennoch ihr Mandat zurückgeben, würde für sie Dieter Ripp nachrücken. Über Ripp hatte es 2015 während eines Parteitages Diskussionen gegeben. Anlass war eine von Ripp veröffentlichte Karikatur auf Facebook. Ein Verfahren aufgrund einer Anzeige wegen Volksverhetzung stellte die Staatsanwaltschaft später „wegen nicht nachgewiesenem Tatvorwurf“ ein.

Laut Aussagen von AfD-Kreisvorsitzendem Hasse Füsslein, ist Ripp nicht Mitglied im AfD Kreisverband Herzogtum Lauenburg. Zu der Frage, in wieweit Ripp in einem anderen Kreisverband Mitglied sei, sei er nicht sprechbefugt.

Die AfD-Mitglieder treffen sich zu ihrem Kreisparteitag am Sonnabend, 12. Oktober, im Schwarzenbeker Restaurant Sarajewo in der Hamburger Straße. Beginn ist um 11 Uhr.

Von Holger Marohn

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