Die Krankenkassen werden Rettungswachenstandorte in Lauenburg oder Büchen nicht finanzieren. Mit den Standorten ist keine rechtskonforme Notfallversorgung möglich. Das geht aus einem Schreiben an den Landrat hervor. Stattdessen soll Basedow ausgebaut werden. Die Gemeinde Büchen droht nun auf Kosten in Millionenhöhe sitzen zu bleiben.
„Die bisherigen Standorte in Lauenburg und Büchen wurden und werden durch die Kostenträger nur als Übergangsstandorte auf dem Weg zu einer langfristigen Planung, die nun durch das neue Standortgutachten herbeigeführt wurde, akzeptiert“, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: „Eine Finanzierung von Neubauten oder Anmietungen von Neubauten aus Mitteln des öffentlichen Rettungsdienstes schließen wir aus.“
Das Problem: Wenn jeweils in Büchen und Lauenburg ein Rettungswagen stationiert und damit der wache Basedow aufgelöst wäre, müsste jeweils im nächtlichen Einsatzfall des anderen Fahrzeuges der jeweils andere Wagen nach Basedow pendeln und dort von einem Parkplatz aus die Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfrist absichern, heißt es in einer Vorlage der Kreisverwaltung. Statt im Ruheraum zu schlafen würden die Notfallsanitäter einsatzbereit die Nacht über auf dem Wagen sitzen müssen. Die so anders bewertete Arbeitszeit würde zu erheblichen zusätzlichen Personalkosten führen. Nach Berechnungen der Gutachter würde sich in der Region die Zahl der Duplizitätsfälle, die nicht gesetzeskonform versorgt werden könnten von 56 auf 142 fast verdreifachen.
Auch aus der Hoffnung, dass wenigstens wie derzeit ein für Krankentransportfahrten und nur ergänzende Notfallfahrten eingeplanter Rettungswagen in Büchen oder Lauenburg stationiert werden könnte, haben sich mit dem Gutachten und der Reaktion der Krankenkassen zerschlagen. So fordern die Gutachter, diese Krankentransportwagen, die teilweise auch ergänzend im Rettungsdienst eingesetzt werden, künftig zentral in Lanken stationiert werden. Auf eine solche Zentralisierung haben sich gerade die Träger des Rettungsdienstes, also die Kreise, und die Krankenkassen als Kostenträger in dem komplett überarbeiteten Eckpunktepapier verständigt.
Um die zusätzlichen Fahrzeuge unterbringen zu können soll die Rettungswache Lanken für 2,8 Millionen Euro um fünf Stellplätze erweitert werden. Ein entsprechendes Grundstück ist vorhanden. Lediglich an den beiden Krankenhäusern im Kreis soll jeweils ein Wagen vorgehalten werden.
Akzeptiert haben die Krankenkassen hingegen die neuen Rettungswachenstandorte aus der Fortschreibung des Forplan-Gutachtens in Salem und Labenz mit jeweils zwei Stellplätzen und eine Wache mit einem Stellplatz in Sarnekow. Die 1999 gebaute Wache in Basedow würde um einen Ruheraum und weitere Lagerräume erweitert werden.
Landrat Dr. Christoph Mager zeigt Verständnis für die Argumentation der Krankenkassen. „Da die Durchführungsverordnung für den Rettungsdienst eine einheitliche Hilfsfrist für Stadt und Land vorsieht, ist die Stellungnahme der Krankenkassen aus meiner Sicht plausibel“, so Mager.
Der in Lauenburg wohnende CDU-Bundtagsabgeordnete Norbert Brackmann will es notfalls auf einen Rechtsstreit mit den Krankenkassen ankommen lassen. „Wir halten daran fest, dass uns das Wohl der Menschen am Herzen liegt“, sagt Brackmann. Ziel müsse sein, eine Lösung zu finden, die keine Verschlechterung des Status Quo bedeute und gleichzeitig nicht teurer werde.
Eine Kostenschätzung für die Variante mit einer Auflösung der Wache in Basedow und der Nutzung der in Büchen von der Gemeinde gebauten Wache sowie einer Wache in Lauenburg würde allein im investiven Bereich jährlich zusätzliche kosten von 85000 Euro verursachen. Hinzu kämen voraussichtlich die deutlich höheren Personalkosten durch die zusätzlichen Vollarbeitstunden der Mitarbeiter. Sollten die Krankenkassen wie signalisiert diese Kosten nicht übernehmen, müsste sie der Kreis zahlen. Befürchtet werden dann auch weitere Begehrlichkeiten wie beispielsweise in Nusse.
Holger Marohn
