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Lauenburg Bagatellunfälle: Geesthachterin klagt, dass Polizei nicht kommt
Lokales Lauenburg Bagatellunfälle: Geesthachterin klagt, dass Polizei nicht kommt
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20:30 04.11.2014
Polizist Kay-Uwe Güsmer: „Polizei ist Ländersache. Wir müssen uns an Richtlinien in SH halten.“ Quelle: jeb
Ratzeburg

Es passiert täglich millionenfach auf deutschen Straßen: Der Autofahrer fährt aus der Parklücke und plötzlich kracht es — wegen eines anderen Wagens. Dann geht die Diskussion los: Wer hat Schuld? Oft ist der Schaden höher als zunächst erwartet. Auf die Polizei als Freund und Helfer können sich die Beteiligten in Schleswig-Holstein jedoch nicht verlassen. Es gehört zu den zwei einzigen Bundesländern in Deutschland, die keine offizielle Unfallaufnahme bei Bagatellunfällen vornehmen. Versicherer aus dem Kreis sind sich sicher, dass Unfälle mit Hilfe der Polizei eindeutiger geklärt werden könnten. „Die Bürger fühlen sich vom Staat im Stich gelassen“, warnt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt.

Jutta Jeurink-Brill hat dieses Problem am eigenen Leib erfahren. Auf einem Parkplatz schrammte eine andere Fahrerin ihr Auto. „Sie ist immer weiter rückwärts gefahren“, erklärt die Geesthachterin.

Kurz nach dem Unfall habe die Frau zugegeben, dass sie ihr Auto übersehen habe. Später dann die böse Überraschung: Jutta Jeurink-Brill musste die Hälfte des Schadens übernehmen. Durch die gegnerische Versicherung wurde ihr mitgeteilt, dass beide Seiten haften. Man müsse von einem beiderseitigen Verschulden ausgehen. „Ich finde das so ungerecht“, sagt die Geesthachterin.

Nach Angaben der deutschen Polizeigewerkschaft werden nur in Schleswig-Holstein und Hessen Unfälle bei einem so genannten S 3-Unfall nicht mehr aufgenommen. Wenn bei einem Unfall niemand verletzt, keine Straftat und auch sonst keine bedeutende Ordnungswidrigkeit begangen wurde, fällt er unter diese Kategorie. Laut Andreas Dirscherl, Sprecher der Polizeidirektion Ratzeburg, würden die Beamten auch einen Bagatellunfall vor Ort unterstützend begleiten und einen kleinen Bericht anfertigen. „Wir fahren zu jedem Unfall“, bestätigt der Sachgebietsleiter für Verkehrsangelegenheiten, Kay-Uwe Güsmer. Doch Versicherer und Betroffene machen in der Praxis oft andere Erfahrungen. „Viele rufen die Polizei gar nicht erst an, weil da sowieso nichts passiert. Ganz oft haben Kunden diese Auskunft gekriegt“, berichtet Versicherungskauffrau Ramona Klemens. Dabei habe sie am häufigsten mit Parkunfällen zu tun. „Es wäre definitiv einfacher mit einer polizeilichen Stellungnahme.“

Auch Jutta Jeurink-Brill hat die Polizei aus diesem Grund nicht gerufen: „Die haben mir schon mal erklärt, dass sie nicht mehr zu Bagatellunfällen kommen“, sagt sie.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält die Regelung in Schleswig-Holstein für „Unfug“. „Das ist genau die falsche Entwicklung. Da guckt der Staat weg“, kritisiert er. Für den Bürger sei ein Unfall nie eine Bagatelle. „Das erschwert die Regulierung, hätte die Polizei aber alles vor Ort klären können.“ Die Beamten seien auch zum Helfen da. Es gehe dabei nicht nur um die Schadensregulierung: Durch eine offizielle Unfallaufnahme erhalte die Polizei alle verkehrsrelevanten Informationen, die wichtig für die Unfallforschung aber auch die Kriminalitätsbekämpfung seien. „Das ist ein komplexer Vorgang und diese Informationen gehen alle verloren“, beklagt Wendt. Ein Einsatzbericht sei kein Ersatz und auch den Leuten sei damit nicht geholfen. „Es gibt viele Beispiele, wo die Polizei für Blödsinn eingesetzt wird, wie bei der Fahrerfeststellung für die Verwaltungsbehörde. Gerade an dieser Stelle zu sparen, halte ich für grundlegend falsch.“

Unterschiedlicher Standard
Bagatellunfälle werden in Schleswig-Holstein seit 1995 nicht mehr aufgenommen. Grund für diese Entscheidung war die Fortschreibung des Programms „Innere Sicherheit“, wonach einfach gelagerte Verkehrsunfälle und solche mit klarer Beweislage nur noch vereinfacht bearbeitet werden. Infolge dessen wurde das Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz geändert, sodass diese Unfälle nur zahlenmäßig erfasst werden. Die Beamten sollten entlastet werden und mehr Zeit für den Streifendienst haben.

In allen anderen Bundesländern außer Hessen werden immer Unfälle aufgenommen. „Es ist ein Unding, dass es unterschiedliche Qualitäten von Polizeiarbeit gibt“, sagt Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft.

Alessandra Röder

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