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Lauenburg Breitenfelde: Politik will E-Mails der Bürgermeisterin mitlesen
Lokales Lauenburg Breitenfelde: Politik will E-Mails der Bürgermeisterin mitlesen
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13:57 04.04.2019
Lange Gesichter bei Anne Fröhlich (im Hintergrund am Kopf des Tisches) und den anderen Mitgliedern der BWG (7 Sitze): Die stärkste Fraktion in der Breitenfelder Gemeindevertretung kann allein keine Beschlüsse durchbringen oder ablehnen. ABW und SPD (zusammen 8 Sitze) hielten beim E-Mail-Beschluss zusammen.   Quelle: Florian Grombein
Breitenfelde

Die Fronten in der Breitenfelder Kommunalpolitik sind noch immer verhärtet. Nach dem Rücktritt des Bürgermeisters Arnold Bruhn (SPD) aus gesundheitlichen Gründen, wurde Vorgängerin Anne Fröhlich (BWG) erneut gewählt. ABW und SPD, die zusammen mehr Stimmen in der Gemeindevertretung haben, fanden keinen eigenen Kandidaten.

Nun mutet es an, als wenn SPD und ABW der neuen und alten Bürgermeisterin nicht trauen: Die Gemeindevertretung hat mit 8 (SPD, ABW) zu 7 (BWG) Stimmen beschlossen, dass die E-Mail-Korrespondenz der Bürgermeisterin künftig von den stellvertretenden Bürgermeistern mitgelesen werden kann. Dafür führt die SPD Gründe der Transparenz und ausgerechnet Gründe des Datenschutzes an. Bürgermeisterin Anne Fröhlich will das nicht hinnehmen.

Anne Fröhlich will Widerspruch gegen den Beschluss einlegen

„Dieser Antrag zeugt eindeutig von Misstrauen mir gegenüber. Das kann keine Gemeindevertretung vom Bürgermeister verlangen“, sagte Anne Fröhlich am Mittwoch, einen Tag nach der Sitzung. SPD und BWG würden versuchen, ihr im Amt das Leben schwer zu machen.

Sie plant nun, sich bei der Verwaltung in Mölln zu informieren und schriftlich Widerspruch gegen den Beschluss einzulegen. „Ich denke, man kann einem Bürgermeister nicht vorschreiben, wie er zu arbeiten hat. Ich bin kein Angestellter in einem Betrieb“, so Fröhlich.

Bruhn wurde verabschiedet

In der Sitzung legte Bürgermeisterin Anne Fröhlich einen ausführlichen Bericht über ihre Tätigkeiten der vergangenen Wochen ab. Außerdem wurde Arnold Bruhn aus der Gemeindevertretung verabschiedet. Holger Harenberg hielt die Laudatio. „Dich kennenzulernen war eine positive Bereicherung. Du hast viele Spuren hinterlassen.“ Bruhn war seit den 80’er Jahren in der Gemeindevertretung, später auch im Amtsausschuss und engagierte sich als Trainer im Sportverein der Gemeinde.

Darf die Bürgermeisterin in privaten Räumen für die Gemeinde tätig werden?

Nach dem Willen von SPD und ABW soll nur noch ein Gemeinde-Laptop für alle Vorgänge benutzt werden. Außerdem soll Fröhlich ihre Sprechstunden künftig grundsätzlich im Amtsgebäude abhalten.

Ehrenamtliche Bürgermeister sind neben familiären und beruflichen Verpflichtungen aus Zeitersparnis jedoch auch im Lauenburgischen häufig in privaten Räumen für die Gemeinde tätig. Diese Praxis ist das Wesen der kommunalen Selbstverwaltung, gerade im ländlichen Raum, mit einwohnerschwachen und damit oft finanziell mager ausgestatteten Kommunen.

SPD beruft sich auf die DSGVO

Die SPD hatte den Antrag unter anderem eingebracht, um die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einzuhalten, hieß es. Der Beschluss erfolgte, obwohl laut Aussage von Dieter Ropers, leitender Verwaltungsbeamter im Amt Breitenfelde, im Vorfeld Bedenken von der Kreisverwaltung und dem Beauftragten für IT-Sicherheit der Kreisverwaltung hinsichtlich des Datenschutzes bei Benutzung eines Laptops geäußert wurden. Der mobile PC kann im Vergleich zu einem festen Rechner gestohlen werden, hieß es in der Gemeindevertretung.

„Alle e-Mailkommunikationen, die im Zuge des amtierenden Bürgermeisters/Bürgermeisterin anfallen, sind über eine zentrale e-Mailadresse zu führen“, heißt es wörtlich im SPD-Antrag, den Holger Harenberg (SPD) unterschrieben hat.

Seine Begründung: die beiden stellvertretenden Bürgermeister, Hinnerk Bruhn (Sohn von Arnold Bruhn, SPD) und Stefan Dohrmann (ABW), sollen im Vertretungsfall handlungsfähig werden. Damit hätten alle Fraktionen Einblick in die tägliche Kommunikation der Bürgermeisterin. Harenberg ist von Berufswegen IT-Fachmann.

„Nein, diese Vorgehensweise ist eher untypisch“

Auf die Frage, ob es üblich sei, dass einem Bürgermeister der kommunalen Selbstverwaltung abverlangt wird, seine gesamte E-Mail-Kommunikation offen zu legen, sagte Kreissprecher Tobias Frohnert: „Nein, diese Vorgehensweise ist eher untypisch.“ Es sei charakteristisch und auch der Regelfall, dass ehrenamtliche Bürgermeister die Arbeit für die Gemeinde neben Beruf oder Kinderbetreuung teilweise von zuhause aus erledigten.

In Teilen sei der Beschluss zur Gemeindeordnung (Top 10, „Sachmittelnutzung amtierender Bürgermeister“) wohl zulässig, hinsichtlich der Vorgabe der gemeinsamen Notebook-Nutzung zu Datenschutzwecken und der verpflichtenden Nutzung der Amtsräume scheine die Beschlusslage zweifelhaft. Nicht jeder Bürger könne oder wolle in die Diensträume der Verwaltung gehen. Zum Datenschutz konnte sich die Kreisverwaltung am Mittwoch nicht im Detail äußern. Der zuständige Fachmann war nicht im Dienst.

Holger Harenberg (SPD) war für den erkrankten Arnold Bruhn in den Gemeinderat nachgerückt. Er hatte Fröhlich im November 2018 vorgeworfen, sie habe ihre Kontrollfunktionen im Amtsausschuss in der vergangenen Legislaturperiode, in der sie Bürgermeisterin war, nicht wahrgenommen (die LN berichteten). Deshalb stehe die Gemeinde finanziell schlecht da. Die Kreisverwaltung hatte das als „hanebüchen“ zurückgewiesen.

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Florian Grombein

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