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Lauenburg Breitenfelde: SPD und ABW greifen Bürgermeisterin Fröhlich scharf an
Lokales Lauenburg Breitenfelde: SPD und ABW greifen Bürgermeisterin Fröhlich scharf an
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16:08 11.04.2019
Lange Gesichter bei Anne Fröhlich (im Hintergrund am Kopf des Tisches) und den anderen Mitgliedern der BWG (7 Sitze) bei der vergangenen Sitzung: Die stärkste Fraktion in der Breitenfelder Gemeindevertretung kann allein keine Beschlüsse durchbringen oder ablehnen. ABW und SPD (zusammen 8 Sitze) hielten beim E-Mail-Beschluss zusammen.   Quelle: Florian Grombein
Breitenfelde

In Leserbriefen und in sozialen Medien gab es Kritik an dem Beschluss der Breitenfelder Gemeindevertretung, künftig die E-Mails der Bürgermeisterin über einen zentralen E-Mail-Account zu führen und somit jederzeit den Schriftverkehr von Anne Fröhlich (BWG) mitlesen zu können. Der Antrag zur „Sachmittelnutzung amtierender Bürgermeister“ sieht auch vor, dass die Verwaltungschefin Sprechstunden vorwiegend im Amtsgebäude abhält (die LN berichteten). Von anderen Bürgermeistern war das als Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung gesehen worden. Anne Fröhlich verspürt misstrauen und hat mittlerweile schriftlich Widerspruch gegen die Tagesordnungspunkte 10 und 11 eingelegt. ABW und SPD werten den Widerspruch in einer Pressemitteilung als „Verweigerung“.

„Die Fraktionen von ABW und SPD bedauern die Verweigerung der BWG und der Bürgermeisterin Anne Fröhlich zu einer gemeinsamen Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung“, heißt es darin. Beide Fraktionen wollen demnach einen Neustart in der Zusammenarbeit. „Ein ,weiter so’ wie in den Jahren der absoluten Mehrheit der BWG-Fraktion kann und darf es nicht geben“, schreiben Heike Hümpel (ABW) und Holger Harenberg (SPD). Nicht umsonst habe die BWG bei der Kommunalwahl die absolute Mehrheit in der Gemeindevertretung verloren (BWG: 7, SPD: 4, ABW: 4, siehe Infokasten).

Wahlergebnis in Breitenfelde

Die BWG wurde bei der vergangenen Kommunalwahl trotz Verlusten stärkste Kraft und hielt durch ein Überhangmandat die Anzahl von 7 Sitzen. Die absolute Mehrheit verlor die Wählergemeinschaft von Anne Fröhlich jedoch. Die Zahl der SPD-Mandate ist in Breitenfelde von 2 auf 4 Sitze angewachsen. Die ABW hatte aus dem Nichts 4 Sitze geholt. Mit 461 Wählerstimmen lag Fröhlich beim Kommunalwahl-Ergebnis als Person jedoch noch klar vorn. Ihr früherer Konkurrent Arnold Bruhn, der nun wegen Krankheit aussteigen musste, hatte 322 Stimmen der Wähler bekommen und war damit von der Anzahl der geholten Wählerstimmen auf Rang 9 gelandet. Bruhn war mit den Stimmen von SPD und AWG zwischenzeitlich zum Bürgermeister gewählt worden.

Die meisten Stimmen bei der ABWholte Heike Hümpel mit 329 Stimmen. AWG und SPD hatten sich bereits vor der Wahl auf eine Art Koalition, die es in Gemeindevertretungen eigentlich so nicht gibt, geeinigt (die LN berichteten).

Fröhlich will konstruktiv weiterarbeiten

Fröhlich sieht das anders: „Mir liegt ganz viel daran, dass wir wieder konstruktiv zusammenarbeiten. Das hat in den vergangenen zehn Jahren gut geklappt“, sagte sie auf Anfrage der LN. Sie habe in allen Informationskästen der Gemeinde ausgehängt, dass sie die Sprechstunde am Mittwoch zwischen 16 und 18 Uhr weiterhin zuhause abhalten wolle. „Wer sich unbedingt im Amtsgebäude treffen will, dem werde ich entgegenkommen“, sagte sie. Am Anfang ihrer Zeit als Bürgermeisterin habe sie auch stets im Amtsgebäude gesessen. Später habe sie jedoch gemerkt, dass es Tage gab, an denen in zwei Stunden kein Bürger kam. So hatte sie entschieden, die Sprechstunden zu Hause abzuhalten, so dass sie nebenbei auch ihren familiären oder beruflichen Pflichten nachkommen konnte. Die Andeutungen von ABW und SPD, beim Arbeiten von zuhause können die Transparenz oder der Datenschutz in der kommunalen Selbstverwaltung leiden, kann sie nicht verstehen. „Außer meinem Hund ist tagsüber keiner zuhause“, sagte Anne Fröhlich.

ABW und SPD sprechen von „selbstherrlichen Alleingängen“

Der Ton, den ABW und SPD in der Pressemitteilung anschlagen, zeugt von dem Zerwürfnis in Breitenfelde. „Wie man als Minderheit ein derartiges Verhalten an den Tag legen kann, ist unbegreiflich“, heißt es in Richtung der BWG. Wieso Anne Fröhlich sich weigern wolle, Sprechstunden im Amtsgebäude abzuhalten, sei mehr als rätselhaft. „Wieso will sie Bürgerinnen und Bürger weiter zwingen, ihre Anliegen mit der Bürgermeisterin in deren Küche oder sonstigen Privaträumlichkeiten mit fraglichen Vertraulichkeitsaspekten zu erörtern, wenn diese das nicht wollen?“, heißt es weiter von SPD und ABW. Fröhlich habe in der Vergangenheit selbstherrliche Alleingänge unternommen. Bürgermeister-Sprechstunden in öffentlichen Räumen seien bei der Größenordnung einer Gemeinde wie Breitenfelde eigentlich Standard, so die Pressemitteilung. Bürgermeister seien vor allem an Beschlüsse gebunden.

Fröhlich hat Widerspruch gegen die Beschlüsse der Tagesordnungspunkte 10 und 11 eingelegt. Gegen die Nutzung eines Gemeinde-Laptop habe sie im Prinzip nichts. Doch von der Kommunalaufsicht habe es diesbezüglich Bedenken gegeben. Der Vorschlag der Experten aus der Verwaltung: Es können Speicherplatz auf Servern der Verwaltung bereitgestellt werden. Auf diese Informationen könnten dann auch die Stellvertreter zugreifen. Fröhlich erklärt, jeder Gemeindevertreter könne alle Informationen, die die Gemeinde betreffen, bereits jetzt schon bei der Verwaltung in Mölln praktisch jederzeit einholen

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Florian Grombein

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