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Lauenburg CDU-Kreisparteitag hat juristisches Nachspiel
Lokales Lauenburg CDU-Kreisparteitag hat juristisches Nachspiel
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11:18 11.09.2019
Am Eingang und im Saal herrschte während des CDU Kreisparteitages großer Andrang. Quelle: Holger Marohn
Mölln

Der CDU-Kreisparteitag schlägt weiter hohe Wellen. Ausgelöst durch den Rückzug von Klaus Schlie nach 20 Jahren an der CDU-Kreisspitze war ein Machtkampf zwischen langjährigen Weggefährten des CDU-Schwergewichtes und Reformernausgebrochen. Zu diesen Weggefährten gehören auch Kreisschatzmeister Michael von Brauchitsch und sein bisheriger Stellvertreter Klaus-Peter Reimers. Die beiden hatten im Vorfeld in einem Brief an alle Ortsverbände Vorwürfe gegen den Schatzmeister-Gegenkandidaten und ehemaligen Kreisvorsitzenden der Jungen Union, Henning Lüneburg (26), erhoben. Verbreitet hatte diesen die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Mölln.

Am Wahlabend setzte sich dann von Brauchitsch knapp mit 149 zu 142 Stimmen gegen seinen Herausforderer Lüneburg durch. Der wehrt sich juristisch gegen das Schreiben. Es geht um Unterlassung, üble Nachrede und Behauptung falscher Tatsachen.

„Nicht der Stil, den wir miteinander pflegen sollten“

Zum Auftakt des Parteitages hatte sich bei der Wahl des Vorsitzenden der von Klaus Schlie favorisierte ehemalige Ostholsteiner und jetzige Möllner Rasmus Vöge mit 162 zu 142 Stimmen gegen Dr. Thomas Peters aus Wentorf durchgesetzt. Während des Parteitages am Freitag hatte die Vorgänge der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Markus Matthießen aus Lauenburg angesprochen: „Beim Tagesordnungspunkt Aussprache gehört auch dazu, dass Dinge ausgesprochen werden. Was sich im Vorfeld des Kreisparteitages hinter den Kulissen abgespielt hat, entspricht nicht dem Stil, den wir aus meiner Sicht miteinander pflegen sollten“, sagte Matthießen unter Applaus.

Die beiden Schatzmeister von Brauchitsch und Hans-Peter Reimers, die beide wieder kandidieren würden, hätten sich in einem offiziellen Schreiben in einem großen Verteiler zum einen extrem negativ zum Mitbewerber um die Position geäußert und zum anderen ein angebliches Beweisstück beigefügt, das „offensichtlich falsch ist“. Heute würde man wahrscheinlich von „Fake News“ sprechen, erklärte Matthießen und kritisierte weiter, dass die Kreisgeschäftsstelle zur „Eigenprofilierung von Vorstandskandidaten missbraucht“ worden sei.

Amtsinhaber beschuldigten Gegenkandidaten

Gemeint war unter anderem ein den LN vorliegendes Schreiben des Kreisschatzmeisters von Brauchitsch und seines Stellvertreters Hans-Peter Reimers vom 14. August. Darin schreiben die beiden: „Die Kasse der Kreis Jungen Union und beispielsweise des JU-Ortsverbandes Büchen mussten wir aufgrund erheblicher, schwerwiegender Missstände in der Kassenführung als CDU-Kreisverband einziehen.“

Auch hätten die CDU-Schatzmeister die eigenständige Kassenführung der Jungen Union „aufgrund dieser Missstände auflösen“ müssen. Und weiter erheben von Brauchitsch und Reimers auch persönliche Vorwürfe gegen den Gegenkandidaten. „Insbesondere in der Zeit, in der Henning Lüneburg Kreisvorsitzender der Jungen Union war, sind diese erheblichen Missstände und Unregelmäßigkeiten aufgetreten“, so von Brauchitsch und Reimers und abschließend: „Die Beurteilung dieses Verhaltens werden Sie selbst vornehmen.“

Einzug der JU-Konten

Lüneburg, gelernter Bankkaufmann, Bankfachwirt und gerade in diesen Tagen dabei, seinen Bachelor in Finance und Management zu machen, wies in einer Entgegnung diese Vorwürfe zurück. Er sei enttäuscht, dass der demokratische Prozess zur Wahl eines neuen Kreisvorstandes „verroht, andere Personen diffamiert und unserer Partei geschadet wird“. Einen Einzug der Kasse aufgrund von Missständen oder Unregelmäßigkeiten des JU-Kreisverbandes oder irgendeines Orts- oder Amtsverbandes seitens des CDU-Kreisverbandes habe es nie gegeben. Der „Impuls zum Kontoübertrag“ sei vom Kreisschatzmeister der Jungen Union ausgegangen und rühre in „keiner Weise von Missständen welcher Art auch immer“ her.

Etwas detaillierter wird der JU-Schatzmeister Robert Riep in einem Schreiben und verweist auf Sitzungsprotokolle der Jungen Union. In seinem ersten Amtsjahr sei er 2017 an die Kreisgeschäftsstelle der CDU herangetreten, um die „für uns als Verband erheblichen Kontoführungsgebühren der beiden JU-Konten zu minimieren“. Eine vorherige Kontaktaufnahme der CDU bezüglich einer vermeintlichen Kontoeinziehung sei nicht erfolgt. „Im Übrigen dürfte eine solche satzungsgemäß auch schwerlich möglich sein, da die JU über die gleiche rechtliche Unabhängigkeit von der CDU wie jede andere selbstständige Gliederung verfügt und ein „Anspruch auf unsere Vermögenswerte de facto nicht besteht“, schreibt Riep weiter.

CDU soll Erklärung gegen den Willen der JU ergänzt haben

Diskussionen habe es später zwischen der Kreisgeschäftsstelle und der JU gegeben, weil der CDU-Schatzmeister Michael von Brauchitsch nach der Übertragung der Kontoverwaltung in einem Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2018 das Vermögen des CDU-Nachwuchses mit null Euro ausgewiesen hätte. Die JU hätte sich darauf geweigert, den Rechenschaftsbericht zu unterzeichnen und im März eine Erklärung über das Vermögen der Jungen Union verfasst, so Riep.

Auf diese Erklärung hätte die Kreis-CDU zunächst nicht reagiert und sie später mit einer Erläuterung versehen, dass der CDU-Bundesverband bei einer Überprüfung 2013 festgestellt habe, dass die JU „mit der Abgabe ihrer Rechenschaftsberichte nicht immer zuverlässig war“. Die Überprüfungen wären damit in eine Zeit gefallen, in der Henning Lüneburg noch nicht Kreisvorsitzender der JU war. Aufgrund dieser Ergänzungen hätte sich die JU geweigert, die Erklärung zu unterzeichnen. Dennoch führten von Brauchitsch und Reimers den nicht abgestimmten und nicht unterzeichneten Entwurf – wie auch von Markus Matthießen kritisiert – als angeblichen Beleg für Missstände in der Jungen Union unter Lüneburg an.

Vöge will nach vorne schauen

Zu den Vorgängen aus dem Jahr 2013 selbst könne er sich nicht näher äußern, schreibt Riep. Allerdings erschließe es sich ihm nicht, warum bei „angeblich massiven Verfehlungen die Konten durch die CDU erst fünf Jahre später „eingezogen“ worden sein sollen. Auch bezögen sich die angeblichen Vorwürfe aus der Überprüfung des Bundesverbandes auf eine Zeit, in der Henning Lüneburg noch nicht Kreisvorsitzender der Jungen Union war. Lüneburg hatte 2013 die Nachfolge von Torben Wedderin aus Lauenburg angetreten, der aus beruflichen Gründen zurückgetreten war.

Vöge kündigte an, nach vorne blicken und Brücken bauen zu wollen. Auf die Frage, ob angesichts der Vorfälle ohne Aufarbeitung eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Kreisvorstand möglich sein werde, sagte Vöge, dass er die Vorfälle nicht detailliert kennen würde. „Man muss nun Gespräche führen. Alle, die den Erfolg wollen, werden ein Interesse habe, künftig gemeinsam nach vorne zu blicken“, sagte Vöge

Von Holger Marohn

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