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Lauenburg CDU fordert Programm für Landesstraßen
Lokales Lauenburg CDU fordert Programm für Landesstraßen
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21:36 30.04.2013
Landtagspräsident Klaus Schlie (v. l.), Kreispräsident Meinhard Füllner, der Chef der CDU-Landtagsfraktion Johannes Callsen, Norbert Brackmann (MdB) und die Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen im Stadthauptmannshof. Quelle: fg
Mölln

Die CDU-Landtagsfraktion hat gestern versucht, sich ein Bild von verschiedenen Politikfeldern im Lauenburgischen zu machen. Besuche im Pumpspeicherwerk Geesthacht, in der Kreisfeuerwehrzentrale Elmenhorst sowie im Lebenshilfewerk Mölln-Hagenow standen auf dem Programm. Am Nachmittag trafen sich die Landtagsabgeordneten dann in den Räumen der Stiftung Herzogtum Lauenburg mit dem Landtagspräsidenten und CDU-Kreisvorsitzenden Klaus Schlie, Kreispräsident Meinhard Füllner und dem CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Norbert Brackmann (MdB).

Schwerpunktthema der Pressekonferenz im Stadthauptmannshof war die Verkehrspolitik.

„Es ist nicht zu glauben, dass die Sperrung der L 205 drei Monate gedauert hat“, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. Nach den Erfahrungen im letzten Winter müsse für alle Landesstraßen ein Mindestunterhaltungsprogramm für Landesstraßen aufgestellt werden. Der Kreis Herzogtum Lauenburg profitiere bei seinen Straßen noch immer von einem solchen durch die CDU-geführte Landesregierung aufgestellten Programm. Die CDU-Kreispolitiker schilderten, dass nur auf etwa 1000 Metern Länge eine richtige Reparatur der L 205 vorgenommen worden sei. Brackmann: „Der Rest ist mit Kaltasphalt notdürftig geflickt worden.“ Für die Sanierung von immer mehr geschädigten Gemeindestraßen fehle das Geld.

„Mit dem auch hier in den Gemeinden fehlenden Geld wollen SPD, Grüne und SSW in Kiel eine Straßenbahn bauen. 18 Millionen Euro pro Jahr sollen den Gemeinden dafür weg genommen werden“, sagte Callsen.

SPD, Grüne und SSW hätten vereinbart, die vom Bund für die Finanzierung des Gemeindeverkehrs bereit gestellten Mittel künftig vor allem für den Öffentlichen Personennahverkehr auszugeben. Der Koalitionsvertrag der Regierungspartei sehe unter anderem eine Finanzierung der Kieler Straßenbahn aus diesen Mitteln vor.

Die CDU kritisierte in Mölln auch den Plan der Landesregierung für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Die Landtagsabgeordneten der Union befürchten, dass Pläne von SPD, Grünen und SSW für eine große Gebietsreform nach der Wahl dahinter stecken. „Im Koalitionsvertrag steht, dass Gemeindegrößen mit mindestens 8000 Einwohnern angestrebt werden“, sagte Callsen. Über den Finanzausgleich wollte die Landesregierung Kommunen zu Zusammenschlüssen zwingen.

„Ich befürchte, dass die von der grünen Bundesebene verordnete linke Steigbügelhalterfunktion auch auf der kommunalen Ebene überparteiliche Problemlösungen unmöglich macht“, erklärte Füllner.

CDU-Landtagsfraktionschef Callsen glaubt, dass die Regierung in Kiel eine deutliche Schwächung des Ehrenamts anstrebe: „SPD, Grüne und SSW setzen auf hauptamtliches Personal in großen Kommunen.“

Die innenpolitische Sprecherin der CDU im Landtag, Petra Nicolaisen, kritisierte eine „fehlende Wertschätzung“ der neuen Landesregierung für die Feuerwehr. Die Finanzministerin habe erst durch hohen öffentlichen Druck überzeugt werden können, sich für eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale auf 2400 Euro einzusetzen. „Freiwilligkeit setzt Verständnis und Anerkennung voraus“, sagte Nicolaisen. In der Folge würden sich immer weniger Freiwillige engagieren.

LN

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