Corona-Hilfen: So viel Millionen kann es für die Gemeinden geben.

Die Corona-Pandemie hat vielen Unternehmen zu schaffen gemacht. In den Kämmereien des Kreises und in den Städten und Gemeinden hat nun das große Rechnen begonnen. Nachdem Gewerbesteuerausfälle durch die Corona-Pandemie in vielen Orten Löcher in unterschiedlicher Größe in den laufenden Etat gerissen haben, können die Gemeinden jetzt aber auf Hilfen von Bund und Land hoffen. Allein in Schleswig-Holstein stehen dafür 330 Millionen Euro bereit. „Das ist eine erhebliche Summe“, sagt Sören Paap, beim Kreis für die Finanzen verantwortlich. Je mehr Hilfen die Gemeinden bekommen, desto mehr wird davon auch der Kreis in den kommenden beiden Jahren profitieren. Besonders werden Gemeinden profitieren, die in den vergangenen drei Jahren eine boomende Wirtschaft hatten, bei deren Gewerbebetrieben es in der kürzeren Vergangenheit aber auch Einbrüche aus anderen Gründen gab. Maschinenbauer treiben Schwarzenbek in die Krise: Allen voran steht dabei Schwarzenbek. Nach überstandener Auswirkungen der Finanzkrise und erfolgreicher Konsolidierung durch das Land hatte dort gerade in 2017 und 2018 die Wirtschaft wieder richtig angezogen. Mit 12,2 Millionen Euro in 2017 und 10,6 Millionen in 2018 waren die Einnahmen aus der Gewerbesteuer so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Doch schon 2019 kam in der Europastadt ein deutlicher Rückgang auf erwartete 7,3 Millionen Euro. Die großen Maschinenbauer und größten Gewerbesteuerzahler in der Stadt hatten Probleme oder waren dabei, welche zu bekommen. Auch der Maschinenbauer LMT Fette kam mit seiner Werkzeugsparte in die Negativ-Schlagzeilen. Jeder dritte Job wird in diesem Bereich in Schwarzenbek abgebaut. Mit gerade einmal noch etwa zwei Millionen Euro insgesamt aus dem Gewerbesteuer-Bereich rechnet die Stadt im Corona- und LMT-Krisen-Jahr. Wie hoch die Einnahmen im laufenden Jahr sein werden, traut sich auch Schwarzenbeks Bürgermeisterin und Ex-Kämmerin Ute Borchers-Seelig noch nicht abzuschätzen. Bis zu 9,4 Millionen Euro für Schwarzenbek: Doch genau hier setzen die Corona-Hilfen an. Grundlage für die Hilfszahlungen ist die Differenz zwischen dem Durchschnitt des Gewerbesteueraufkommens der beiden besten Jahre zwischen 2017 und 2019, im Fall Schwarzenbek also das Mittel in der Höhe 11,4 Millionen Euro aus den Rekordjahren 2017 und 2018, und dem auf das Jahr 2020 hochgerechneten Aufkommen auf der Basis der beiden schlechteren schon abgeschlossenen ersten drei Quartale. Im Fall Schwarzenbek wären das hochgerechnet voraussichtlich etwa zwei Millionen Euro, wie CDU-Haushaltsexperte Gerhard Moldenhauer jüngst erklärte und jetzt noch einmal grob bestätigte. Die aus den Corona-Hilfen erstattungsfähige Differenz würde bei etwa 9,4 Millionen Euro liegen, die über Landes-Nivellierungssätze noch ein wenig angeglichen wird. Gemeinde profitieren von Sondereffekten: Bürgermeisterin Borchers-Seelig gibt sich allerdings zurückhaltend. „Uns liegen noch keine genauen Informationen vor, wie das am Ende berechnet werden wird“, sagt sie. Sie gehe auch nicht davon aus, dass die Stadt am Ende die volle Differenz erstattet bekommen werde. Und auch Moldenhauer glaubt nicht wirklich daran. „Wenn ich die Ausfälle landesweit sehe, müssten von Land und Bund da eher Milliarden bereitgestellt werden“, sagt Moldenhauer. „Am Ende bekommen wir da vielleicht ein oder zwei Millionen.“ Auch der oberste Finanzhüter des Kreises, Sören Paap, glaubt nicht daran, dass das landesweite Volumen des Hilfsprogrammes am Ende ausreichen wird, um die berechneten Differenzen komplett auszugleichen. „Es ist die Frage, in welchem Umfang es in den vergangenen Jahren Sondereffekte in einzelnen Kommunen gegeben hat, die für ein besonders hohes Gewerbesteueraufkommen gesorgt haben“, sagt Paap. So habe es im vergangenen Jahr auch eine Gemeinde im Nordkreis gegeben, die einmalig eine besonders hohe Gewerbesteuereinnahme gehabt habe. Es sei zu erwarten, dass der Anspruch das vorhandene Volumen des Hilfspaketes übersteigen werde. Einnahmen aus Kreisumlage hängen von Gewerbesteuer ab: Solche Gemeinden, die nun durch die Corona-Pandemie noch einmal besonders profitieren und den Hilfsanteil für die tatsächlich besonders betroffenen Kommunen reduzierten, gebe es möglicherweise einige im Land. Und da die Kreisumlageeinnahmen auch von den Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen abhängen, mache das die Kalkulation des Kreisetats für die kommenden beiden Jahre so schwierig. Eine Gemeinde, die nicht von einem Sondereffekt profitieren kann, ist Büchen. Dort gab es den extremen Ausreißer bei den Gewerbesteuereinnahmen 2016 – ein Jahr zu früh. Von Holger Marohn