Debatte um Windkraft und Kanalausbau

ist mit seinen rund 5600 Einwohnern zwar nicht der Nabel des Lauenburgischen. Aber mit seinen Alleinstellungsmerkmalen – über 25 Jahre eine nur zur Hälfte befahrbare Brücke; ein Bahnhof mit numerisch mehr als 140 Gleisen – bietet sich dieser Ort doch an, über so ziemlich alles zu debattieren, was im Kreisgebiet von Relevanz ist. Entsprechend üppig war auch die Themenpalette, zu der die ABB den Möllner Bundestagsabgeordneten der Grünen, Konstantin von Notz, eingeladen hatte: Kanalausbau, „halbe“ Brücke zwischen Büchen und Büchen-Dorf, Entlastung der Kommunen in Zeiten hoher Überschüsse bei Bund und Land, Straßenausbaubeiträge, Windenergie, Renaturierung der Steinau. Schließlich ging es noch um ein allgemein der Kommunalpolitik unter den Nägeln brennendes Thema: Protestwähler. Von Notz, seit gut zehn Jahren für die Grünen im Bundestag, zeigte sich allgemein gut informiert und wo die Detailkenntnis fehlte, in der Lage, stets etwas überzeugend Klingendes dazu zu sagen. Die Parteipolitik ließ der 47-Jährige dabei im Wesentlichen zugunsten einer eher staatstragenden Attitüde außen vor. Ohne dabei auf pointierte Meinungen zu verzichten. So machte er gleich zum ersten Thema deutlich, was er von einem Kanalausbau wie zurzeit im Gespräch hält, nämlich gar nichts. „Bei sinkenden Nutzungszahlen ein Ausbau in diesen Dimensionen, das ist doch Wahnsinn“, mahnte der Grüne und sah in dem Projekt eine ähnlich falsche Prioritätensetzung wie im Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Diese Milliarde Euro sei nicht sinnvoll und nachhaltig investiert. Sehr lokal angesiedelt, wenn auch kreisweit bekannt, ist das Dauerdilemma mit der Kanalbrücke zwischen Büchen und Büchen-Dorf, die seit mehr als 25 Jahren wegen baulicher Mängel nur halbseitig befahrbar ist. ABB-Kandidat Markus Räth wies auf die Problematik hin, dass Kanalausbau und Brückenerneuerung quasi gekoppelt seien: „Wie können Sie uns helfen, eine neue Brücke zu bekommen?“, wandte sich Räth an von Notz unter Applaus der Zuschauer. Dieser, bemüht, nicht in eine Versprechungsfalle zu tappen, wies zu dieser Frage darauf hin, wie wichtig es aus seiner Sicht sei, unverhältnismäßige Bauvorhaben zu vermeiden. Dann würde es auch mehr Chancen für nachhaltige Sanierungen geben – wie bei der Büchener „halben“ Brücke. Breiten Raum nahm das Thema Straßenausbaubeiträge ein. Die durch die Jamaika-Landesregierung beschlossene Abschaffung der Verpflichtung der Kommunen, für umfangreiche Straßenausbauprojekte Anliegerbeiträge zu erheben, stellen für von Notz „immer wieder ziemliche Härten für die Betroffenen“ dar – für Büchens Bürgermeister Uwe Möller hingegen „reinen Populismus“. Schon vorher habe es eine Mischfinanzierung gegeben, Sanierungen seien ohnehin nicht umlagefähig gewesen. Die Änderung suggeriere eine Bürgerentlastung, die es aber faktisch kaum gebe. Günter Mund, einer der erfahrensten Kommunalpolitiker in der Runde, gab sich als Fan der Kieler Entscheidung: „Die Ausbaubeiträge müssen weg. Es muss vorausschauender geplant und woanders eingespart werden“, ist seine Meinung. Zum Büchener Bahnhof als Vorzeigeverkehrsprojekt mit kleinen Schönheitsfehlern waren sich wieder alle einig: Eine Aufenthaltsmöglichkeit muss her, meinte auch der Grünen-MdB, der diesen Umsteigehaltepunkt häufig nutzt. Bedauerlich sei die Zähigkeit, die er immer wieder bei Verhandlungen mit der Bahn AG erlebt habe. Dass die Windenergie auch nach dem Kieler Kompromiss mit einem weiteren Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung weiterhin die Gemüter erhitzt, wurde auch bei dieser Veranstaltung deutlich. Von Notz warb für eine großflächigere Betrachtungsweise: „Windenergie sollte nicht verunmöglicht werden“, sie biete auch große wirtschaftliche Chancen für das Land. Markus Räth betonte, durch den Kompromiss sei Büchen das Problem praktisch los. Von Matthias Wiemer

Büchen - Debatte um Windkraft und Kanalausbau