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Lauenburg Streit vor dem Bundesverwaltungsgericht: Droht das Aus für die Erlebnisbahn Schmilau?
Lokales Lauenburg Streit vor dem Bundesverwaltungsgericht: Droht das Aus für die Erlebnisbahn Schmilau?
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09:27 06.04.2019
Beliebtes Familien- oder Gruppenevent – und weit über die Grenzen Ratzeburgs, des Herzogtums Lauenburg oder gar Schleswig-Holsteins bekannt: die Draisinen-Fahrten der Erlebnisbahn Ratzeburg. Quelle: LN-Archiv
Schmilau

Der nächste Donnerstag ist der Schicksalstag für die „Erlebnisbahn Schmilau“. Denn am 11. April wird vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt, ob Oliver Victor seine Draisinen weiterfahren lassen kann, oder ob die Signale für eines der touristischen Leuchtturmprojekte des Lauenburgischen für immer auf rot stehen.

Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) will dem Betreiber der Strecke die Genehmigung widerrufen. Weil er auf der Strecke zwischen Ratzeburg und Hollenbek keine Eisenbahn fahren lässt, sondern nur Draisinen, mit Muskelkraft betriebene Schienenfahrzeuge. Dagegen klagt Touristikunternehmer Oliver Victor. Zweimal ist er schon gescheitert: Vor dem Verwaltungsgericht Schleswig und dem Oberverwaltungsgericht Schleswig. Nun wird das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich und endgültig entscheiden.

Oliver Victor, Touristik-Unternehmer in Schmilau, auf seinem Erlebnis-Bahnhof. Quelle: Joachim Strunk

Bis zum Jahr 1994 fuhren auf der etwa 13 Kilometer langen Strecke der im Volksmund sogenannten „Rübenbahn“ noch richtige Züge. Dann wurde das Stück offiziell durch die Deutsche Bundesbahn (DB) wegen Unrentabilität stillgelegt. Durch die Teilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg war die sogenannte „Kaiserbahn“ von Berlin nach Kiel hier an der Zonengrenze zwischen Zarrentin und Hollenbek gekappt worden. 1999 begann Oliver Victor, auf dem nicht mehr benötigten Abschnitt zwischen Hollenbek und Ratzeburg Draisinenfahrten anzubieten, im Jahr 2003 kaufte er die Strecke.

Die Erlebnisbahn Ratzeburg steht vor dem Aus. Das Bundesverwaltungsgericht hat am Donnerstag die Revision des Betreibers gegen eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen.

Lange Zeit war rechtlich gesehen nicht klar: Was sind Draisinenfahrten eigentlich? Sie sind nämlich keine Eisenbahnfahrten, denn Eisenbahnen brauchen nach Auffassung der Eisenbahnaufsicht einen Motor. Und obwohl seit drei Jahren viele seiner Draisinen mit Hilfsmotor unterwegs sind, werden diese Fahrzeuge unstreitig immer noch als „Nicht-Eisenbahnen“ angesehen. Um die Strecke weiter nutzen zu können, wurde Oliver Victor im Jahr 2009 der Status „Eisenbahninfrastrukturunternehmen“ (EIU) verliehen, im Fachjargon „eine Erlaubnis nach Paragraf 6 AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz)“ erteilt – zunächst auf 50 Jahre, also bis zum 31.12.2059. Mit diesem Status muss Victor an seiner Strecke die Brücken und Straßenquerungen instandhalten und kann auf Antrag zu einer Zusatzgenehmigung in den Zustand „in Betrieb befindliche Eisenbahn“ upgraden.

Upgrade erzwingen?

Und am Unterhalt entzündet sich der Streit. Jetzt gilt die Strecke als „stillgelegt“. Der Unterhalt der vier Brücken, über die die Bahnlinie führt, ist kostengünstig. Es dürfen keine Steine bröckeln und das war es dann auch fast schon. Wäre es eine „in Betrieb befindliche Eisenbahn“, müsste Victor mit aufwendigen Prüfungen nachweisen, dass die alten Bauwerke auch noch tonnenschwere Züge tragen und gegebenenfalls aufwendig sanieren. Das könne und wolle er nicht, sagt er. Allerdings wollte die Behörde laut Victor dieses Upgrade erzwingen und drohte ihm, den Status „EIU“ wieder abzuerkennen und die Erlaubnis zu entziehen, weil eben dieser Antrag noch nicht gestellt wurde. Aus der Pressestelle des LBV in Kiel heißt es dazu: „Im Jahr 2012 hat der LBV.SH die Genehmigung widerrufen. Grund dafür war, dass die Erlebnisbahn Ratzeburg keinen Eisenbahnbetrieb aufgenommen hatte und dies offensichtlich auch nicht vorhatte. Stattdessen wurden und werden auf der Strecke Draisinenfahrten angeboten“.

Youtubevideo von einer Draisinenfahrt

Seit 2012 streitet sich Victor mit dem LBV. Zwar hatte er in den vergangenen Jahren immer wieder verschiedene Fahrzeugvarianten entwickelt, die aber letztlich nicht in die Tat umgesetzt. Denn mit der Wiederinbetriebnahme der Strecke durch echte Züge hätte der LBV die Draisinenfahrten untersagt, sagt Victor. Das aber wollte er nicht. Dazu der LBV: „Draisinenbetreiber benötigen keine eisenbahnrechtliche Genehmigung, weil es hierbei nicht um eine Nutzungsart handelt, die dem Eisenbahnrecht unterfällt“.

Die Behörde, so Victor, vertrete nun vor Gericht den Standpunkt, sie könne die Betriebsaufnahme erzwingen oder eine Entwidmung der Strecke verlangen – also eine Entlassung aus dem Eisenbahnrecht. Oder sie würde die 2009 erteilte Genehmigung für das EIU (Eisenbahninfrastrukturunternehmen) entziehen und vielleicht einem anderen verleihen.

„Entbehrt jeder Gesetzesgrundlage“

„Das wiederum entbehrt jeder Gesetzesgrundlage“, sagt Victor, und genau darum ginge der Streit. Denn diese Variante würde das Aus für die Draisinenfahrten bedeuten. Und schlimmer noch, so Victor, es würde auch Dutzende anderer Draisinenbetreiber auf den rund 150 stillgelegten Bahnstrecken in Deutschland betreffen. Aus diesem Grund hat sich Victor, der bislang mit seinen Klagen gegen den LBV gescheitert ist, entschlossen, den Weg vor das Bundesverwaltungsgericht zu gehen. Dabei lässt er sich von einer auf Bahnrecht spezialisierten Anwaltskanzlei aus Dresden vertreten.

Geschäft ist rückläufig

Oliver Victor findet vor allem die Art und Weise, wie die Behörden hier vorgehen, nicht nachvollziehbar. „Wenn man unbedingt will, dass die Strecke nicht von mir mit Draisinen weiter betrieben werden soll, kann man das doch geradeheraus sagen und mir dann Geld als Entschädigung bieten.“ Was für ihn wohl auch keine schlechte Lösung wäre. Denn das Geschäft läuft längst nicht mehr so gut wie vor einigen Jahren. In diesem Jahr rechnet Victor mit knapp 20 000 Tagesgästen. In guten Zeiten waren es mehr als 50 000.

Dennoch ist die Erlebnisbahn für den Tourismus im Herzogtum Lauenburg ein ordentliches Pfund, was auch Günter Schmidt, Geschäftsführer der Herzogtum Lauenburg Marketing und Service Gesellschaft (HLMS), bestätigt. Es wäre „ein großer Verlust“, so Schmidt, wenn Victor seinen Betrieb aufgeben müsste. Zwar könne er die juristischen Feinheiten nicht erklären oder bewerten, sei aber zuversichtlich, dass es ein gutes Ende nehme.

Nicht ganz so dramatisch wie Victor sieht es der LBV: „Auch wenn der Widerruf der Genehmigung vom BVerwG bestätigt werden sollte, bleibt der Draisinenbetrieb auf der Strecke zulässig. Richtig ist aber, dass nach Auffassung des LBV.SH der Inhaber einer Eisenbahninfrastrukturgenehmigung verpflichtet ist, einen Eisenbahnbetrieb aufzunehmen. Diese Rechtsfrage wurde vom OVG Schleswig und inzwischen auch vom OVG Magdeburg bejaht, ist aber höchstrichterlich noch nicht entschieden worden.“

Hier geht’s zur Hompage der Erlebnisbahn

Joachim Strunk und Hanno Hannes

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