Elbe-Lübeck-Kanal: Region schickt Brandbrief an Ramsauer

Mit dem Mut der Verzweiflung hat die Industrie und Handelskammer (IHK) zu Lübeck gemeinsam mit den Bürgermeistern und Amtsvorstehern der Hanse-Belt-Region jetzt einen Brandbrief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geschickt. Darin fordern sie den Bund auf, die Aufnahme des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK) ins das Trans-Europäische Netz doch noch zu unterstützen. Anders als die EU, die dem Kanal eine große Bedeutung für die Verkehrsentwicklung in Nordeuropa zuerkennt, sieht Ramsauer im ELK ein bestenfalls nachrangiges Verkehrsprojekt. Sollte der Kanal nach dem Willen Berlins nicht in das Netz aufgenommen werden, wären Zuschüsse der EU und des Bundes für einen Ausbau in Zukunft praktisch ausgeschlossen. Die Haltung des Bundes sei aus Sicht der Region „mehr als unverständlich“, heißt es in dem Brief, der den LN vorliegt. „Die Ablehnung der Maßnahme lässt bei uns einmal mehr den Eindruck aufkommen, dass die künftige Investitionspolitik des Bundes sich weiterhin mehr an ,zementierten Transportzahlen als am Netzgedanken orientiert“, heißt es in dem Schreiben, zu dessen Unterzeichnern unter anderem Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe, der Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg, Gerd Krämer, und der Hauptgeschäftsführer der IHK, Matthias Schulz-Kleinfeldt, gehören. Der ELK, betonen die Unterzeichner, sei die einzige Verbindung der Ostsee mit dem Binnenwasserstraßennetz. Seine Rückstufung würde der regionalen Wirtschaft, insbesondere der Hafenwirtschaft, Perspektiven nehmen. „Wir wollen mit unserem Brief vor allem deutlich machen, dass eine Investition in die Binnenschifffahrt auch eine Investition in die Zukunft darstellt“, sagt Lübecks Bürgermeister Saxe. Und diese Haltung werde nicht nur in der Region Lübeck vertreten, sondern inzwischen auch von großen Teilen der Berliner Politik, glaubt der Sozialdemokrat. Peter Ramsauer verkenne aber offenbar, dass der Netzgedanke auch eine „europäische Dimension“ habe, sagt IHK-Geschäftsführer Schulz-Kleinfeldt. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) unterstützt die Initiative der Kommunen und Verbände. Erst vor wenigen Wochen habe er selbst in einem Brief an Ramsauer darauf hingewiesen, welche Rolle der ELK als Teil einer leistungsfähigen Hinterlandanbindung des Lübecker Hafens ausfüllen und damit die Straßen entlasten könnte, sagte er den LN. Der Bundesverkehrsminister habe leider mit ablehnender Haltung geantwortet. Das Ministerium werde in der Sache dennoch weiter Überzeugungsarbeit in Berlin leisten. Auch der Kreis Herzogtum-Lauenburg hofft noch auf ein Umschwenken in Berlin. „Der Kanal ist für den Kreis von großer Wichtigkeit — allein um mehr Waren von der Straße auf das Wasser zu bekommen“, sagt Kreissprecher Karsten Steffen, viele Straßen im Kreis, darunter die B 207, seien „völlig überlastet“. Auch in touristischer Hinsicht erfülle der Kanal eine wichtige Aufgabe. Schleusenzeiten auf dem Kanal verbessert FDP-Bundestagsabgeordnete Christel Happach-Kasan hat sich für längere Schleusenbetriebszeiten auf dem Kanal eingesetzt und meldet jetzt einen kleinen Erfolg: In seiner Antwort auf mein Schreiben teilt der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, folgende Schleusenbetriebszeiten auf dem Elbe-Lübeck-Kanal für das Sommerhalbjahr mit: Montags 7 bis 18.45 Uhr, dienstags bis sonnabends 6 bis 21 Uhr und sonn- und feiertags: 8 bis 17.45 Uhr. Damit sind die Betriebszeiten am Montag gegenüber den Ankündigungen im März um zwei Stunden verlängert worden. Das ist nicht ganz zufriedenstellend, aber ein deutlicher Fortschritt, über den ich mich sehr freue. Weiter wird mitgeteilt, dass die Berufsschifffahrt die Möglichkeit hat, Spät- und Sonderschleusungen zu nutzen, bei denen nur einzelne Schleusen besetzt sind. Dadurch werden Härten für die Binnenschifffahrt vermieden. Der Elbe-Lübeck-Kanal ist ein wichtiges Glied der Verkehrsinfrastruktur unseres Kreises, entlastet Straße und Schiene vom Güterverkehr und bereichert das touristische Angebot. Der schlechte Straßenzustand mit Straßensperrungen und zahlreichen Geschwindigkeitsbeschränkungen zeigt, dass wir nicht nur auf die Straße setzen sollten. Die FDP setzt sich für eine zügige Erneuerung abgängiger Schleusen und Brücken ein, mit dem Ziel, den zweilagigen Containerverkehr auf dem Kanal zu ermöglichen. Es ist ein Ausbau der Schleusen erforderlich. „Der Kanal ist eine Investition in die Zukunft.“ Bernd Saxe (SPD), Bürgermeister in Lübeck Oliver Vogt

Ratzeburg - Elbe-Lübeck-Kanal: Region schickt Brandbrief an Ramsauer