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Lauenburg Erfolgreicher Kampf gegen Rechtsextreme im Lauenburgischen
Lokales Lauenburg Erfolgreicher Kampf gegen Rechtsextreme im Lauenburgischen
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19:18 04.11.2019
In Sülfeld (Kreis Segeberg) haben die Einwohner am 26.Oktober Zivilcourage gezeigt und gegen Nazis demonstriert. Zuschauer halten ein Schild hoch mit der Aufschrift „Kein Mensch braucht Nazis - weder in Sülfeld noch anderswo“ bei einer Versammlung gegen Rechtsextremismus in einer Turnhalle im Vorfeld eines Ligaspiels der Handball-Frauen des SV Sülfeld gegen den HSG Tills Löwen 08 aus Mölln. Hintergrund sind die Umtriebe einer Gruppe um einen bekannten Rechtsextremen. Die Bürger wollen mit der Versammlung ein Zeichen setzen. Quelle: dpa
Lauenburg

Die 11. Regionalkonferenz Rechtsextremismus & Demokratiestärkung wird in diesem Jahr am 16. November in Lauenburg an der Elbe veranstaltet. In der Albinus-Gemeinschaftsschule lautet das Motto „Lernen aus der Geschichte“. Die vom Verein „Miteinander leben“ gegründete Konferenzreihe soll gegen Fremdenhass und für Demokratie eintretende Akteure fortbilden, aber auch interessierte Neulinge einführen. Vor allem ist über die Jahre ein Netzwerk entstanden, mit dem es vor allem im Lauenburgischen möglich wurde, die rechtsextreme Szene deutlich zurückzudrängen.

Von militanten Neonazis bis zu Rechtspopulisten in Parlamenten

Besonders viele Anmeldungen zählt Mark Sauer, Organisator der Regionlakonferenzen, für zwei Themen. Zum einen „Zwischen Verfassungseid und rechtem Korpsgeist – waffentragende Organisationen in der Bundesrepublik im Fadenkreuz militanter Neonazis, Schwerpunkt: Bundeswehr und Reservistenverband“. Daniel Schulze, Investigativjournalist von der „Taz“ wird darüber referieren und diskutieren. Zum anderen sei das Interesse groß für den Workshop „Erstarkender Rechtspopulismus in den Parlamenten – der Kommunen, der Länder, des Bundes und in Europa“ von Prof. Dr. Jochen Müller von der Universität Greifswald. „Die Zahl der Anmeldungen dafür kommt sicher zustande, weil beides sehr aktuelle Themen sind“, erklärte Sauer. Das Spektrum der Angebote ist breit. Im diesjährigen Jugendworkshop „Cyber Right!“ bietet Ercan Kök vom Verein „Miteinander leben“ ein Social Media Training an. Darin geht es unter anderem um Hassreden im Internet und adäquate Reaktionen darauf.

Interview mit Mark Sauer: Strategiewechsel in der Szene

Lübecker Nachrichten: Vor einigen Jahren galt die Region für den Verfassungsschutz noch als Brennpunkt im Land. Wie steht es heute um die Rechtsextreme Szene im Lauenburgischen?

Mark Sauer: Ich kann die Frage nur aus meinem Einblick über die ehrenamtliche Arbeit beurteilen. Rechtsextremismus ist hier deutlich weniger wahrnehmbar als früher. Es gibt nur Unterschwelliges wie Aufkleber-Aktionen. Im Vergleich zu 2012 stellen wir aber fest, dass wesentliche Aktionsformen wie Aufmärsche von Rechtsextremen lange nicht mehr beobachtet wurden. Im Wahlkampf hingen zuletzt verhältnismäßig wenig NPD-Plakate – auch das ist ein Indikator. Die Struktur ist ausgetrocknet. Wir bekommen mit, dass sich die rechtsextremen Personen, die wir kennen, noch immer in Richtung Mecklenburg orientieren. Das „Thinghaus“ ist noch immer ein eine Anlaufstelle. In dieser Region ist es schwerer geworden, für rechtsextremistische Initiativen Fuß zu fassen. Gerade, was die Präsenz im Internet betrifft, haben ihre Aktivitäten stark nachgelassen. Im Rahmen der Demokratieförderung des Bundes bekommen wir im Lauenburgischen in Ratzeburg und im Amt Lauenburgische Seen landesweit die größten Zuwendungen. Durch zahlreiche Projekte können wir die Demokratie somit stärken und den Rechtsextremismus bekämpfen.

LN: Was hat sich in der Szene verändert

Sauer:Es gibt einen Strategiewechsel in der rechten Szene. Mit Aufmärschen wollte die Szene Präsenz zeigen und den öffentlichen Raum besetzen für den nationalen Gedanken. Heute bleiben die Rechtsextremisten mehr unter sich. Dafür steigt die Zahl der rechtsextremen Szene-Events. Das geschieht etwa über Rechtsrock-Konzerte wie in Koberg. Für junge Menschen geht von der konspirativen Organisation dieser Konzerte ein großer Reiz aus. Was uns dabei Sorge macht ist, dass sich die Szene zunehmend unterhalb der möglichen Beobachtungsschwelle bewegt. Wenn sie sich zurückziehen in ihrer Blase, dann werden sie sich zunehmend radikalisieren. Es wird dann schwerer einzuschätzen, wie sie sich entwickeln.

LN: Wird die Szene auch gewaltbereiter? Die Vorfälle von Halle deuten darauf hin.

Sauer:Die Szene ist natürlich gewaltbereiter geworden. Dazu muss man nur die Berichte der Sicherheitsorgane lesen. Dass Vertreter der NDP als politischer Arm der rechten Szene der Partei immer mehr einen bürgerlichen Anstrich geben wollten und teilweise auch in die Parlamente drängten, hat den rechtsextremen Kameradschaften nicht immer gepasst. Das war ihnen zu weich gespült und nicht radikal genug.

LN: Auf Facebook sind immer wieder die gleichen Personen zu beobachten, die unterschwellig fremdenfeindliche Kommentare posten. Sie sind meist geschickt formuliert und rechtlich kaum angreifbar. Was kann man dagegen unternehmen?

Sauer: Am schlausten reagiert man, wenn man sich einen Unterstützerkreis aufbaut. Solche diffamierenden Kommentare bleiben häufig unkommentiert. Der Verein „Miteinander leben“ hat eine kleine Gruppe von Aktiven, die bestimmte Foren beobachtet und in Diskussionen eine Gegenposition einnimmt. Mit dieser Strategie sind wir recht erfolgreich.

LN: Für Jugendliche gibt es viele Projekte der politischen Bildung. Also auch Chancen für die Demokratie zu werben. Aber was ist mit Erwachsenen. Können sie die erreichen?

Sauer: Es gibt zu wenig Formate für Menschen zwischen 20 und 50. Mein Wunsch wäre es, dass mit politischer Bildung auch diese Gruppe angesprochen wird. Diese Altersgruppe wird beispielsweise bei der Neuausschreibung des Bundesprojektes „Demokratie leben“ von Modellprojekten ausgeklammert.

Lübecker Nachrichten: Vor einigen Jahren galt die Region für den Verfassungsschutz noch als Brennpunkt im Land. Wie steht es heute um die Rechtsextreme Szene im Lauenburgischen?

Mark Sauer: Ich kann die Frage nur aus meinem Einblick über die ehrenamtliche Arbeit beurteilen. Rechtsextremismus ist hier deutlich weniger wahrnehmbar als früher. Es gibt nur Unterschwelliges wie Aufkleber-Aktionen. Im Vergleich zu 2012 stellen wir aber fest, dass wesentliche Aktionsformen wie Aufmärsche von Rechtsextremen lange nicht mehr beobachtet wurden. Im Wahlkampf hingen zuletzt verhältnismäßig wenig NPD-Plakate – auch das ist ein Indikator. Die Struktur ist ausgetrocknet. Wir bekommen mit, dass sich die rechtsextremen Personen, die wir kennen, noch immer in Richtung Mecklenburg orientieren. Das „Thinghaus“ ist noch immer ein eine Anlaufstelle. In dieser Region ist es schwerer geworden, für rechtsextremistische Initiativen Fuß zu fassen. Gerade, was die Präsenz im Internet betrifft, haben ihre Aktivitäten stark nachgelassen. Im Rahmen der Demokratieförderung des Bundes bekommen wir im Lauenburgischen in Ratzeburg und im Amt Lauenburgische Seen landesweit die größten Zuwendungen. Durch zahlreiche Projekte können wir die Demokratie somit stärken und den Rechtsextremismus bekämpfen.

LN: Was hat sich in der Szene verändert

Sauer: Es gibt einen Strategiewechsel in der rechten Szene. Mit Aufmärschen wollte die Szene Präsenz zeigen und den öffentlichen Raum besetzen für den nationalen Gedanken. Heute bleiben die Rechtsextremisten mehr unter sich. Dafür steigt die Zahl der rechtsextremen Szene-Events. Das geschieht etwa über Rechtsrock-Konzerte wie in Koberg. Für junge Menschen geht von der konspirativen Organisation dieser Konzerte ein großer Reiz aus. Was uns dabei Sorge macht ist, dass sich die Szene zunehmend unterhalb der möglichen Beobachtungsschwelle bewegt. Wenn sie sich zurückziehen in ihrer Blase, dann werden sie sich zunehmend radikalisieren. Es wird dann schwerer einzuschätzen, wie sie sich entwickeln.

LN: Wird die Szene auch gewaltbereiter? Die Vorfälle von Halle deuten darauf hin.

Sauer: Die Szene ist natürlich gewaltbereiter geworden. Dazu muss man nur die Berichte der Sicherheitsorgane lesen. Dass Vertreter der NDP als politischer Arm der rechten Szene der Partei immer mehr einen bürgerlichen Anstrich geben wollten und teilweise auch in die Parlamente drängten, hat den rechtsextremen Kameradschaften nicht immer gepasst. Das war ihnen zu weich gespült und nicht radikal genug.

LN: Auf Facebook sind immer wieder die gleichen Personen zu beobachten, die unterschwellig fremdenfeindliche Kommentare posten. Sie sind meist geschickt formuliert und rechtlich kaum angreifbar. Was kann man dagegen unternehmen?

Sauer: Am schlausten reagiert man, wenn man sich einen Unterstützerkreis aufbaut. Solche diffamierenden Kommentare bleiben häufig unkommentiert. Der Verein „Miteinander leben“ hat eine kleine Gruppe von Aktiven, die bestimmte Foren beobachtet und in Diskussionen eine Gegenposition einnimmt. Mit dieser Strategie sind wir recht erfolgreich.

LN: Für Jugendliche gibt es viele Projekte der politischen Bildung. Also auch Chancen für die Demokratie zu werben. Aber was ist mit Erwachsenen. Können sie die erreichen?

Sauer: Es gibt zu wenig Formate für Menschen zwischen 20 und 50. Mein Wunsch wäre es, dass mit politischer Bildung auch diese Gruppe angesprochen wird. Diese Altersgruppe wird beispielsweise bei der Neuausschreibung des Bundesprojektes „Demokratie leben“ von Modellprojekten ausgeklammert.

Konferenzen seit 2012

Die Regionalkonferenz wurde 2012 in Ratzeburg ins Leben gerufen, als Ergebnis eines länderübergreifenden Fachaustausches von Städten und Gemeinden zum Thema Rechtsextremismus, der einen bedrückenden Erfahrungshorizont der Beteiligten offenbarte. Sauer berichtet etwa, dass eine Kreistagsabgeordnete aus Mecklenburg berichtet hätte, dass sie von Rechtsextremisten regelmäßig verfolgt und teilweise auch bedroht worden sei.

Noch im gleichen Jahr wurde die Idee der jährlichen Regionalkonferenz entwickelt, als ein überregional arbeitendes Informations- und Vernetzungsformat, das durch den norddeutschen Raum wandert. „Erklärtes Ziel war und ist dabei, Menschen, die demokratische Werte leben und fördern und sich Rechtsextremismus vor Ort entgegenstellen, zusammen zu bringen und in ihrem Handeln zu stärken, zu qualifizieren und zu inspirieren“, sagt Sauer.

Zehn Konferenzen mit 1400 Anmeldungen

Der Erfolg des Formates von hochaktuellen Workshopangeboten, Vernetzung und Austausch sowie die durchweg positive Resonanz der Konferenzteilnehmer habe in der Folgezeit zu einer wiederholten Auflage der Regionalkonferenz geführt. So wurden bis 2018 auf insgesamt zehn Regionalkonferenzen über 1400 Menschen gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus handlungsorientiert geschult, überregional vernetzt und fachlich fortgebildet. Die Regionalkonferenz wanderte dabei durch den norddeutschen Raum mit Stationen in Ratzeburg (2012, 2013, 2018), Lübtheen (2013), Grevesmühlen (2014), Bargteheide (2014), Lübeck (2015), Mölln (2015), Wismar (2016) und Boizenburg (2017).

Die diesjährige Regionalkonferenz wird getragen und gefördert von der „Partnerschaft für Demokratie Lauenburg - Büchen - Lütau“, die für den Rahmen und das Wohlbefinden der Teilnehmer sorgen wird. Ebenso fördert die Bundeszentrale für politische Bildung das Workshopprogramm. Verantwortlich für ihre Organisation zeichnen der Verein „Miteinander leben“, das Ratzeburger Bündnis, das RAA-Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg, das regionale Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Lübeck der AWO-SH, der Fachdienst Familie und Schule Kinder- und Jugendschutz des Kreises Stormarn, der Kreisjugendring Herzogtum Lauenburg sowie die Stadtjugendpflege der Stadt Lauenburg.

Mehr Informationen und Anmeldungen unter www.regionalkonferenz.eu.

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