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Lauenburg Fehlende öffentliche Beratung: Beschluss zu Domänen illegal?
Lokales Lauenburg Fehlende öffentliche Beratung: Beschluss zu Domänen illegal?
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20:42 12.12.2016
Ratzeburgs BUND-Ortsvorsitzender Dieter Damerow (2.v.l.), BUND-Kreisvorstand Hans-Heinrich Stamer und Lämmerhof-Landwirt Detlef Hack diskutieren vor der Kreistagssitzung mit Jens Meyer (SPD, links). FOTO: Holger Marohn
Ratzeburg

Für die Bewirtschaftung der kreiseigenen Flächen gelten künftig bei der Verpachtung zusätzliche Auflagen beim Gewässerschutz. Das hat der Kreistag zusammen mit der vorzeitigen Verlängerung des Pachtvertrages der Domäne Kittlitz bis zum Jahr 2051 hinter verschlossenen Türen beschlossen – trotz heftiger Kritik an dem Verfahren im Vorfeld. Doch die ganze Geheimniskrämerei könnte jetzt ein Nachspiel haben und der offenbar von CDU und FDP durchgedrückte Beschluss am Ende damit ungültig sein.

„Eine öffentliche Bekanntgabe ersetzt keine öffentliche Diskussion in den Kreisgremien.Lennart Fey

SPD-Kreistagsabgeordneter

Genau vor so einem Szenario hatte der SPD-Abgeordnete Lennart Fey zu Beginn der Kreistagssitzung am vergangen Donnerstag gewarnt. „Für mich stellt sich die Frage, ob der Maßnahmenkatalog von so großer Bedeutung ist, dass man ihn eigentlich in öffentlicher Sitzung behandeln müsste“, sagte Fey. Dabei gehe es nicht um die eigentliche Pachtverlängerung, sondern den allgemeinen Teil. Dieses nur später öffentlich bekanntzugeben, reiche seiner Ansicht nach nicht aus, sagt Fey und bat Landrat Dr. Christoph Mager um eine entsprechende Überprüfung.

Eine Diskussion im nichtöffentlichen Teil könnte einen Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit nach sich ziehen. Die Kommentierung der Gemeindeordnung sage dazu, dass die Öffentlichkeit zu den Wesensmerkmalen von Volksvertretungen und den Grundprinzipien der kommunalen Selbstverwaltung gehöre. Bei einem Verstoß wäre der gesamte Beschluss möglicherweise nichtig, warnte Fey. Unterstützung bekam Fey von den Grünen: „Dass die allgemeinen Pachtbedingungen öffentlich sind, ist unstrittig“, sagte Fraktionssprecherin Anna Granz.

CDU-Fraktionschef Norbert Brackmann verteidigte eine möglicherweise fehlende Debatte im öffentlichen Teil. Die CDU habe schließlich öffentlich erklärt, dass sie sich mit dem Thema befasst habe und außerdem habe der BUND Beschlusspunkte eines CDU-Antrages in einem offenen Brief aufgegriffen. „Über die hier angesprochenen Themen ist ausführlich in aller Öffentlichkeit diskutiert worden“, bilanzierte Brackmann. Damit sei das Vorgehen im nichtöffentlichen Teil „picobello in Ordnung“. Dass eine öffentliche Diskussion erforderlich ist, räumte Brackmann aber indirekt ein. „Wir als CDU sagen, es ist der absolut korrekte Weg, den öffentlichen Teil öffentlich und das Gesamtvertragswerk vorschriftsmäßig im nichtöffentlichen Teil im Kreistag zu diskutieren“, sagte Brackmann.

Das Problem: Die CDU versteht unter einer öffentlichen Diskussion in politischen Gremien etwas anderes, als die SPD. Einen Einblick zur Einschätzung von dem, was unter einer Diskussion zu verstehen ist, gab wenig später auch Brackmanns-Parteifreund und oberster Sitzungsleiter des Kreises, Kreispräsident Meinhard Füllner (CDU). So wies er beim Aufrufen des Tagesordnungspunktes „Abfallentsorgungsentgelte 2017“ darauf hin, dass dieser im Hauptausschuss bereits intensiv beraten worden sei. Tatsächlich dauerte diese „intensive Diskussion“ gerade einmal gut 20 Sekunden und bestand im Verlesen des Tagesordnungspunkte und der Abstimmung.

SPD-Abgeordneter Fey will es bei der bloßen Nachfrage nicht belassen und nun notfalls die Kommunalaufsicht des Landes einschalten, sollte Landrat Mager dem Beschluss nicht widersprechen. „Leider gab es in keinem politischen Kreisgremium eine öffentliche Diskussion dazu“, sagt Fey.

Holger Marohn

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