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Lauenburg Freiheitsstrafe für Volksverhetzung möglich
Lokales Lauenburg Freiheitsstrafe für Volksverhetzung möglich
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20:10 11.01.2017

Volksverhetzung begeht, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören

1.   gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2.   die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.

Freiheitsstrafe: 3 Monaten bis zu 5 Jahren möglich. Quelle: dejure.org

LN

Gremium wird voraussichtlich Teilaufhebung des Beschlusses empfehlen.

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