Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Lauenburg Freispruch für Kreisvorsitzenden der Lauenburgischen Grünen
Lokales Lauenburg Freispruch für Kreisvorsitzenden der Lauenburgischen Grünen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:14 24.04.2019
Marcus Worm wurde vom Gericht freigesprochen. Quelle: Timo Jann
Anzeige
Geesthacht

„Ich bin schon überrascht, dass es so eindeutig ist, aber natürlich bin ich auch froh, dass es jetzt geklärt ist“, erklärte Marcus Worm. Wie berichtet, hatte er sich selbst angezeigt. Gegen das daraufhin von der Stadt Geesthacht verhängte Bußgeld ging er dann aber juristisch vor.

So einen Fall, wie er sich im September 2018 abgespielt hatte, hatte es in Geesthachts Politik wohl zuvor nie gegeben: Mit seiner Selbstanzeige wegen des Verrats nichtöffentlicher Inhalte aus politischen Beratungsgremien hatte sich Worm an die Stadtverwaltung gewandt. Er soll nichtöffentliche Inhalte aus dem damaligen Sozialausschuss verraten haben, dem er als stellvertretendes Mitglied angehört. Und zwar gegenüber dem DRK als neuen Betreiber der von der Stadt vorgehaltenen Flüchtlingsunterkünfte. Das DRK hatte die Aufgabe von Worms altem Arbeitgeber, der Awo, übernommen. Vermutet wurde, Worm hätte sich selbst beim DRK als Mitarbeiter in Position bringen wollen, als er der Hilfsorganisation verraten haben soll, dass sie den Auftrag bekommen habe. „Ich habe mich da nicht selbst beworben, sondern empfohlen, Kollegen von der Awo anzustellen“, so Worm.

Anzeige

Die Stadtverwaltung erließ nach der Selbstanzeige ein Bußgeld in Höhe von 200 Euro. Der Fall hatte damals sowohl den Ältestenrat wie auch die Ratsversammlung beschäftigt. Der Jurist der Stadt, der Erste Stadtrat Dr. Georg Miebach (SPD), hatte damals betont, dass man aufgrund der Selbstanzeige die Sache nicht auf sich beruhen lassen könne. „Es wurde aber ein Sachverhalt durch Herrn Miebach konstruiert, den ich so nicht akzeptieren konnte“, berichtet Worm. Deshalb nahm er sich einen Anwalt und legte Widerspruch ein. Die Sache landete vor dem Amtsgericht.

Die Beteiligten hatten sich vorab darauf verständigt, einen Beschluss zu akzeptieren. So blieb eine Verhandlung aus. Der Beschluss der zuständigen Richterin liegt jetzt vor. „Den möchte ich gar nicht weiter kommentieren. Wir sind mit unserem Ansinnen, das die Ratsversammlung ja beschlossen hatte, bei der Richterin nicht durchgedrungen“, so Miebach. Wegen der geringen Bußgeldhöhe seien Rechtsmittel nicht möglich, sagte er. Die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse. „In meinen Augen war es eine Lappalie, da wäre keine Selbstanzeige nötig gewesen. Aber er wollte oberkorrekt sein“, sagt Geesthachts Grünen-Fraktionschef Ali Demirhan. Worm gehört erst seit der Kommunalwahl vor einem der Fraktion der Grünen als bürgerliches Mitglied an. „Ein guter Mann“, betont Demirhan.

Worm sieht das Vorgehen von Miebach unterdessen kritisch. „Er hat in meinem Fall etwas konstruiert und ja neulich auch gegenüber Herrn Minge eine Kleinigkeit eskalieren lassen“ so Worm. Miebach hatte von Sven Minge als Fraktionschef von Pro Geesthacht eine Gegendarstellung gefordert. Der Erste Stadtrat fühlte sich mit seiner Aussage „Gedöns“ im Zusammenhang mit einem Antrag der Fraktion falsch wiedergegeben gefühlt. „Wir dürfen uns so etwas als Politik von Seiten der Verwaltung nicht gefallen lassen“, sagt Worm. 

Timo Jann