Geesthachter Seniorenbeirat nicht als „Bespaßungsabteilung“ willkommen

Die beliebten Bade- und Theaterfahrten des Geesthachter Seniorenbeirates stehen vor dem Aus. „Die Stadt hat uns mitgeteilt, dass wir für so eine Art der Bespaßung nicht vorgesehen sind“, fasst Hanneliese Gregel, die die Fahrten organisiert, zusammen. Folge: Der Seniorenbeirat wird die Fahrten zum Schwimmen nach Bad Bevensen und in verschiedene Theater ab 2020 nicht mehr anbieten können – und so den Kontakt zu den Senioren der Stadt verlieren. Der Erste Stadtrat der Geesthachter Verwaltung, der Jurist Dr. Georg Miebach, erklärt den Sachverhalt ganz nüchtern und verweist auf die entsprechenden Paragrafen der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein. „Die Veranstaltung von Ausflügen und ähnlichen Veranstaltungen gehört nicht zu dem nach der Gemeindeordnung vorgesehenen Aufgabenkanon“, teilt er auf Anfrage mit. Beiräte als Vertreter gesellschaftlicher Gruppen seien vielmehr Hilfsorgane für die Politik. Dazu sollten sie die politischen Gremien beraten und hätten dort auch Rede- und Antragsrecht. „Wir werden als Bespaßungsabteilung dargestellt, leisten aber die eigentliche wichtige Arbeit, um die Senioren zusammen zu bringen“, sagt Hanneliese Gregel. 1984 wurde der Seniorenbeirat gegründet, kurz danach wurden schon die Badefahrten organisiert. Lange hatte die Stadt sich an den Kosten beteiligt, mittlerweile tragen die Nutzer des Angebots die Kosten selbst. Alle zwei Wochen fahren sie mittags per Bus nach Bad Bevensen und abends zurück. „Jetzt meint die Stadt plötzlich, das sei in den Statuten des Seniorenbeirats nicht vorgesehen“, wundert sich Hanneliese Gregel. Miebach hat auch eine Erklärung, warum das so sei – es geht um Haftungsfragen. Deshalb habe man dem Seniorenbeirat die Gründung eines Vereins vorgeschlagen. „Die Stadt Geesthacht muss sich als juristische Person die entsprechenden Aktivitäten der Mitglieder des beratenden Hilfsorgans Seniorenbeirat wie Aktivitäten von Erfüllungsgehilfen nach § 278 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Sie haftet demnach für Schäden, die durch diese schuldhaft verursacht werden, und kann nach dem Schadensrückgriffsrecht nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit Rückgriff nehmen. Entsprechende Zahlungsfähigkeit des in Regress genommenen Schuldners vorausgesetzt“, erklärt Miebach in feinstem Juristen-Deutsch. Deshalb habe man vorgeschlagen, den rechtlichen Rahmen neu abzustecken: Die Aufgaben des Seniorenbeirats im kommunalrechtlichen Sinne könnten demnach wie bisher durchgeführt werden, die Ausflugs-Aktivitäten, die laut Miebach „von Seiten der Stadt ausdrücklich begrüßt werden“, könnten unter dem Dach eines neuen Vereins fortgeführt werden. Bei der Gründung dieses Vereins würde man auch Hilfestellung leisten. „Der Bus mit 60 Plätzen ist fast immer voll, aber diese Art der Bespaßung der alten Leute möchte die Stadt nicht mehr“, ärgert sich Anke Warbeck, die regelmäßig mitfährt. Sie fürchtet wie Erika Witt, dass die Tradition damit beendet wird. „Alle, die hier mitfahren, sind unglaublich traurig“, meint Erika Witt. Für den von der Stadt vorgeschlagenen Verein, der einen kompletten Vorstand benötigt, hätten sich noch keine Senioren gefunden. „Dass so etwas nur an der Versicherung hapert und deshalb vorbei sein soll, kann ich nicht nachvollziehen“, sagt Anke Warbeck. In den Nachbarstädten erntet die Geesthachter Verwaltung für ihr Ansinnen nur Kopfschütteln. „Da hatte wohl jemand gerade einen wachen Moment, als ihm das eingefallen ist“, spottet Herbert Güttler vom Lauenburger Seniorenbeirat. „Es geht uns Beiräten doch gerade um diese Aktionen und Ausflüge, um die Menschen zusammenzubringen“, sagt er. Ähnlich sieht es Jörg Scheele vom Schwarzenbeker Seniorenbeirat. „Wir engagieren uns für die Senioren und wir planen sogar, 2020 genau solche Badefahrten ins Leben zu rufen“, erklärt er. Und die Stadt Schwarzenbek hat bereits Unterstützung zugesagt. Von Timo Jann

Lauenburg - Seniorenbeirat nicht als „Bespaßungsabteilung“ willkommen