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Lauenburg Hausbesitzer rufen Städtebauförderung kaum ab
Lokales Lauenburg Hausbesitzer rufen Städtebauförderung kaum ab
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19:08 20.03.2019
Private Hausbesitzer, die im Sanierungsgebiet Altstadt leben, können aktuell unter bestimmten Bedingungen Städtebauförderung beantragen. Dieses Haus wurde bereits ohne Mittel der Städtebauförderung saniert.  Quelle: Grombein, Florian
Mölln

Die Stadt Mölln wird 2019 600 000 Euro und 2020 1,3 Millionen Euro investieren, um den zentralen Einkaufsbereich Stadt gemäß des ISEK-Gutachtens zu entwickeln. Auch private Hausbesitzer können dabei gefördert werden. Doch ihre Anzahl ist sehr überschaubar. „Es kristallisiert sich nur eine Maßnahme heraus, die förderfähig ist“, erklärte Sigrid Nieswandt von der BIG Städtebau Kiel zuletzt im Möllner Bauausschuss. Vor allem, weil die Mieteinnahmen der Hausbesitzer auch angesichts niedriger Kreditzinsen zu hoch wären. Förderfähig im Rahmen der städtebaulichen Sanierung der Möllner Altstadt sind nämlich nur Vollsanierungen mit so genannten unrentierlichen Kosten, die nicht über Mieteinnahmen finanziert werden können.

Wer nur allein neue Fenster oder ein neues Dach einbauen möchte, bekommt ebenfalls keine Zuschüsse. 30 Prozent der potenziell förderbaren 150 Gebäude liegen direkt im Sanierungsgebiet. Diese Hausbesitzer könnten bei den Modernisierungen zusätzlich mehr steuerliche Abschreibungen erhalten. Bislang, so Sigrid Nieswandt, sind 21 Eigentümer, die zum Teil mehrerer Häuser besitzen, befragt worden.

Fördermöglichkeiten

Die Städtebauförderung hält zur städtebaulichen Entwicklung der Städte und Gemeinden eine Fördermöglichkeit für private Modernisierungen in Fördergebieten bereit. Wer sein Gebäude jetzt oder im Zeitraum des gesamten Sanierungsverfahrens und nutzen Sie neben Steuervorteilen direkte Zuschüsse aus dem Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ der Städtebauförderung.

Eine Modellrechnung sieht dabei wie folgt aus: Für 100 000 Euro förderfähiger Gesamtkosten werden 30 000 Euro Förderung gezahlt. Die steuerliche Abschreibungsmöglichkeit besteht sofern ein Modernisierungs- und Instandsetzungsbedarf für das Gebäude festgestellt wurde, wenn vor Beginn der Baumaßnahme eine Modernisierungsvereinbarung zwischen der Stadt und Eigentümer abgeschlossen wurde (Grundlage § 177 BauGB) und wenn die Stadt nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahme diese auch bescheinigt.

Wie sich das Fördergebiet Altstadt erstreckt zeigt die Stadt Mölln unter https://www.moelln.de/files/stadt_politik/Entwicklung/Altstadt/Plan_18_Grenze_Sanierungsgebiet.pdf.

Anforderungen für Städtebauförderung hoch

„Wir haben in Gesprächen festgestellt, dass viele Besitzer schon etwas saniert haben und andere auch gern sanieren würden“, so die Städtebauexpertin. Es handele sich jedoch nur um Einzelmaßnahmen, keine reinen Vollsanierungen. Ausnahme ist ein Haus in der Jähnenstraße. Dort überlegt der Besitzer den Urzustand des Hauses mit Fachwerk wieder herzustellen. Nieswandt bezeichnete diesen Plan als Vorzeigeprojekt. Doch bislang ist das nicht abschließend entschieden.

Nun stellt sich die Frage, ob die deutlich erkennbare Sanierung der Altstadt nur allein mit den Anstrengungen der öffentlichen Hand realisiert werden kann. „Es wäre schön, wenn sowohl die öffentliche Hand als auch Privatleute diese Sanierung gestalten würden“, erklärt Manfred Kuhmann, Leiter der Möllner Baubehörde. Er sei jedoch aufgrund der beschriebenen Bedingungen etwas skeptisch. Die Zahl der privaten Hausbesitzer, die öffentliche Fördermittel bekommen, werde so wie auch landesweit wohl überschaubar bleiben. Die Anforderungen für Förderanträge seien viel höher als früher.

Steuerliche Vorteile für Sanierer

Optimistisch ist Kuhmann jedoch deshalb, weil die Investitionen der Stadt in Straßen und Plätze häufig private Bemühungen anschiebt – auch ohne Fördermittel. Die Zinsen seien niedrig und es gäbe darüber hinaus steuerliche Erleichterungen für Bewohner des Sanierungsgebietes „Altstadt“. Sie können steuerliche Vorteile gemäß des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Modernisierung ihres Gebäudes in Anspruch nehmen.

Für die ersten 1,9 Millionen Euro, die in den kommenden zwei Jahren für den Städtebau investiert werden, soll zum einen die Gestaltungssatzung bearbeitet werden. Zum anderen soll der Plan einer barrierefreien Altstadt umgesetzt werden. Einen großen Teil der Kosten ist auch für den Ankauf von Grundstücken vorgesehen. Das gilt zum Beispiel für den Ankauf eines Geländes in der Seestraße 45, wo ein Stadtsee-Anleger entstehen soll. Möglicherweise gäbe es erste Abrissmaßnahhmen dafür. Die einzelnen Projekte müssen vom Innenministerium in Kiel bewilligt werden. Für die Planung des Stadtsee-Anlegers gibt es schon eine Bewilligung, die Zusage für die zugehörigen Baumaßnahmen stehen jedoch noch aus.

Entsetzen über Pläne für weiteren Schulseezugang

Der von Sigrid Nieswandt angesprochenen Plan, einen weiteren öffentlichen Zugang für den Schulsee zu schaffen, löste in der Politik Diskussionen aus. Der Vorsitzende des Bauausschusses, Uwe Schlegel (SPD), sagte: „Ich bin entsetzt über diese Pläne.“ Es handelt sich um einen besonders naturnahen Bereich, in dem auch der Eisvogel brüte. Zugänge zum Schulsee gäbe es bereits am Wassertor und am Stadthauptmannshof. Der Bauamtsleiter erklärte, dass es sich bei dieser Maßnahme um einen Vorschlag aus dem ISEK-Gutachten handele, das somit förderfähig sei. Kuhmann stellte ein übliches Biotopschutz-Gutachten in Aussicht. Dieter Ruhland (FDP) sprach sich dafür aus, diesen Schulsee-Zugang zu prüfen. Bei der anschließenden Abstimmung jedoch wurde über diesen Punkt gesondert abgestimmt, was mit einer Ablehnung endete.

Florian Grombein

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