Hohe Schulden: Schwarzenbek beschließt Doppelhaushalt

Mit großer Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung Schwarzenbek am Donnerstag den Doppelhaushalt 2021/22 verabschiedet. Die Zahlen geben keinerlei Anlass zu Optimismus. „Sparen allein genügt nicht. Es bedarf des strategischen Handelns und eines Strukturwandels“, sagte Finanzausschussvorsitzender Dr. Hartmut Hintze (FDP), der den Haushalt mit einer für alle Anwesenden verständlichen Präsentation vorstellte. Leider waren die Zahlen für die Besucher hinten kaum zu lesen. 10,9 Millionen Euro Kassenkredite in 2021: Erste Beratungen des Entwurfs hatte es im November gegeben, im Februar und März war der Entwurf durch alle Ausschüsse gegangen. Eingearbeitet in die Ursprungsfassung wurde eine Globalkürzung im Aufwandsbereich von 20 Prozent durch den Hauptausschuss, das sind rund eine Million Euro pro Jahr. Die Zahlen sprechen für sich: Das Jahresergebnis 2021 (Fehlbedarf zwischen Einnahmen und Ausgaben) beträgt minus 6,4 Millionen Euro, der Finanzmittelbestand (Kassenkredite) minus 10,9 Millionen Euro. Der Haushalt 2022 weist einen Fehlbedarf von minus 5,7 Millionen Euro und einen Finanzmittelbestand von minus 16,9 Millionen Euro aus. Die Gewerbesteuereinnahmen betragen 3,5 Millionen Euro (von 12 Mio in 2017), rund drei Millionen Euro Verlust sind der Pandemie geschuldet. Weitere Eckdaten des Doppelhaushalts: Kreisumlage 6,6 und 6,8 Millionen Euro, Personalaufwendungen für 127,21 Stellen 8,2 und 8,4 Millionen Euro. Schulträgerausgaben pro Jahr 5,3 Millionen Euro, Aufwendungen für Kinder, Jugendliche und Familien 6,4 und 5,9 Millionen Euro. Das vom Land verabschiedete neue Kindertagesstättengesetz bedeutet einen Mehraufwand für Schwarzenbek in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Zu den großen Investitionen gehören der Ersatzbau der Kita an der Sporthalle mit 5,5 Millionen Euro sowie der Neubau des Feuerwehrgerätehauses mit 9,9 Millionen Euro. Die Zahlen können Bürger auf der Homepage www.schwarzenbek.haushaltsdaten.de nachlesen. Der gesamte Schuldenstand der Stadt Schwarzenbek wurde in der Präsentation nicht aufgeführt. Wie Kämmerer Jens-Ole Johannsen auf Nachfrage der LN mitteilte, betrage die geplante Verschuldung der Stadt aus Investitionskrediten zum 31. Dezember 2021 rund 13,2 Millionen Euro und zum Ende 2022 rund 14,8 Millionen Euro. Unter Hinzurechnung des PPP-Projektes Gymnasium (kreditähnliches Rechtsgeschäft) ergibt sich damit folgende geplante Gesamtverschuldung: 26,0 Mio Euro (Ende 2021), 26,7 Mio Euro (Ende 2022). „Entwicklung macht mir Angst“: „Der Haushalt bietet wenig Möglichkeiten für Investitionen. Die Einnahmeentwicklung bereitet große Sorgen. Die Gewerbesteuern sind eingebrochen, zusätzlich sind rund zwei Millionen für die Kitas zu zahlen. Das macht mir Angst“, kommentierte Gerd Moldenhauer (CDU). Es gelte, Wege zu finden, um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen. Wolfgang Thiel (Grüne) empörte sich, dass kostenintensive Maßnahmen (Kitas) vom Land auf die Kommunen abgewälzt würden. Dringend notwendig sei eine Umstrukturierung der Verwaltung, um durch mehr Effektivität Kosten zu sparen. Egon Siepert (CDU) kritisierte die Personalentwicklung im Rathaus in den vergangenen fünf Jahren und forderte strikte Sparmaßnahmen. Heinz-Werner Rose (SPD) sagte, dass zwar Zins und Tilgung der Kredite trotz erheblicher Investitionen bedient werden könnten, „aber der drastische Anstieg der Kassenkredite bereitet mir Sorge“. Der Doppelhaushalt wurde mit 20 Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmmen beschlossen. Auch Schwarzenbek bekommt ein eigenen Testzentrum. Ab Montag können Bürger in der alten Realschule einen Corona-Test machen. Kooperationspartner der Stadt sind die Ahorn-Apotheke und der DRK-Ortsverein. Wie Bürgermeister Norbert Lütjens mitteilte, wurden 13 Personen geschult, die die Testungen machen werden. Anmeldungen erfolgen telefonisch bei der Stadt oder bei der Apotheke. Von Silke Geercken