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Lauenburg Grote muss sich Frust und Kritik anhören
Lokales Lauenburg Grote muss sich Frust und Kritik anhören
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17:06 23.10.2018
Hans-Joachim Grote (CDU) zu Gast bei der Amtsverbandsversammlung Sandesneben-Nusse in der neuen Amtsarena. Der Innenminister musste sich viel Frust und Kritik der Gemeindevertreter und Bürgermeister anhören. Im Bild Grote (v. l.), Nusses Bürgermeister Lars Wunsch, Ronald Heino, 1. stv. BM von Sirksfelde, und Schönbergs Bürgermeister Ulrich Schmiester. Quelle: Joachim Strunk
Sandesneben

 Der Termin für den Besuch des Innenministers war schon länger geplant. „Als wir den Vorschlag aus Kiel erhielten, haben wir gleich zugegriffen“, erklärte Thomas Jessen. Verwaltungschef des Amtes Sandesneben-Nusse. Bei der Gelegenheit konnten sich die 25 Gemeinden „im Wilden Westen des Kreises Herzogtum Lauenburg“ (Amtsvorsteher Ulrich Hardtke) gleich mal ordentlich präsentieren. Die Veranstaltung, eine Amtsverbandsversammlung, zu der neben den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern auch die Gemeindevertreter der Orte eingeladen waren, fand in der schicken neuen Amtsarena statt.

IM Grote in Sandesneben

Damit zeigte man einerseits dem Kieler Innenressort-Chef, wozu man hier auf dem Lande fähig ist, nahm aber gleichzeitig die Gelegenheit wahr, die Förderpolitik des Landes anzuprangern. Denn für den repräsentativen und funktionalen Bau der Sport- und Eventhalle gab es zum Leidwesen der Amtsvertreter keine Förderung. Grund: Die Kosten hatten den Rahmen von fünf Millionen Euro überschritten.

Ärger über Bürokratie

Das täte ihm leid, bekannte Grote, der selbst vor seinem Wechsel nach Kiel jahrelang Oberbürgermeister von Norderstedt war und „damals auch alle diese Themen angesprochen“ habe. Immer noch „ärgere ich mich über die enorme Regulatorik und Bürokratie“. Doch an den Richtlinien könne er nichts ändern. Mit mehr als fünf Millionen Euro Baukosten handele es sich „nicht mehr um eine kleine Infrastrukturmaßnahme“ und sei deshalb auch nicht förderfähig gewesen.

Dennoch lobte er das Bauwerk: „Das sieht gut aus, wirklich. Und ich gehe davon aus, dass Sie bei weiteren Projekten kreativ sind“. Es gebe ja auch noch genügend Geld in Brüssel – 270 Millionen Euro –, das allerdings noch nicht abgerufen wurde, weil die Kofinanzierung nicht stehe, hatte Amtsvorsteher Ulrich Hardtke zuvor verkündet. Das wiederum läge am überbordenden Bürokratismus (laut Duden: pedantisches, engstirnig-formalistisches Denken und Handeln) in den Kreis- und Landesbehörden, kritisierte er.

„Nach den fetten kommen die mageren Jahre“

Zentrales Thema der Veranstaltung war die „Zukunft des ländlichen Raumes“. Die werde in Schleswig-Holstein von drei Faktoren bestimmt, erklärte Grote. Die erste und wichtigste sei die Finanzierung. Diese Situation sei derzeit „relativ gut, die Steuereinnahmen sprudeln“. Dennoch mahnte er: „Es gibt einen Zyklus. Nach sieben, acht oder neun fetten Jahren kommen erfahrungsgemäß die mageren“.

Hier sei vorausschauend zu handeln, denn die Aufgaben der Kommunen müssten auch in den mageren Jahren bewältigt werden. Der Finanzausgleich zwischen Land, Kreisen und Kommunen muss bis Ende 2020 neu geordnet werden. „Natürlich geht jeder davon aus, dass am Ende mehr Geld im Topf ist. Aber wir werden sehen, was hinterher tatsächlich rauskommt.“ Und eins sei auch sicher: Es werde keinen kreditfinanzierten Topf geben.

„Landesplanerische Experimentierklausel“

Der zweite Faktor, Konsequenzen aus der digitalen Zukunft, hänge eng mit dem dritten Faktor, der neuen Landesentwicklungsplanung (LEP), zusammen. Der erste Entwurf der LEP soll Anfang Dezember vorgelegt werden. Darin sei vorgesehen, dass der Status quo der „wohnbaulichen Entwicklung“ der größeren und zentralörtlichen Kommunen auf Null gesetzt und anschließend ein Wachstum von 10 bis 15 Prozent genehmigt werde.

Kleinere Gemeinden sollen aber von dieser Entwicklung nicht abgeschnitten werden, sondern sie sollen von der „landesplanerischen Experimentierklausel“ profitieren. Kommunen, die sich in „Zwischenachsen“ befänden, könnten sich für Projekte wie etwa gemeinsame Gewerbegebiete zusammenschließen.

„Keine befriedigende Lösung“

Beim Thema Windkraftausbau blies Bürgermeister Horst Soecknick nach Grotes Rede ordentlich ins Horn. Das Walksfelder Dorfoberhaupt prangerte die vorzeitige Genehmigung von Windkraftanlagen durch das Land an, wobei die Gemeinden bei den Planungen gar nicht beteiligt worden seien. Dies sei ein gebrochenes Wahlversprechen der CDU, die sich vorher ganz anders präsentiert habe. „Das ist keine Bürgernähe!“, schimpfte Soecknick und warnte den CDU-Minister vor entsprechenden Wählerkonsequenzen.

Hier blieb Grote nur der Hinweis, dass es „keine befriedigende Lösung“ gebe, „den einen ist es zu viel, den anderen zu wenig“. Fakt sei, dass mehr als 98 Prozent der Landesfläche nicht berührt sei. Das allerdings helfe jenen auch nicht, die davon direkt betroffen seien.

 

Joachim Strunk

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