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Lauenburg Nina Scheer im Interview: „Unsere Empfehlung: Ausstieg aus der GroKo“
Lokales Lauenburg Nina Scheer im Interview: „Unsere Empfehlung: Ausstieg aus der GroKo“
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11:03 15.10.2019
Nina Scheer spricht auf der Bühne bei einer SPD-Regionalkonferenz. Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa
Geesthacht

Jetzt zählt es: Die SPD wählt ihre neue Doppelspitze. Das Ergebnis dürfte auch die Zukunft der großen Koalition beeinflussen. Fast zwei Wochen haben die rund 430.000 SPD-Mitglieder in ganz Deutschland nun Zeit, die neue Parteiführung zu wählen. Bis zum 25. Oktober können die SPD-Mitglieder abstimmen – online oder per Brief. Die LN haben mit Kandidatin Nina Scheer aus Geesthacht gesprochen.

Frau Scheer, wochenlang sind Sie für die Regionalkonferenzen zur Wahl der neuen SPD-Parteiführung durch Deutschland getourt. Wie anstrengend ist das Ganze gewesen?

Es ist natürlich viel Reiserei. Aber von der Tätigkeit selber ist es nichts Neues. Es ist nur sehr verdichtet.

Es sind insgesamt 23 Termine. Sind das nicht eine ganze Menge?

Für die weiblichen Kandidierenden gab es sogar noch einen Termin mehr: auf Einladung des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Und weil Karl Lauterbach und ich unseren Hut ja schon recht früh in den Ring geworfen hatten, gab es auch schon zuvor eine Vielzahl von Einladungen aus Kreisverbänden. Unser Marathon läuft also schon eine Weile länger.

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Wie ist ihr Fazit dieser 23 Regionalkonferenzen?

Es gibt großen Zuspruch für unsere Schwerpunktsetzung auf Klimaschutzpolitik und aktuell nun auch für unsere Kritik an den nach wie vor fehlenden Maßnahmen für einen zu beschleunigenden Ausbau Erneuerbarer Energien. Statt weitere Hemmnisse in Form einer 1000 Meter-Abstandsregelung für Windenergie zu schaffen, wie dies nun im Klimaschutzpaket der Bundesregierung beschlossen wurde, müssen die bestehenden Ausbau- und Genehmigungshemmnisse für Erneuerbare Energien beseitigt werden – auch um den steigenden Bedarf für Elektromobilität, für Wasserstoff und weitere Speicher decken zu können.

Dafür kämpfen Karl Lauterbach und ich und erhalten dafür sehr viel Zustimmung. Das gilt auch für unsere Haltung gegenüber der Großen Koalition. Wir sind der Meinung, dass sie die drängenden Fragen der Zeit nicht lösen kann, von der Kindergrundsicherung über eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, die Schaffung einer Bürgerversicherung bis hin eben auch zu wirksamen Klimaschutzmaßnahmen. Deswegen empfehlen wir, aus der Großen Koalition auszusteigen. In den Regionalkonferenzen gab es im Übrigen viele Themen, die immer wieder aufkamen.

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Welche Themen waren das?

Dazu gehören Fragen zu Hartz IV, zur politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, zur Großen Koalition und eben auch verstärkt zum Klimaschutz. Man muss aber auch sagen, dass das Format der Regionalkonferenzen letztendlich notgedrungen auch aufgrund der Vielzahl der Kandidierenden nur eine eingeschränkte Diskussion zulässt. In zweieinhalb Stunden und mit (zuletzt noch) 14 Kandidierenden muss man notgedrungen Abstriche machen.

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Es gab ein sehr enges Minutenreglement. Für das Eingangsstatement hatte jedes Team fünf Minuten und am Ende noch einmal zwei Minuten. Für Antworten auf Fragen stand jeweils eine Minute je Team zur Verfügung. Bei der Frage der Großen Koalition haben Karl Lauterbach und ich die klarste Position, indem wir der Partei empfehlen, aus der Großen Koalition auszusteigen. Weil wir über ein Mitgliedervotum in die Große Koalition reingegangen waren, sollten wir auch über einen Ausstieg mit einem Mitgliedervotum entscheiden. Und dazu haben wir die klare Empfehlung: Den Ausstieg aus der Koalition.

Meinen Sie denn, dass bei der SPD der Druck auf dem Kessel inzwischen so groß ist, dass in die Richtung eine entsprechende Entscheidung fallen könnte?

Ich erlebe es ähnlich wie auch schon damals, als es um den Eintritt in die Große Koalition ging. In der Mitgliedschaft war man eigentlich viel reservierter gegenüber der Großen Koalition als auf Ebene der Mandatsträger und in den Führungsgremien der Partei auf Bundesebene.

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Sie sagen, es war wenig Zeit, bei den Diskussionen in die Tiefe zu gehen. Aber ist das nicht auch gerade bei so einem komplexen Thema wie Klimaschutz wichtig?

Ja, in der Tat. Aber immerhin war es regelmäßig Thema und wir haben immer sehr viel Zuspruch für unsere Positionen bekommen. Und über die vielen Fragen hierzu ist es hoffentlich auch gelungen, das ein oder andere Detail zu benennen. Etwa, dass das Bahnticket immer das vergleichsweise billigste sein muss, bis hin zu unserer Forderung, dass die schwarze Null gelockert werden muss. Wenn nicht in dieser Niedrigzinsphase, wann dann? Für diese Investitionen bekommt man später viel mehr zurück.

Wie geht es jetzt für Sie bis zum Bundesparteitag weiter?

Es gibt bereits jetzt schon viele Terminanfragen, insbesondere zum Thema Energiewende und Klimaschutz. Im Übrigen gibt es ja auch viele Aufgaben vor Ort, die ich als Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende weiterverfolgen beziehungsweise angehen möchte. Viel Zeit beanspruchen derzeit auch die Wahlprüfsteine, die Organisationen und auch Gliederungen der SPD an die Kandidierenden gerichtet haben. Das muss alles bearbeitet werden.

Sind Sie denn zumindest ein wenig froh, dass zumindest die Regionalkonferenzen durch sind und Sie jetzt wieder ein wenig mehr Beinfreiheit haben?

Positiv ist sicherlich, dass die nun anstehenden Termine wieder planbarer sind. Das Format von Regionalkonferenzen sollten wir als Partei aber unbedingt fortsetzen - und zwar zu ausgewählten Themen, die dann intensiv diskutiert werden können.

Von Holger Marohn

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